Das Umweltschadensgesetz führt eine Haftung für Umweltschäden ein, die in Ausübung von beruflichen Tätigkeiten entstehen. Durch den Verweis auf das Umweltrechtsbehelfsgesetz kann die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden allerdings nur sehr eingeschränkt eingeklagt werden. Durch die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen wurde der ursprünglich sehr zu begrüßende Entwurf deutlich abgeschwächt. Das betrifft besonders den Artenschutz und das großzügige Ausnehmen der Landwirtschaft.
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Zur Debatte über die maritime Wirtschaft sagte Lutz Heilmann: Die Koalition will die Stärkung der Maritimen Wirtschaft, ist umweltpolitisch aber vollkommen unterbelichtet. Weder die Hochwassergefahren durch das weitere Ausbaggern von Elbe und Weser, noch der Meeresschutz spielen darin eine Rolle. Bei Stromversorgung von Schiffen geht die Koalition auf Tauschstation. Es gibt dabei aber eine Reihe offener Fragen, die so schnell wie möglich geklärt werden müssen, um keine weitere Zeit zu verlieren.
Zur Debatte um mehr Klimaschutz im Verkehr, sagte Lutz Heilmann, der beste Klimaschutz sei immer noch die Vermeidung von Verkehr. Mit der Kürzung der Regionalisierungsmittel sei ein Schritt in die falsche Richtung gemacht worden. Um umweltfreundlichere Autos zu bekommen, müssten die Anreiz so gestaltet werden, dass deren Produktion und Kauf gefördert würde. Dafür bedarf es ein Tempolimit von 130, strenge EU-Vorgaben für neue Fahrzeuge und eine Vorreiterrolle der öffentlichen Hand.
Die Sorgen der Menschen, die zukünftig in Umweltzonen nicht mehr fahren dürfen, sind verständlich. Diese müssen aber zur Gesundheit der AnwohnerInnen ins Verhältnis gesetzt werden. Statt genereller Ausnahmegenehmigungen sollten die Kommunen deswegen entscheiden, wer in ihren Umweltzonen fahren darf. Wichtiger als Oldtimer sind Kleinunternehmer mit alten Fahrzeugen, die kein Geld für die Umrüstung oder Neuanschaffung haben. Generell ausgenommen werden sollten alle Benziner mit älteren G-KATs.
Zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von Dieselrußfiltern sagte Lutz Heilmann: "Es ist gut, dass es nach 5 Jahren Diskussion - bzw. 5 Jahren Blockade der Automobilhersteller - eine steuerliche Förderung für Dieselrußfilter geben soll. Es ist aber schlecht, wie die Regierung das umgesetzt hat. Für geschlossene Filter, die 99% der Feinstäube herausfiltern, müssten es doppelt so viel Geld geben wie für offene Filter, die nur 30-50% herausfiltern. Laut Gesetz werden einheitlich 330 € gezahlt.
Zur Debatte um die Mobilfunkstrahlung sagte Lutz Heilmann: Selbstverständlich brauchen wir eine verbraucherfreundliche Kennzeichnung über die Strahlenbelastung durch Mobilfunkgeräte. Aber statt den Bock zum Gärtner zu machen und darüber mit den Herstellern zu verhandeln, die die letzten Jahre tatenlos verstreichen gelassen haben, sollte die Regierung das gesetzlich festlegen. Außerdem brauchen wir verbindliche Grenzwerte für den SAR-Wert in Höhe des für den "Blauen Engel" erforderlichen Wertes.
"Mit diesem Gesetz wird kein Flughafen leiser, der Fluglärm wird weiterhin ungehindert zunehmen. DIE LINKE. stellt deshalb - als einzige Fraktion - einen Änderungsantrag für aktiven Lärmschutz zur Reduzierung des Fluglärms und für deutlich strengere Grenzwerte", führt Lutz Heilmann in der Bundestagsdebatte aus.
Zur Verabschiedung eines Antrags der Koaltion sagte Lutz Heilmann, dass die Koaltion zwar gute Absichten erkennen lässt, wenn Sie das 'Integrierte Küstenzonenmanagement' voranbringen will. Leider sagt Sie aber nicht, wie das geschehen soll. Eine echte Strategie ist weder im Papier der Bundesregierung, noch in der Strategie des Landes-Schleswig-Holstein zu erkennen. Es werden vor allem keine Lösung für die vielen Naturschutzkonflikte - wie z.B. bei der Vertiefung von Elbe und Weser - benannt.
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. diskutiert der Bundestag heute über den Bau einer Brücke zwischen Fehmarn und Dänemark. Dabei spricht eigentlich alles dagegen, so Lutz Heilmann, Angeordneter aus Schleswig-Holstein: Es gibt keinen Verkehrsbedarf, die bestehende Fährverbindung reicht völlig aus; Fehmarn würde zur Transitstrecke, der Tourismus würde zurückgehen; die Brücke würde zum Massengrab für Zugvögel; und über 5 Mrd. Euro Baukosten sind weder zu vertreten, noch von Privaten zu leisten.
Angesichts des Klimawandels, der die Lebensbedingungen vieler Menschen verschlechtert, aber auch eine große Gefahr für die Weltwirtschaft darstellt, wie der Stern-Report vor kurzem zeigte, wird der Haushalt des Umweltministeriums den Anforderungen bei weitem nicht gerecht. Lutz Heilmann kritisierte die Ausgaben im Naturschutz und zur Förderung erneuerbarer Energien als unzureichend. Die von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten acht Änderungsanträge habe die Koaltion leider allesamt abgelehnt.