Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. diskutiert der Bundestag heute über den Bau einer Brücke zwischen Fehmarn und Dänemark. Dabei spricht eigentlich alles dagegen, so Lutz Heilmann, Angeordneter aus Schleswig-Holstein: Es gibt keinen Verkehrsbedarf, die bestehende Fährverbindung reicht völlig aus; Fehmarn würde zur Transitstrecke, der Tourismus würde zurückgehen; die Brücke würde zum Massengrab für Zugvögel; und über 5 Mrd. Euro Baukosten sind weder zu vertreten, noch von Privaten zu leisten.
- es gilt das gesprochene Wort -Sehr geehrter Herr Präsident/ Sehr geehrte Frau Präsidentin, Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Meine Fraktion hat diesen Antrag heute eingebracht, weil die Bundesregierung noch dieses Jahr über den Bau der gut fünf Milliarden Euro teuren Brücke über den Fehmarnbelt entscheiden wollte. Anfang der Woche nun konnte ich der Presse entnehmen, dass diese Entscheidung erst im Januar fallen wird. Ich freue mich, dass wir mit unserem Antrag einen ersten Erfolg verbuchen konnten.
Lassen Sie sich von den Hochglanzprospekten nicht täuschen. Dieses Projekt birgt nicht nur große Risiken für die Umwelt, es macht auch volkswirtschaftlich keinen Sinn. Seien Sie ehrlich, ein Projekt mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,2 hätte es niemals in den Bundesverkehrswegeplan geschafft. Und selbst mit dieser Zahl muss man vorsichtig sein, da die Annahmen über den Verkehrszuwachs auf schwachen Füßen stehen.
In diesem Zusammenhang ein Hinweis: diese Zahl habe ich wie viele andere Angaben in diesem Antrag der Antwort der Landesregierung Schleswig-Holsteins auf eine Große Anfrage entnommen. Wenn Sie also mit den Angaben nicht einverstanden sind, wenden Sie sich bitte direkt an Minister Austermann.
Wobei ich wirklich nicht verstehe, wie er angesichts dieser Fakten den Brückenbau trotzdem so vehement befürwortet. Das müsste sich eigentlich auch die Bundesregierung fragen, die mir auf eine schriftliche Frage zur Fehmarnsundbrücke geantwortet hat, dass sie keinen Bedarf für einen Ausbau dieser zweispurigen Brücke und des eingleisigen Schienenabschnitts sieht. Wenn man aber nicht einmal auf der viel mehr befahrenen Verbindung vom Festland nach Fehmarn vier Autospuren benötigt, dann kann eine 4,2 Milliarden Euro teure Brücke nach Dänemark mit vier Spuren nun wirklich keinen Sinn machen.
Ich weiß, Sie werden in Ihren Reden gleich darauf hinweisen, dass das Projekt ja gar nicht vom Bund gebaut werden soll, sondern dass dieses Bauwerk als Öffentlich-Private-Partnerschaft, mit der neuen Zauberformel ÖPP oder PPP, realisiert werden soll. Aber auch für einen privaten Investor rechnet sich das Projekt nicht. Weil es eben keinen echten Verkehrsbedarf gibt, kann der geringe Verkehr die extrem hohen Investitionskosten niemals erwirtschaften.
Deshalb kann das Projekt nur funktionieren, wenn Deutschland und Dänemark massive finanzielle Unterstützung leisten. Das wird dann entweder verharmlosend Anschubfinanzierung genannt, wobei Sie verschweigen, dass es dabei um etwa eine Milliarde Euro geht - plus 1,2 Milliarden für den Ausbau der Hinterlandanbindungen, die in jedem Fall anfallen.
Auch die EU soll mal eben 20 % der Baukosten übernehmen, wobei Sie so tun, als ob das Geld vom Himmel fällt. Die gleichen, die hier massiv eine EU-Finanzierung einfordern, beschweren sich doch bei jeder EU-Haushaltsberatung über die hohen Zahlungen Deutschlands an die EU.
Das andere Modell, das von Dänemark bevorzugt wird, heißt Staatsgarantiemodell. Vorbild ist dabei die Verbindung über den Öresund zwischen Kopenhagen und Malmö. Ich warne Sie aber davor, sich von den angeblichen Erfolgsmeldungen blenden zu lassen. Die absoluten Verkehrszahlen dort liegen nicht höher, als sie für den Fehmarnbelt vorhergesagt werden. Und die in der letzten Zeit verzeichneten Verkehrszuwächse beruhen auf einem Anstieg bei den täglichen Pendlern, die wiederum durch erhebliche Preisnachlässe begünstigt wurden. Mit großen Pendlerströmen sollten sie beim Fehmarnbelt aber besser nicht rechnen, denn Sie verbinden nicht zwei wirtschaftlich prosperierende Zentren, sondern zwei landwirtschaftlich und touristisch geprägte Regionen. Kopenhagen und Hamburg werden drei Stunden voneinander entfernt bleiben, da wird niemand pendeln!
Außerdem sollten Sie sich einmal die Bilanzen ansehen. Der Betreiber der Öresundbrücke hat allein im Jahr 2005 etwa 100 Millionen Euro Verlust gemacht, davon konnten aber 65 Millionen Euro durch interne Verrechnung wieder reingeholt werden - zu Lasten des dänischen Steuerzahlers. Durch die Hintertür holt man sich also auch beim Staatsgarantiemodell eine staatliche Finanzierung ins Haus. Daneben erhält der private Betreiber wegen der Staatsbürgschaft günstige Kredite. Der Staat bürgt aber auch für die Rendite der Investoren, die möglicherweise sogar 12 Prozent betragen soll. Ja, solche Geschäfte möchte wohl jede und jeder gerne machen. Wenn Millionen Menschen staatlich verordnet unter dem Existenzminimum leben müssen, sind solche Geschäfte, oder besser Geschenke, aber nicht angebracht.
Angesichts der mageren Verkehrsprognosen muss auch ein Scheitern des Projektes mit einer möglichen Insolvenz des Betreibers in Betracht gezogen werden. Wenn man sich die beiden Tunnel in Rostock und Lübeck ansieht, ist das gar nicht so unwahrscheinlich, denn beide konnten nur mit weit reichenden finanziellen Zugeständnissen am Leben gehalten werden. Wenn das Projekt scheitern sollte, dann würden Deutschland und Dänemark allein auf der Brücke - und den Schulden - sitzen bleiben.
Lassen Sie die Finger von diesem finanziellen Wagnis, dass für den Verkehr von und nach Skandinavien nicht gebraucht wird. Es gibt eine Verbindung auf dem Landweg über Jütland. Und es gibt eine funktionierende Fährverbindung, die problemlos verbessert werden könnte - zu einem Bruchteil der Kosten und wesentlich schneller, als die Brücke fertig gestellt sein könnte. Dafür gibt es wegen der geringen Verkehrsmengen derzeit aber keinen Bedarf - und deswegen für die Brücke auch nicht. Gehen Sie verantwortlich mit den Steuergeldern um - und lassen Sie die Finger von dieser Brücke.
Ich danke für ihre Aufmerksamkeit
