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Haushaltsmittel für Umweltschutz völlig unzureichend

Rede von Lutz Heilmann,

Angesichts des Klimawandels, der die Lebensbedingungen vieler Menschen verschlechtert, aber auch eine große Gefahr für die Weltwirtschaft darstellt, wie der Stern-Report vor kurzem zeigte, wird der Haushalt des Umweltministeriums den Anforderungen bei weitem nicht gerecht. Lutz Heilmann kritisierte die Ausgaben im Naturschutz und zur Förderung erneuerbarer Energien als unzureichend. Die von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten acht Änderungsanträge habe die Koaltion leider allesamt abgelehnt.

Lutz Heilmann (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Gesamthaushalt Umwelt ist mit 790 Millionen Euro angesetzt. Meine Zahl weicht etwas ab von der, die Sie, Frau Kollegin Flach, vorhin genannt haben. Vielleicht sollten Sie noch einmal nachschauen.

(Ulrike Flach (FDP): Vielleicht haben Sie nicht die aktuellen Zahlen!)

Der Etat ist gerade einmal 0,1 Prozent höher als der für das Jahr 2006. Bis 2010 soll er sogar um 3 Prozent abgesenkt werden. Eine Frage bewegt mich: Werden wir mit diesem Haushalt den an uns gestellten Herausforderungen gerecht? Ich meine, kaum; ich habe das schon dazwischengerufen, als die Kollegin Hinz vom Klimawandel sprach.

Derzeit berichtet Nicolas Stern im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung über seine Studie über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels. Diese Studie sollten Sie sich alle - Sie können ja leider nicht dabei sein zumindest besorgen und lesen. Oder Sie nutzen morgen früh um 10 Uhr in der Britischen Botschaft die Möglichkeit, ihm zuzuhören und zu hören, welche Auswirkungen zu befürchten sind.

Die wichtigsten möchte ich Ihnen aufzählen. Herr Stern sagt: Der Klimawandel hat Auswirkungen auf die elementaren Lebensbedingungen auf der ganzen Welt, somit auch in der Bundesrepublik Deutschland: auf den Zugang zu Wasser, auf die Produktion von Nahrungsmitteln, auf die Gesundheit und auf die Umwelt. Für Hunderte Millionen Menschen könnte die Erwärmung der Erde zu Hunger, Wassermangel sowie Überschwemmungen führen. Ich meine, das wird nicht auf Afrika, Lateinamerika beschränkt bleiben, sondern auch in Deutschland Auswirkungen haben. Er prognostiziert eine Weltwirtschaftskrise, die ihresgleichen sucht, eine, wie wir sie im vergangenen Jahrhundert erlebt haben.

Deshalb sollten wir Grundlagen dafür legen, dass sich etwas ändert. Wir können nicht so weiterwirtschaften.

Die Linke hat in den Beratungen über den Umwelthaushalt einige Änderungsanträge eingebracht und Vorschläge gemacht, an der Zahl waren es acht. Leider sind alle im Ausschuss von Ihnen abgelehnt worden. Drei bezogen sich auf den Naturschutz, für den Sie die Mittel leider seit Jahren kürzen, was ich in meiner Rede anlässlich der ersten Lesung bereits deutlich gemacht habe.

Herr Minister, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass ich von Ihren Reden immer begeistert bin.

(Beifall bei der SPD)

Lassen Sie Ihren Reden aber doch ganz einfach auch einmal Taten folgen. Halten Sie nicht nur Sonntagsreden, sondern nehmen Sie mehr Geld in die Hand.

(Ulrich Kelber (SPD): Sonntags gibt es überhaupt kein Plenum!)

Herr Kelber, zu Ihnen komme ich auch gleich. Indem Sie immer nur schöne Reden halten, werden Sie die Auswirkungen des Klimawandels auf die Natur nämlich nicht beeinflussen.

Lieber Herr Kelber, nun zu Ihnen. Nach meiner letzten Rede zu diesem Thema haben Sie mich darauf hingewiesen, dass Sie das nationale Naturerbe unentgeltlich übertragen haben. Ich begrüße das natürlich. Mit dieser einmaligen Aktion können Sie den Naturschutz in Deutschland aber doch nicht auf Jahre hin als gesichert ansehen. Um die gemeldeten Natura-2000-Gebiete endlich wirksam zu schützen, muss ganz einfach Geld in die Hand genommen werden.

(Ulrich Kelber (SPD): Sie müssen das einmal auf das Haushaltsvolumen beziehen!)

Es muss viel Geld sein. So geht es nicht weiter.

(Beifall bei der LINKEN - Ulrich Kelber (SPD): Sie müssen das zusammenrechnen!)

Wir haben das zusammengerechnet und es kommt nicht viel dabei heraus. Das EU-Parlament schätzt den Bedarf in den nächsten Jahren auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Die 23 Millionen Euro, die wir in der Bundesrepublik aufwenden, sind daher wahrlich nicht sehr viel.

(Ulrich Kelber (SPD): Wie viel sind die Flächen wert?)

Nicht die Flächen. Ich habe davon gesprochen, was wir hier jährlich aufwenden. Das sind momentan 23 Millionen Euro. Schauen Sie nach! Sie können das nachlesen. Es steht im Haushaltsentwurf. Das ist ein bisschen wenig.

Mit drei weiteren Änderungsanträgen haben wir uns auf die erneuerbaren Energien bezogen. Fast alle hier im Hause sind sich darin einig nur bei der FDP bin ich mir nicht mehr ganz sicher; bei ihr ist wohl eher noch das Atomzeitalter angesagt, dass wir langfristig nur mit erneuerbaren Energien wirklich zukunftsfähig sein werden. Ich habe es schon erwähnt: Um das Klima zu schützen, müssen wir hier kräftig zulegen. Nebenbei bemerkt: Wenn Sie das nicht glauben, dann haben Sie morgen die Möglichkeit, sich das von Herrn Stern noch einmal anzuhören.

(Ulrich Kelber (SPD): Dann sitzen wir im Plenum!)

Deswegen haben wir eine Verdopplung der Mittel für die drei Titel, also eine Erhöhung um über 200 Millionen Euro, gefordert, die Sie ebenfalls abgelehnt haben. Dass Sie das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien um gerade einmal 39 Milliarden Euro aufgestockt haben, ist angesichts des Bedarfs nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Grünen mit ihrer Forderung noch unter dem lagen, was die Koalition beschlossen hat.

(Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt gar nicht!)

Um Ihnen noch eine Möglichkeit zu geben, dies zu revidieren, bringen wir nun in zweiter Lesung diesen Änderungsantrag noch einmal ein. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung. Hier können Sie jetzt Flagge zeigen und verdeutlichen, was Sie genau wollen.

(Beifall bei der LINKEN Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU): Das nehmen Sie sofort zurück!)

Des Weiteren wollten wir die Bemühungen der Umweltverbände honorieren und die Fördermittel für Projekte um 3 Millionen Euro aufstocken. Das haben Sie leider auch abgelehnt. Was Ihnen die Arbeit der Umweltverbände wert ist, haben Sie bereits in den vergangenen Wochen gezeigt. Ich erwähne nur das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz, das Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz und das Umweltrechtsbehelfsgesetz. Damit haben Sie gezeigt, was Sie von der Arbeit der Verbände und von den Bürgerinnen und Bürgern halten.
Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)