In der Schlussrunde zum Haushalt bleibt festzuhalten: In der Krise sind viele reicher geworden. Die Antwort darauf muss eine Übergewinnsteuer sein. Eine Vermögenssteuer habe die SPD aber bereits über Bord geworfen. Es brauche zudem einen Schutzschirm für Menschen, die kein Geld mit Krieg und Krisen verdienen.
Weiterlesen
02.06.2022 - Gesine Lötzsch: In der Debatte zum Gesundheitsetat fordert Gesine Lötzsch endlich mehr Investitionen in Krankenhäuser und die Einführung der Bürgerversicherung. Sie ist überzeugt, würden in diese auch Kapitaleinkünfte einfließen, würden wir heute besser dastehen. 100 Milliarden Euro Sondervermögen wären besser in ein gerechtes Gesundheitssystem investiert.
01.06.2022 - Gesine Lötzsch: In der Debatte zum Verteidigungsetat erinnert Gesine Lötzsch daran, dass 100 Milliarden Euro Sondervermögen zusätzlich zum Militäretat von 50,4 Milliarden Euro vorgesehen sind. Die Ausgaben liegen damit über denen für Bildung, Forschung, Familien, Senioren, Frauen, Jugend, Wohnungsbau und wirtschaftliche Zusammenarbeit zusammen. Hingegen steigen die Aktien der Rüstungskonzerne auf Rekordniveau.
31.05.2022 - Gesine Lötzsch: Während die Bundesregierung das 100 Milliarden Euro Sondervermögen in 100 Tagen im Eiltempo beschließt, will sie die Kindergrundsicherung erst am Ende der Regierungszeit im Jahr 2025 vorlegen. Viel zu spät, erklärt Gesine Lötzsch in der Debatte zum Etat des Familienministeriums. Zudem habe die Diakonie berechnet, dass Kinder in der Grundsicherung monatlich 78 Euro zu wenig erhalten. Das nennt Gesine Lötzsch ein Armutszeugnis.
18.05.2022 - Gesine Lötzsch: "Geben Sie lieber das Geld den Schulen und den Universitäten. Dort wird gelehrt und geforscht. Dort sollen die Jugendlichen Demokratie jeden Tag erleben können", fordert Gesine Lötzsch in der Debatte zur geplanten Einrichtung eines Zentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation. Schließlich fehle es in den Kommunen an Investitionen in Höhe von über 159 Mrd. Euro.
29.04.2022 - Gesine Lötzsch: In der Debatte zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften fordert Gesine Lötzsch: Kritische Infrastruktur muss auf Dauer in die öffentliche Hand.
25.03.2022 - Gesine Lötzsch fordert in ihrer Rede eine vorgezogene Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro pro Stunde. Dies sollte bereits zum 1. Mai geschehen. An SPD und Bündnis90/Die Grünen appelliert sie: "Setzen Sie ein Zeichen der Solidarität, eine Steigerung des Mindestlohnes am Tag der Arbeit wäre ein solches Zeichen."
25.03.2022 - Gesine Lötzsch: Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als armutsgefährdet. Das sind fast 3 Millionen Kinder und Jugendliche in unserem reichen Land. Das ist beschämend, diskriminiert und mindert Lebenschancen. Wenn die Ampel mit Unterstützung der Union über Nacht ein Sondervermögen Aufrüstung von 100 Milliarden Euro beschließen kann, dann muss es doch auch möglich sein, innerhalb eines Jahres die Kindergrundsicherung zu verabschieden.
24.03.2022 - Gesine Lötzsch: "Stellen wir uns drei Minuten vor, aus dem Sondervermögen Bundeswehr würde ein Sondervermögen Gesundheit werden." Gesine Lötzsch zählt in der Debatte zum Gesundheitsetat auf, was davon finanziert werden könnte: So z. B. könnte verhindert werden, dass die Krankenkassenbeiträge weiter steigen und wir könnten unsere Krankenhäuser sanieren oder wir starten eine Kampagne wie es die Bundeswehr getan hat und suchen Pflegekräfte, die für ihre Arbeit gut bezahlt werden, schlägt sie vor.
24.03.2022 - Gesine Lötzsch fordert in der Debatte zum Landwirtschaftsetat die Bundesregierung dazu auf, Ackerland zu kaufen und preiswert zu verpachten. Gerade in Ostdeutschland hätten sich die Preise für Ackerland verdreifacht. Ein Sondervermögen Ackerland statt eines Sondervermögens Bundeswehr würde langfristig mehr Sicherheit bringen als ein Sondervermögen Rheinmetall, das den Aktien des Rüstungskonzerns einen satten Wertzuwachs bescherte.