Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch heute Morgen muss ich meine Rede mit der Forderung beginnen: Putin muss die russische Armee aus der Ukraine abziehen, den Krieg beenden. Die Menschen in der Ukraine und überall in der Welt haben das Recht, in Frieden zu leben.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich finde es falsch, dass in dieser Situation die Ausgaben für Arbeit und Soziales gekürzt werden, der Rüstungsetat aber erhöht wird. Das hat allerdings nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun. Das war lange vorbereitet.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung geht mit diesem Haushaltsentwurf für den Einzelplan 11 von sinkenden Arbeitslosenzahlen aus. Aber in Anbetracht einer globalen Wirtschaftskrise, in Anbetracht von Kriegen und ihren Folgen ist das doch mehr als fraglich. Hier muss also vorgesorgt werden, und nicht gestrichen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Preisexplosionen bei Energie und Lebensmitteln bedrohen viele Menschen, besonders die, die wenig Geld haben. Deshalb fordern wir, den Mindestlohn nicht erst zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro zu erhöhen, sondern bereits zum 1. Mai. Die Menschen brauchen das Geld sofort.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich weiß: Die Erhöhung des Mindestlohnes ist für die FDP kein Thema. Sie fühlt sich eher zuständig für die Verwaltung der Vermögen der Superreichen.
(Lachen der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])
Doch von SPD und Grünen erwarte ich, dass sie ein Zeichen setzen. 12 Euro pro Stunde am Tag der Arbeit – das wäre ein gutes Zeichen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Den Hartz-IV-Satz haben Sie um ganze 3 Euro angehoben. Es ist beschämend, wie Sie mit den Arbeitslosen umgehen. Für Stromkosten bekommen Arbeitslose aktuell eine Pauschale von 36 Euro pro Monat, aber derzeit zahlt man fast das Doppelte, wenn man einen Neuvertrag beim günstigsten Anbieter abschließen will.
Meine Damen und Herren, der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert einen Hartz‑IV-Satz von 678 Euro pro Monat. Diese Forderung unterstützen wir.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Renten steigen im Augenblick, doch von der Erhöhung wird nicht viel übrig bleiben. Die Inflation frisst die Rentenerhöhung auf. Wir wiederholen unsere Forderung: Die Ostrenten müssen endlich angepasst werden. Das betrifft nicht nur die heutigen Rentner, sondern auch künftige, und das ist nötig.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, die Rente muss auch ein Thema für die Jugend werden. Die Bundesregierung will die Rente den Risiken des Kapitalmarktes aussetzen. Aber wir wollen keine Pensionsfonds, die in Krieg, Kohle und Atomkraft investieren. Generationengerechtigkeit heißt auch, dass die heutige Jugend im Alter eine gute und saubere Rente erhalten kann.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
