Für ihre Arbeit bekommen Frauen noch immer rund 22% weniger als Männer, mit häufig existenziellen Folgen. Eine Zahl, an der die Gleichstellung in Deutschland gemessen werden kann. Denn es geht dabei nicht darum, wieviel „Wert“ eine bestimmte Tätigkeit hat, sondern lediglich wer sie ausführt. Erklärt werden kann dies nur mit Machtverhältnissen und einer „auf das Geschlecht bezogenen Diskriminierung“, d.h. schlicht mit Sexismus. Ausgedrückt in unterschiedlichen Gehaltszetteln und Rentenbescheiden stellt das einen eindeutigen Verstoß gegen das Grundgesetz dar. Die Regierung muss endlich handeln!
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Am 20. März 2015 war Equal Pay Day. Er markiert den Tag bis zu dem Frauen über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssen, um rechnerisch auf das gleiche Jahresgehalt wie männliche Beschäftigte zu kommen. Das sind auch in diesem Jahr wieder 79 Tage zu viel. Die angekündigte Transparenzinitiative ist als Gegenmittel nicht ausreichend. Die Linke hat einen Antrag vorgelegt, der verschiedene Maßnahmen umfasst, damit Entgeltgleichheit wirksam durchgesetzt wird.
Aktuelle Zahlen zur Beschäftigungssituation von Frauen sind bestürzend: Vollzeiterwerbstätigkeit ist gesunken, die Teilzeitarbeit ist gestiegen, allerdings ist sie nicht existenzsichernd. Immer mehr Frauen arbeiten im Niedriglohnsektor und in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Sie sind also arm trotz Arbeit. Dieser Trend ist nicht unbedingt freiwillig und wird in der Regel auch nicht aus Liebe gewählt, sondern häufig aufgrund familiärer Verpflichtungen. Die Bundesregierung macht viel zu wenig und oft auch das Falsche!
Von der Weltgesundheitsorganisation bis zum Sachverständigenausschuss für Verschreibungspflicht sind sich alle einig und das nicht erst heute, sondern weit über ein Jahrzehnt: Es gibt kein stichhaltiges Argumente, die Pille danach nicht aus der Rezeptpflicht zu entlassen. Inzwischen hat der Bundesrat zugestimmt. Nur Gesundheitsminister Gröhe stemmt sich, im Nacken die CDU/CSU und eine inzwischen schweigende Koalitonspartnerin, die SPD, gegen die Freigabe. Letztere hat plötzlich wieder Beratungsbedarf.
Frauen wird der unkomplizierte Zugang zu dieser Notfallverhütung weiterhin verwehrt, obowhl mit der Rezeptfreiheit in 79 Ländern gute Erfahrungen gemacht wurden. Das ist Bevormundung von Frauen und eine Verbeugung vor Ärzteverbänden und der Pharmaindustrie.
Bei der Quote geht es nicht um 101 Aufsichtsräte, sondern auch um Vorstände und Bundesbehörden. Es geht um Gleichberechtigung in allen Führungsetagen ohne jeden Zwischenschritt. Denn Frauen haben das gleiche Recht auf die Beteiligung an wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen. Jede reduzierte Quote ist eine weitere Verbeugung vorm Patriarchat. Quoten unter 50% sind keine Zumutung, sondern das Mindeste.
Der durchschnittliche Gender Pay Gap liegt mit 22 % seit vielen Jahren erschreckend hoch, dabei ist er eine durch nichts zu rechtfertigende schlechtere Entlohnung von Frauen für gleiche und gleichwertige Tätigkeiten. Die Folge dieser anhaltenden Diskriminierung von Frauen spiegelt sich auch in den Renten wieder. Da wird aus dem Gender Pay Gap von 22 % ein Gender Pension Gap von über 40 %.
Ein Verbandsklagerecht ist ein wirksamens politisches Instrument gegen diese anhaltende Ungerechtigkeit, doch in den Plänen der Großen Koalition kommt es nicht vor.
Zeit ist eine Schlüsselressource für Chancengleichheit von Frauen und Männern. Die Reduzierung der Arbeitszeit ist das Gebot der Stunde. Schluss mit Anwesenheitswahn und unfreiwilliger Teilzeit - Arbeit fair teilen! Die Produktivität ist gigantisch gewachsen, während Extragewinne steigen, sinkt die die Lohnquote. Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich ist bezahlbar!
Die Abstimmung über die Frauenquote für Aufsichtsräte hätte ein historischer Tag sein können für alle Frauen. Denn es gab im Bundestag eine Mehrheit der Quotenbefürworter/innen aus allen Fraktionen. Aber die Frauen aus CDU und CSU haben bei der Abstimmung den Fraktionszwang über ihr Gewissen gestellt und gegen ihre eigene Überzeugung gestimmt. Sie haben aus einer historischen Chance eine große Blamage gemacht!
(Rede zu Protokoll gegeben.)
Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) heißt es, dass Benachteiligungen wegen des Geschlechts in Bezug auf Arbeitsbedingungen, einschließlich Arbeitsentgelt unzulässig sind und verhindert oder beseitigt we-den müssen (§2 Abs. 1 Nr. 2 AGG).
In der Praxis werden die einzelnen Personen – die von Entgeltdiskriminierung betroffen sind – darauf verwiesen, dass sie doch eine individuelle Beschwerde oder Klage einreichen können. Dieser Weg ist eine Zumutung. Nur sehr wenige Beschäftigte trauen sich zu, alleine gegen den eigenen Arbeitgeber vor Gericht zu ziehen. Dies hat eine Studie des „Institut der deutschen Wirtschaft“ bereits 2008 nachgewiesen. Der Drucks in den Betrieben und die ständige Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, sowie mangelnde Informationen über die reale innerbetriebliche Lohnstruktur machen selbst für Mutige den indibiduellen Klageweg selten zum Erfolg. Ein Verbandsklagerecht würde diese Diskriminierungslücke verkleinern, böte mehr öffentliche Informationen zum Lohnraub bei Frauen. Damit würde ein Instrument geschaffen, strukturelle Diskriminierung wirksam zu bekämpfen.
Mit Unterstützung von CDU und auch Linke-regierten Ländern ist vor kurzem im Bundesrat erstmals eine Initiative für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten beschlossen worden. Sie soll frühestens 2018 in Kraft treten und sieht nur sehr weiche Sanktionen vor. Trotzdem hat sie im Bundestag keine Mehrheit, weil die Regierungskoalition sie mit sehr großer Mehrheit ablehnt.
Jetzt haben Grüne und SPD aus wahltaktischen Gründen diese Bundesratsinitiative als eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Damit haben sie den inhaltlichen Konsens des überfraktionellen Bündnisses Berliner Erklärung kampflos verlassen, das sehr viel weitergehende Forderungen vertritt. Die Linke wird deshalb die Eckpunkte der Erklärung als Änderungsanträge einbringen. Denn die Bundesratsinitiative zur Quote muss verbessert werden