Reden unserer Abgeordneten

Auch dieser von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf reiht sich ein in die Reihe jener Antiterrorgesetze, die über die rechte Leitplanke der Verfassungsmäßigkeit hinausschießen und nicht nur daran entlangschrammen.

Erneut ein Gesetz mit Mindesthaltbarkeitsdatum. Wer sich die Messlatten der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenrichtlinie oder des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung anschaut, der weiß: Dieses Gesetz wird nicht bestehen.

Die Gründe dafür sind:…

Die Sicherheit der Informationstechnologie ist eine wichtige Aufgabe, die nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und weltweit seit Jahren an Bedeutung gewinnt. Aufgrund der fortschreitenden Vernetzung durch Smartphones, IP-Telefonie, der Digitalisierung von Arbeit und Leben und des Internets der Dinge ist Politik gefordert. Es besteht eine staatliche Schutzpflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die sich nicht in der Einrichtung eines Cyberabwehrzentrums, eines…

Um der Gefahr durch Waffen, insbesondere in den Händen von Neonazis und Rassisten begegnen zu können, brauchen wir wirksame Einschränkungen, europäische Vereinheitlichung, effektive Kontrolle und verbindliche sichere Aufbewahrung.

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Richtlinie zur Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit, NIS-Richtlinie, in nationales Recht zu überführen. Wesentliche Regelungen der sogenannten NIS-Richtlinie allerdings wurden bereits mit dem im Sommer 2016 in Kraft getretenen deutschen IT-Sicherheitsgesetz umgesetzt. Dies betraf beispielsweise die sogenannten wesentlichen Dienste, sprich: Betreiber kritischer Infrastrukturen aus den Bereichen Energie, Informationstechnik und…

Ja, Frau Präsidentin, auch an Frau Staatsministerin Böhmer. – Ich möchte gern noch einmal zu dem in Rede stehenden Einsatz von deutschen Waffen durch die Peschmerga zum Schaden der Jesiden zurückkommen und ganz konkret fragen: Plant die Bundesregierung, vor Ort selbst zu recherchieren, zum Beispiel indem sie den Militärattaché aus Bagdad zu den Jesiden entsendet und dann auch Informationen vor Ort einholt? Wird sie sich also nicht nur ein Video anschauen oder hier von KDP-Vertretern berichten…

27.01.2017 - Der Gesetzentwurf der Koalition wird nichts zur Sicherheit beitragen und dafür Bürgerrechte und Datenschutz einschränken. Weder ist zu erwarten, dass die Sicherheit der Bevölkerung verbessert wird, noch würde so ein Gesetz zur Effizienz der Ermittlungen beitragen. Martina Renner legt dar, warum die Fraktion DIE LINKE ihn ablehnt.

Um auch in Sachen Pyrotechnik, Feuerwerk und Sprengstoffen den europäischen Binnenmarkt zu verwirklichen, existieren europäische Richtlinien unter anderem über den Verkauf von Pyrotechnik, über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften zum Umgang mit Sprengstoffen oder zur Einführung einer Registrierungsnummer für Pyrotechnik. All diese Richtlinien sind schon 2014 überarbeitet worden, sodass ihre Umsetzung in nationales Recht überfällig war. Begrüßenswert ist, dass die Bundesregierung nicht nur…

21.10.2016 - Jahrzehntelang betrieb der Bundesnachrichtendienst mit halbseidenen Konstruktionen Spionage gegen Menschenrechtsorganisationen, befreundete Regierungen und Bürgerinnen und Bürger. Statt dieser Praxis ein Ende zu setzen und die Privatsphäre der Menschen wirksam zu schützen, hat die Koalition ein Gesetz geschaffen, das die Befugnisse des BND sogar noch ausweitet.

„Die Geheimdienste fügen dem Rechtsstaat Schaden zu“

Die Massenüberwachung ebenso wie politische und wirtschaftliche Spionage haben rein gar nichts mit den postulierten Zielen unserer Geheimdienste zu tun. Die Praxis, die wir jetzt sehen, ist illegal und demokratieschädigend.

Nicht die Aufklärung ist es, die den Geheimdiensten schadet; sondern die Geheimdienste fügen dem Rechtsstaat Schaden zu, wenn sie sich der Aufklärung verweigern. Dazu gehört auch, dass das Bundeskanzleramt und die BND-Spitze die politische Verantwortung für den Spionage-Skandal übernehmen müssen.

Als „verfehlt und gefährliche Symbolpolitik“ bezeichnet Martina Renner, Mitglied im Innenausschuss und Sprecherin für antifaschistische Politik für DIE LINKE im Bundestag, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss. Anstelle von halbherzigen Gesetzesänderungen müsse es „eine Neujustierung im Umgang der Justiz mit rechtsextremer und rassistischer Gewalt“ geben.  Denn, so Martina Renner: „Die Lehre aus dem NSU-Komplex zu ziehen, bedeutet eine verstärkte gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus – auf allen Ebenen, auch in den Institutionen.“