Unser Hauptziel hier im Bundestag muss es sein, den Rechtsanspruch umzusetzen, den wir alle miteinander vereinbart haben. Ich glaube aber, es gibt nur einen Teil hier im Hause, der tatsächlich daran interessiert ist, diesen Rechtsanspruch umzusetzen.
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Nach der langen Phase der Ankündigung dieses Antrags hätte ich mir wahrlich mehr Interesse für die Lebenswirklichkeit junger Menschen in unserem Land gewünscht und daraus abgeleitet mehr und qualifiziertere Initiativen der Bundesregierung.Rede zum
Antrag von CDU/CSU und FDP: „Eigenständige Jugendpolitik – Mehr Chancen für junge Menschen in Deutschland"
Die Bundesregierung hat nun beschlossen, dass das Betreuungsgeld auf ALG II angerechnet werden soll. damit setzt sie ihre Politik der sozialen Kälte fort und benachteiligt ein weiteres mal Familien ohne erwerbseinkommen.
Eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen wäre eine mögliche Alternative. Solange Bildung und Teilhabe nicht für alle Kinder gesichert sind, gilt ein Satz von Kurt Tucholsky: „Das Gegenteil von Gut ist nicht Böse sondern gut gemeint.“
Umfragen und Studien zum Betreuungsgeld zeigen, dass es Mitnahmeeffekte geben wird, dass auch Familien dieses Betreuungsgeld in Anspruch nehmen werden, die es eigentlich überhaupt nicht brauchen, die sowieso nie vorhatten, ihr Kind in eine Kita zu geben, die das Betreuungsgeld als zusätzliches Taschengeld abgreifen. Im Übrigen werden das genau dieselben sein, die vom Ehegattensplitting profitieren. Für diese Gruppe ist das Betreuungsgeld ja eigentlich auch gedacht.
Es geht der LINKEN bei ihrem politischen Handel um die Herstellung von Generationengerechtigkeit. Darum muss es auch gehen, wenn wir den demografischen Wandel gestalten wollen.
Man hat es sich auch nicht leicht gemacht, als es darum ging, die Gleichberechtigung von Mann und Frau in das Grundgesetz aufzunehmen. Damals gab es den Spruch: Frauen sind auch Menschen, und Menschenrechte stehen im Grundgesetz. Bitte machen Sie nicht länger den gleichen Fehler bei den Kindern.
Kinder müssen das Recht auf Schutz, auf Förderung, auf Beteiligung und auf den Vorrang des Kindeswohls bei allen staatlichen Entscheidungen haben. Das vermisse ich nach wie vor, und es wird Zeit, dass sich hier endlich etwas ändert.
Der Kinderschutz steht und fällt mit der personellen und strukturellen Lage aller Beteiligten vor Ort. Dazu macht dieses Gesetz aber keine Aussage. In der Anhörung gab es die Anregung, zu prüfen, ob eine Fallzahlbegrenzung in der Jugendhilfe ähnlich wie im Vormundschaftsrecht sinnvoll ist.
Was versteht DIE LINKE unter Familie, und was leiten wir daraus ab? Ich zitiere aus unserem Antrag: "Familie ist dort, wo Menschen füreinander soziale Verantwortung übernehmen, unabhängig von Trauschein oder sexueller Orientierung." DIE LINKE findet, das ist ein modernes Familienbild, das traditionelle Rollenbilder überwinden will und das auch einen besseren Blick auf die Realität der Familien in Deutschland darstellt.