Herbert Schui plädiert in seiner Rede gegen eine einseitige Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Beschäftigten und wirft der Bundesregierung vor, sich durch Senkung der Gewinn- und Vermögenssteuern in den letzten Jahrzehnten erst in diese defizitäre Position gebracht zu haben.
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In seiner kontrovers aufgenommenen Rede zur Änderung der telekommunikationsrechtlichen Vorschriften stellte Dr. Herbert Schui die Forderung nach Verstaatlichung der Telekomnetze auf. Das wird nötig, da der Gesetzgeber offensichtlich nicht die Grundlage schaffen kann, auf der dann die Märkte effizient das ihre tun können. Außerdem wirft er die Frage auf, ob das Motiv für diesen Gesezentwurf seitens der Regierung nicht in einem zusätzlichen Privatisierungserlös durch steigende Aktienkurse liegt.
Die Bundesregierung stellt den ArbeitnehmerInnen eine Beteiligung am momentan scheinbar stattfindenden Aufschwung in Aussicht- dabei ist das Instrument des Investivlohn ebenso wacklig wie der Aufschwung selbst. Beschäftigten wird die Beteiligung lediglich suggeriert, tatsächlich aber verlieren sie stabile Einkommensanteile an schnell zu kürzende variable Anteile. Allemahl sinnvoller auch für die Finanzierung der Sozialsysteme ist dagegen der Mindestlohn, so Herbert Schui in seiner Rede.
Die Bundesregierung will der Telekom Extraprofite für den Ausbau des Glasfasernetzes sichern. "Regulierungsferien" nennt sie das. Regulierungsferien genießen auch die Energiekonzerne. Wirtschaftsminister Glos schwankt zwischen Aktionismus und Kapitulation, weil er hofft, dass die entstehenden europäischen Monopole deutsch dominiert sein könnten. In seiner Rede zum Bundeshaushalt 2007 fordert Herbert Schui eine stärkere Kontrolle von Kartellen und Fusionen.
Die Vertreter der Koalition loben sich gegenseitig wegen ihrer mutigen Reformen. Ist es aber wirklich mutig, den Sozialstaat zu beseitigen? Herbert Schui in der zweiten Beratung des Haushaltsgesetzes 2006 zum Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.
Die Privatwirtschaft, vertreten durch die Immobilienfonds, braucht einen regulierenden Staat. Die Autonomie der Unternehmer, der Erfindungsreichtum und die Freiheit des Marktes müssen beschränkt werden, um die Stabilität der Privatwirtschaft zu verbessern und die Existenz ganzer Geschäftszweige zu sichern. Spontan ist man da an eine Bemerkung von Joseph Schumpeter in „Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie“ erinnert. Gemeint ist aber nicht die Sache mit der „schöpferischen Zerstörung“, woran die Fatalisten sehr gerne glauben, sondern seine etwas apodiktische Feststellung: Die Bourgeoisie braucht ihren Herrn.Herbert Schui in der Debatte: Offene Immobilienfonds-Marktstabilität sichern, Anlegervertrauen stärken.
Dr. Herbert Schui in seiner Rede zum ERP-Sondervermögen: Das ERP-Sondervermögen muss für allgemeine Wirtschaftsförderung erhalten bleiben. Wenn die Kreditanstalt für Wiederaufbau demokratisch kontrolliert und der Vermögensbestand garantiert würde, wäre nichts dagegen einzuwenden, ihr Eigenkapital zu erhöhen. Tatsächlich wird die KfW jedoch als Privatisierungsagentur missbraucht. Der Griff nach dem ERP-Vermögen ist Teil der Privatisierungspolitik, mit der Unternehmenssteuersenkungen finanziert werden.
Rede von Dr. Herbert Schui zum Jahreswirtschaftsbericht 2006 der Bundesregierung und zum Jahresgutachten 2005/06 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung