Die Politik von Frau Ministerin Schwesig findet, so bei der Aufstockung des Bundesprogramms ‚Demokratie leben,‘ teilweise unsere Unterstützung. Doch bleibt lässt sich an diesem Haushaltsentwurf leider auch erkennen, dass viele Baustellen offen bleiben: Ob die Verstetigung der Förderung von Programmen gegen Rechts, die Absendung der Mittel für den Kinder- und Jugendplan oder die ausbleibende Fortzahlung des Unterhaltsvorschusses: Es reicht bei weitem nicht aus.
Weiterlesen
Dies ist der schlechteste Haushalt des Auswärtiges Amt der in dieser Legislaturperiode vorgelegt wurde. Er wird weder der internationalen Lage, noch dem Anspruch der Bundesregierung, eine größere internationale Verantwortung wahrzunehmen, gerecht.
Der Etat des Bundesministerium der Verteidigungsoll 2017 so stark steigen wie seit 25 Jahren nicht. Zugleich soll der des Auswärtiges Amts leicht sinken. Und das, obwohl wir bei zahlreichen internationalen Konflikten dringend politische und nicht militärische Lösungen brauchen. Das machen wir nicht mit.
Die Freude von Minister Gerd Müller über den neuen Haushaltsentwurf hält einer näheren Prüfung nicht stand. Zum einen ist es unter dem Strich kaum mehr Geld, zum anderen reicht es für die internationalen Aufgaben bei weitem nicht aus. Ein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen kann so nicht geleistet werden.
Bei den Ereignissen in Clausnitz und Bautzen handelt es sich nicht um Einzelfälle. Das ist seit 25 Jahren sächsische Normalität. Die CDU in Sachsen hat schon immer alles dafür getan, zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts zu kriminalisieren und hat die rechte Gefahr verharmlost. Deshalb fühlt sich der Mob in Clausnitz nicht nur im Recht, er fühlt sich sicher, weil er weiß, dass er nicht am Rand Gesellschaft steht. Wir haben es nicht mit Staatsversagen zu tun, sondern mit dem Ergebnis von über 25 Jahren bewusster CDU-Politik.
Für das nächste Jahr stehen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend etwas mehr als 9 Milliarden Euro zur Verfügung.
Aufgrund der vielfältigen Konflikte, mit denen wir konfrontiert sind, von Afghanistan über Irak, Syrien und Libyen bis Mali, sind wir gezwungen, das Geld in diese Bereiche zu lenken. Seitdem die Konflikte direkt bei uns angenommen sind - zum einen durch die vielen Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten, zum anderen durch die Terroristen, die ihren Terror jetzt auch in die europäischen Städte tragen, und zwar den Terror, vor dem diese vielen Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen, geflohen sind -, spätestens seitdem sprechen alle davon, Fluchtursachen zu bekämpfen.
Wir müssen vielmehr überlegen, wie wir das vorhandene Geld einsetzen, welche Maßnahmen wir auch ohne Geld verwirklichen können und welche Maßnahmen unseren Zielen eventuell entgegenstehen. Es ärgert mich enorm, dass die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, also unsere ureigene Durchführungsorganisation im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, etliche Programme finanziert, die in Saudi-Arabien umgesetzt werden. Wenn ich dann auch noch sehe, dass dort im Auftrag des Innenministeriums ein Grenzschutzprogramm umgesetzt wird, im Zuge dessen Polizisten im Übrigen auch an der Waffe ausgebildet werden, dann muss ich sagen: Lieber Minister, das konterkariert Ihre Bemühungen, Fluchtursachen zu bekämpfen. Aus diesem Grund sollten wir solche Programme jetzt beenden.
Vor zwölf Tagen erreichte uns eine andere schreckliche Nachricht. Wir wurden Zeugen der brutalen Terroranschläge des IS in Paris mit mehr als 130 Toten und noch viel mehr Verletzten. Nichts, aber auch gar nichts kann diese Taten rechtfertigen, und die Terroristen müssen verfolgt und bestraft werden. Frankreich und auch die Menschen in Frankreich verdienen unsere Solidarität.
Der Haushaltsentwurf 2016 für das Außenministerium macht deutlich, dass es an Konzepten einer friedlichen Außenpolitik zur Lösung der gegenwärtigen internationalen Krisen fehlt. Angesichts des Leids von Millionen an Flüchtlingen brauchen wir aber neue Strategien. Wir müssen endlich anfangen, grundlegend umzudenken und andere Schwerpunkte zu setzen. Ein Anfang wäre es das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, als zentralen Akteur zu stärken und mit den notwendigen Mitteln ausstatten.