Rede zum Etat 2016 des Verteidigungsministeriums
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Bei den derzeit täglich stattfindenden Ereignissen ist es nicht so einfach, nur über die Zahlen des Haushalts zu sprechen. Erst gestern hat die Türkei ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen. Danach gab es eine Krisensitzung der NATO. Das sind natürlich alles keine beruhigenden Nachrichten. Das türkische Verhalten ist ein Schritt zur weiteren Eskalation des Konfliktes, und dafür kann und darf es von uns keine Solidarität geben.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Türkei ist ein aktiver Teil der Auseinandersetzung in Syrien. Sie unterstützt einerseits alles und jeden, der gegen Assad kämpft, einschließlich des IS. Damit ist sie ein Gegenspieler Russlands, da Russland auf der Seite von Assad kämpft. Andererseits bekämpft die Türkei mit allen Mitteln, auch mit militärischen, die Kurdinnen und Kurden in Syrien, im Irak und im eigenen Land. Die Kurden wiederum werden aber von den USA und auch von Deutschland mit Waffen, Ausbildung und Informationen unterstützt. Mittendrin in diesem Konflikt sind Bundeswehrsoldaten in der Türkei und im Irak im Einsatz.
Ich habe in meiner Rede im September schon einmal auf diese komplizierte Situation hingewiesen. Leider ist die Situation seitdem nicht einfacher geworden, ganz im Gegenteil. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss der Abzug der Bundeswehrsoldaten aus der Türkei beschleunigt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Vor zwölf Tagen erreichte uns eine andere schreckliche Nachricht. Wir wurden Zeugen der brutalen Terroranschläge des IS in Paris mit mehr als 130 Toten und noch viel mehr Verletzten. Nichts, aber auch gar nichts kann diese Taten rechtfertigen, und die Terroristen müssen verfolgt und bestraft werden. Frankreich und auch die Menschen in Frankreich verdienen unsere Solidarität.
Aber unsere solidarischen Reaktionen müssen besonnen und weitsichtig sein. Wir dürfen mit unseren Folgehandlungen nicht dazu beitragen, dass wir in Zukunft noch größere Probleme haben. Forderungen nach einem Bundeswehreinsatz im Inneren, wie sie auch von Kabinettsmitgliedern in der Öffentlichkeit kundgetan wurden, gehören definitiv nicht in die Kategorie „besonnen und weitsichtig“.
(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Das sehe ich anders!)
Frau Ministerin, ich bitte Sie, hier und heute klar und deutlich zu erklären, dass es mit Ihnen auch in Zukunft keinen Bundeswehreinsatz im Inneren geben wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein militärischer Entlastungseinsatz der Bundeswehr in Mali gehört ebenfalls nicht in die Kategorie besonnener und weitsichtiger Reaktionen. Der Kern des innermalischen Konflikts ist doch die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Ausgrenzung der Tuareg. Diese haben sich nun innerhalb der letzten 60 Jahre zum vierten Mal erhoben. Dieses Problem militärisch zu lösen, daran sind die Franzosen schon gescheitert, als sie noch Kolonialherren gewesen sind. Und nun soll die Bundeswehr es militärisch lösen? Es gibt dort nur den Ausweg der friedlichen politischen Lösung. Dazu muss natürlich auch die malische Regierung bereit sein. So und nicht anders können wir etwas zur Bekämpfung von Fluchtursachen beitragen.
Fluchtursachen bekämpfen ist derzeit fraktionsübergreifender Konsens; das kann man nur begrüßen. Umso ärgerlicher ist es allerdings, wenn in Ihrem Ministerium, Frau Ministerin, Maßnahmen finanziert werden, die diesem Ziel genau entgegenstehen. Ich meine damit das Projekt TanDEM‑X.
Was ist TanDEM‑X? Deutschland verfügt über zwei Satelliten, die seit mehreren Jahren die Erdoberfläche in nie dagewesener Genauigkeit vermessen, Gesamtkosten bisher 400 Millionen Euro. Davon hat der Steuerzahler bisher 300 Millionen Euro gezahlt. Aus den gewonnenen Rohdaten kann man das genaueste Höhenmodell der Erde errechnen, welches es bisher gibt. Man hat dann sozusagen eine 3‑D-Landkarte unseres Globus. Diese Karte ist so genau, dass mittlerweile alle möglichen Geheimdienste und Militärs daran Interesse haben.
Mit gesundem Menschenverstand und mit der Logik eines Haushälters könnte man nun auf die Idee kommen: Wir berechnen das Höhenmodell selber und können die Ergebnisse an befreundete und zuverlässige Staaten verkaufen. Wir könnten also sozusagen noch Geld einnehmen. Aber nein, Sie wollen es genau umgekehrt machen: Wir kaufen unser eigenes, von unseren Steuergeldern bezahltes Produkt noch einmal für weitere 360 Millionen Euro und schenken es 35 anderen sogenannten Allianznationen.
In dem Vertrag, der abgeschlossen wird, ist ausdrücklich festgehalten, dass diese Allianznationen das Recht haben, das Kartenmaterial mit anderen ausländischen Koalitionspartnern zur Verfolgung eines gemeinsamen sicherheitspolitischen Interesses zu teilen. Sie wollen also ein weltweit militärisch nutzbares Höhenmodell, welches die Bundeswehr „zeitnah für bestehende und geplante Aufklärungs-, Führungs-, Simulations-, Einsatz- und Waffensysteme benötigt“, an 35 andere Nationen verschenken und ihnen das Recht einräumen, dies wiederum mit anderen zu teilen.
Unter den 35 Staaten befindet sich nicht nur die Türkei, die derzeit aktiver Teil militärischer Auseinandersetzungen im Irak und in Syrien ist, sondern man findet da auch die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Emirate sind derzeit an den militärischen Auseinandersetzungen im Jemen beteiligt. Außerdem gehören die Emirate zum Golf-Kooperationsrat, welcher eine außen- und sicherheitspolitische und damit auch eine militärische Komponente hat. Alle Länder der Arabischen Halbinsel, also auch Saudi-Arabien, gehören diesem Zusammenschluss an - nur der Jemen nicht, und genau in diesem Land führen die Länder des Golf-Kooperationsrats einen erbitterten Krieg. Denen schenken wir jetzt noch die genaueste militärisch nutzbare 3-D-Weltkarte, damit sie ihre Militäroperationen noch besser planen und durchführen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir solchen Maßnahmen zustimmen und bereit sind, dafür auch noch 670 Millionen Euro zu bezahlen, dann können wir uns die 250 Millionen Euro zur Krisenprävention und Friedenserhaltung im Etat des Auswärtigen Amtes auch sparen. Ich kann Sie nur noch einmal auffordern, dieses Projekt sofort zu stoppen. Wir brauchen das Geld dringend an anderer Stelle.
Außerdem bin ich der Auffassung, dass Sie gegen geltendes Recht verstoßen. Sie brauchen dafür nämlich eine Rüstungsexportgenehmigung. Die haben Sie aber nicht. Es wurde noch nicht mal ein Antrag gestellt. An dieser Stelle kann die SPD mal helfen. Minister Gabriel, zuständig für Exportgenehmigungen, könnte hier als SPD-Parteivorsitzender sein Versprechen, Rüstungsexporte zu minimieren, umsetzen. Ich hoffe, Sie tun das. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Schaffung von Frieden.
(Beifall bei der LINKEN)
