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Was ist in den Haushaltsverhandlungen schiefgelaufen?

Rede von Michael Leutert,

Etat 2016 des Entwicklungsministeriums bleibt hinter Anforderungen zurück

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, Anfang September haben Sie dem Parlament einen Entwurf Ihres Etats mit Ausgaben in Höhe von 7,4 Milliarden Euro übermittelt. Dieser Entwurf ist in einer Situation entstanden, in der uns allen schon bekannt war, mit welchen Problemen wir zu tun haben. Wir wussten, welche Zustände in Afghanistan herrschen, wir wussten, dass es Bürgerkrieg im Irak, in Syrien und in Libyen gibt, wir wussten um den IS, und wir wussten um die vielen Flüchtlinge, die nach Europa kommen.

Heute, im November, drei Monate später, nach den Haushaltsverhandlungen, ist die Situation nicht viel besser. Die Situation hinsichtlich der Flüchtlinge ist - ganz im Gegenteil - noch dramatischer geworden. Der Winter steht vor der Tür. Wir haben Terroranschläge in Europa und in Syrien zu verzeichnen. Wie wir gestern leider wieder im Zusammenhang mit dem Abschuss des russischen Kampfflugzeuges gesehen haben, eskaliert die Situation weiter. Nach den Haushaltsberatungen umfasst Ihr Etat wiederum gut 7,4 Milliarden Euro - ein Minus von 17 Millionen Euro. Ganz im Gegenteil dazu wurde in den Verhandlungen über den Etat des Auswärtigen Amtes ein Aufwuchs von 400 Millionen Euro erreicht. Beim BMZ sind es, wie gesagt, 17 Millionen Euro weniger geworden. Ich frage mich, was da in den Haushaltsverhandlungen schiefgelaufen ist oder ob da irgendetwas in Ihrem Ministerium nicht angekommen ist.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe es schon gesagt: Die Situation ist dramatisch. Ich will nur auf eine Zahl, die hier schon oft zitiert wurde, hinweisen: Allein beim Flüchtlingsprogramm der UN, das die syrischen Flüchtlinge betrifft, gibt es derzeit ein Defizit von 3,5 Milliarden Euro. Da habe ich noch nicht vom Welternährungsprogramm und vom UNHCR insgesamt gesprochen. Auch dort sehen die Zahlen nicht besser aus. Wie gesagt: Jetzt wird es noch schlimmer, da der Winter vor der Tür steht. Wir alle wissen: Wir brauchen mehr Geld. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wann, wenn nicht jetzt, wäre der Zeitpunkt, endlich unser internationales Versprechen einzulösen, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben?

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Sascha Raabe (SPD))

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bräuchten dafür circa 8 Milliarden Euro mehr. Es klingt jetzt erst einmal so, als wäre das dramatisch viel. Ich möchte aber versuchen, kurz zu skizzieren, dass das so viel nicht ist. Wir alle wissen: Wenn sich der Bundestag in bestimmten Fragen einig ist, dann ist er in der Lage, Geld auch in dieser Größenordnung zu mobilisieren. Ich enttäusche Sie jetzt: Ich werde nicht mit Bankenrettung und Griechenland-Hilfe kommen, sondern möchte zwei Beispiele wählen, bei denen sich alle Fraktionen einig sind.

Weil es uns wichtig war, wurde hier im Bundestag beschlossen, das Elterngeld einzuführen. Ich möchte die verschiedenen Maßnahmen nicht gegeneinander ausspielen, sondern bloß deutlich machen: Wenn wir uns über etwas einig sind, dann geht es. - Das Elterngeld kostet uns im Jahr 6 Milliarden Euro, Tendenz steigend.

Eine andere Sache, bei der wir uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig sind, ist die Entscheidung, mehr Geld für Bildung und Forschung in die Hand zu nehmen.

(Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Ist doch gut so!)

Es wird das Ziel ausgegeben, 3 Prozent des BIP für Forschung und Bildung auszugeben. Aus diesem Grund ist der Etat des Bildungs- und Forschungsministeriums von 10 Milliarden Euro im Jahre 2009 auf jetzt 16,5 Milliarden Euro angewachsen. Es ist also möglich, insgesamt in den Jahren 6,5 Milliarden Euro mehr zu mobilisieren. Im Übrigen hat das BMBF mehr als doppelt so viel Geld zur Verfügung wie das BMZ.

Herr Minister, Sie sagen selber - Sie werden nicht müde, das immer wieder zu betonen -, dass es sich lohnt, Geld in die Hand zu nehmen. 1 Euro, eingesetzt in den Ländern, in denen sich die Flüchtlinge derzeit aufhalten, ist so viel wert wie 30 Euro, die wir hier einsetzen bzw. im Notfall einsetzen müssen. In der Zielrichtung sind wir uns einig. Wir könnten entsprechende Maßnahmen angehen. Wenn wir es nicht schaffen, können wir immer noch einen Nachtragshaushalt verabschieden. Wir haben entsprechende Anträge vorgelegt. Ich bin sehr gespannt, wie Sie darauf reagieren.

Nun ist bekannt, dass ich nicht jemand bin, der immer nur schreit, wir brauchten mehr Geld. Wir müssen vielmehr überlegen, wie wir das vorhandene Geld einsetzen, welche Maßnahmen wir auch ohne Geld verwirklichen können und welche Maßnahmen unseren Zielen eventuell entgegenstehen. Ich habe mir daher im Detail angeschaut, wie die Ressourcen verwendet werden, und muss schon sagen: Es ärgert mich enorm, dass die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, also unsere ureigene Durchführungsorganisation im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, etliche Programme finanziert, die in Saudi-Arabien umgesetzt werden. Wenn ich dann auch noch sehe, dass dort im Auftrag des Innenministeriums ein Grenzschutzprogramm umgesetzt wird, im Zuge dessen Polizisten im Übrigen auch an der Waffe ausgebildet werden, dann muss ich sagen: Lieber Minister, das konterkariert Ihre Bemühungen, Fluchtursachen zu bekämpfen. Aus diesem Grund sollten wir solche Programme jetzt beenden.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Übrigen - das kann man alles auf der Seite der GIZ nachlesen - ist die GIZ in allen Staaten des Golfkooperationsrates präsent. In all diesen Staaten werden Programme durchgeführt, so zu den Themen Wassersicherheit, Stadtplanung, Berufsausbildung, Verwaltungseffizienz usw. - alles wichtige Themen -; aber in keinem Land wird auch nur ein einziges Programm durchgeführt, bei dem es um Themen wie Menschenrechte, gute Regierungsführung oder Demokratisierung geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte das für falsch und auch für eine Verschwendung von Ressourcen. Das ist einfach Fakt.

(Dr. Bärbel Kofler (SPD): Das ist einfach falsch! - Dr. Sascha Raabe (SPD): Es ist falsch, was Sie sagen!)

- Es ist nicht falsch. Lesen Sie es bitte nach.

Im Umfeld des Afrika-Gipfels, der vor kurzem stattgefunden hat, wurde eine Debatte geführt, bei der es auch um die Frage ging, ob man den Staaten, die nicht willens sind, Flüchtlinge zurückzunehmen, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit streicht. Das halte ich für absurd.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir sollten eher anfangen, darüber nachzudenken, Länder, die für Fluchtursachen sorgen - dazu gehört unter anderem Saudi-Arabien, das im Jemen Krieg führt -, nicht weiter zu hofieren und zu unterstützen, zumal sie ausreichend eigenes Geld haben, um entsprechende Projekte durchzuführen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)