Es ist an der Zeit, prekären Beschäftigungsverhältnissen den Kampf anzusagen. Wir müssen besonders jungen Menschen eine Perspektive und Sicherheit bieten. Es ist doch irre Menschen ohne Grund zu befristen. Arbeitsverträge mit Verfallsdatum sind ein Disziplinierungsinstrument, mit dem die Unternehmen ihre Machtposition sichern. Damit muss Schluss sein.
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Die Sozialkassen schaffen für die Beschäftigten in den Branchen, in denen es sie gibt, eine ungeheuer wichtige Sicherheit. Seit 60 Jahren verwalten diese Institutionen Urlaubsentgelte, organisieren die Berufsbildung, sichern Arbeitszeitkonten und Betriebsrenten. Das sind alles sozialpolitische Kernaufgaben, die sonst dem Staat überlassen werden müssten. Ich selbst kenne die Sozialkassen seit Anfang der 70er-Jahre. In vielen Diskussionen in der gewerkschaftlichen Jugendarbeit schauten wir…
Der Mindestlohn wurde mit 8,50 Euro deutlich zu niedrig eingeführt: Wer im Alter nicht in Armut leben will, braucht laut Aussage der Bundesregierung dazu heute schon einen Stundenlohn von 11,85 Euro. Nur ein Mindestlohn von 12 Euro dämmt wirksam den Niedriglohnsektor ein und gibt den darin Beschäftigten die Chance, durch eigene Arbeit aus Hartz IV herauszukommen.
Wir Linke haben die Behandlung der Dutzenden von vorliegenden Änderungen an dem Bundesversorgungsgesetz als Omnibus-Änderungsantrag schon mehrfach kritisiert. Es kann nicht sein, dass wir Änderungen unter anderem am Handelsgesetzbuch, am Genossenschaftsgesetz, am Patentgesetz, an den Sozialgesetzbüchern I, II, III, VII, IX, X sowie XII – es sind noch viele andere mehr – zu unterschiedlichen Zwecken in einem Tagesordnungspunkt behandeln, und dann noch nicht mal eine Debatte im Bundestag dazu…
Der Mindestlohn wurde mit 8,50 Euro deutlich zu niedrig eingeführt: Wer im Alter nicht in Armut leben will, braucht laut Aussage der Bundesregierung dazu heute schon einen Stundenlohn von 11,85 Euro. Nur ein Mindestlohn von 12 Euro dämmt wirksam den Niedriglohnsektor ein und gibt den darin Beschäftigten die Chance, durch eigene Arbeit aus Hartz IV herauszukommen.
Viele Menschen halten den Stress auf Arbeit nicht mehr aus. Sie werden psychisch krank. Deshalb fordert DIE LINKE, dass eine Anti-Stress-Verordnung eingeführt wird und die gesetzlich Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden gesenkt wird. Beschäftigte brauchen Mitspracherechte, wenn es um die Gestaltung der Arbeit geht. Es ist auch nur konsequent wenn die Arbeitszeit umverteilt wird.
Mit den Hartz-Gesetzen, wurde der Sozialstaat demontiert. Mit der Agenda 2010 wurde prekäre Beschäftigung eingeführt und Europas größter Niedriglohn-Sektor geschaffen. Die Arbeitsschutzgesetze sind für viele das einzige, was sie vor der totalen Willkür der Arbeitgeber schützt. Das Mutterschutzgesetz wird nun als erstes Arbeitsschutzgesetz ausgehöhlt.
Seit Jahrzehnten fordern Frauen das gleiche Geld für gleiche Arbeit ein. Aber auch das geplante Gesetz zur Entgeltgleichheit bleibt weit hinter seinen Ansprüchen zurück. Anstatt ein Gesetz für Wenige mit noch weniger Wirkung brauchen wir erzwingbare Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte und endlich ein Ende von prekärer Arbeit, wie Minijobs oder Teilzeit.
20.01.2017 - Jahrelang hat die Bundesregierung die Reformierung der Unternehmensmitbestimmung verschlafen. Das nutzen immer mehr Betriebe, um die Beteiligung von Beschäftigten in Aufsichtsräten zu umgehen. DIE LINKE fordert hier eine sofortige Schließung der Gesetzeslücken und darüber hinaus eine deutliche Ausweitung der Mitbestimmung von Beschäftigten sowohl betrieblich als auch auf Unternehmensebene.
15.12.2016 - Indem die Bundesregierung die Ursachen von Schwarzarbeit ignoriert, verpasst sie die Chance, ernsthaft gegen illegale Beschäftigungsformen aktiv zu werden. DIE LINKE ist gegen Scheinselbständigkeit, Menschenhandel oder unbezahlte Mehrarbeit, da gute Arbeit so verhindert und insgesamt entwertet wird.