Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als 20-jährige Chemielaborantin hätte ich mir nicht träumen lassen, dass ich 40 Jahre später noch immer über Lohngerechtigkeit von Frauen und Männern streiten muss. Ich empfinde das echt als superbitter, was hier passiert.
Heute muss ich als Bundestagsabgeordnete über ein Gesetz mitentscheiden, das mich nicht wirklich zufriedenstellt. Gleiches Geld für gleiche Arbeit, das ist doch eine zentrale Forderung und ein zentrales Anliegen der Frauenbewegung schon seit vielen Jahrzehnten. Das ist wirklich nichts Neues, sondern schon seit Jahrzehnten Thema. Wieder liegt ein Gesetzentwurf vor, der diesem Anliegen nicht gerecht wird.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Wie lange sollen Frauen denn noch warten? Weitere 40 Jahre? Das kann doch überhaupt nicht wahr sein. Die Arbeitgeber haben den Gesetzentwurf weichgespült, und die Bundesregierung hat das zugelassen. Was kommt dabei heraus? Ein Gesetz für Betriebe ab 200 Mitarbeitern, und dabei weiß jeder – das ist auch hier schon gesagt worden –, dass genau in den kleinen und mittelständischen Betrieben mit unter 200 Beschäftigten die größten Ungerechtigkeiten stattfinden. Genau da machen wir nichts.
Auch in anderen Punkten hält der Gesetzentwurf nicht das, was er im Grunde verspricht, zum Beispiel bei der Mitbestimmung. Obwohl 25-mal das Wort „Betriebsrat“ vorkommt, ändert sich im Verfahren für Betriebsrätinnen und Betriebsräte rein gar nichts. Das alles steht schon seit 45 Jahren im Betriebsverfassungsgesetz. Wichtig wären erzwingbare Mitbestimmungsrechte, und genau die fehlen wieder.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Lohnlisten und Gehaltslisten müssten an die Betriebsräte ausgehändigt werden. Einsichtsrechte alleine genügen doch nicht. Aber mit dieser Regierung ist noch nicht einmal das zu machen. Erneut haben Sie der Tarifbindung keinen Gefallen getan. Wieder finden sich in diesem Gesetzentwurf tarifliche Öffnungsklauseln, die es den Arbeitgebern erlauben, im Betrieb von der Prüfpflicht abzuweichen. Hören Sie endlich auf, die Tarifbindung zu entwerten, auch in diesem Gesetzentwurf.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Frauen werden nicht nur schlechter behandelt; die Arbeitsbedingungen sind fast noch entscheidender. Es sind meist Frauen, die in Minijobs oder in Teilzeit arbeiten. Die Folge: Sie werden im Alter arm sein. Das wissen doch eigentlich alle. Dagegen muss etwas getan werden. Es geht nicht nur darum, dass ich erfahre, an welcher Stelle ich schlecht behandelt werde.
(Beifall bei der LINKEN)
Zum Schluss möchte ich allen Erzieherinnen und Sozialpädagogen, die gestern gestreikt haben, von hier aus sagen: Ihr führt einen gerechten Kampf nicht nur um Lohnprozente, sondern auch um die spürbare Aufwertung eurer Arbeit. Dabei unterstützen wir euch als Linke, damit auch ihr nicht nach 40 Jahren feststellen müsst, dass ihr nicht gleiches Geld für gleiche Arbeit erreicht habt. Wir wollen, dass eure Arbeit endlich aufgewertet wird und ihr endlich sagen könnt: Jawohl, auch wir haben dafür gesorgt, dass Männer und Frauen gleiches Geld für gleiche Arbeit erhalten. Deshalb viel Erfolg!
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
