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Jutta Krellmann: Unternehmensmitbestimmung ausweiten!

Rede von Jutta Krellmann,

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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt immer zwei Möglichkeiten, mit der Mitbestimmung umzugehen. Entweder man findet sie richtig gut, oder man findet sie richtig schlecht und sieht sie als einen Eingriff in die unternehmerische Selbstbestimmung. Für mich als Gewerkschaftssekretärin ist ganz klar: Ich stehe ausdrücklich auf der Seite der Befürworter der betrieblichen Mitbestimmung und der Mitbestimmung insgesamt.

Für mich als Linke gehört die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ganz oben auf die Agenda. Die Beschäftigten sollen nicht nur über die Farbe der Gardinen in ihren Betrieben, sondern auch über das Was, das Wie und das Wo der Produktion mitbestimmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit anderen Worten: Sie müssen in die wirtschaftlichen Entscheidungen des Unternehmens einbezogen werden. Die Beschäftigten haben keinen Bock darauf, nur dann mitzubestimmen, wenn es um Lohnverzicht und den Abbau ihrer Arbeitsplätze geht. Aus Erfahrung weiß ich: Sie wollen auch mitentscheiden, ob Boni nur an die Chefetagen verteilt und ausbezahlt werden und ob Unternehmensgewinne zur Sicherung der Arbeitsplätze reinvestiert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke steht ganz klar hinter diesem Anspruch. Wir wollen die Mitbestimmung mit einem Gesamtkonzept stärken und ausbauen – sowohl auf betrieblicher als auch auf Unternehmensebene. Die Unternehmensmitbestimmung ist nur so gut wie die Gesetze, die sie tragen. Genau hier liegt im Moment der Hase im Pfeffer.

In dem Antrag der Grünen werden einige Bereiche aufgegriffen, in denen sich in den letzten Jahren Lücken entwickelt haben. Nur ein Beispiel: Die Leiharbeitsfirma Adecco hat einfach eine ausländische Rechtsform angenommen, und zack: Das war es mit der Unternehmensmitbestimmung. Das kann doch überhaupt nicht wahr sein.

Allein durch diese Gesetzeslücke schlossen schon 2007  17 Unternehmen ihre Beschäftigten von der Mitbestimmung im Aufsichtsrat aus. Drei Jahre später waren es schon 37 Unternehmen, und fünf Jahre später, also 2015, waren es allein über diesen Weg sogar 69 Unternehmen mit insgesamt über 200 000 Beschäftigten. Das zeigt: Es ist ein wachsendes Problem. Deswegen muss es durch den Gesetzgeber gelöst werden. Auf was wollen wir denn immer wieder neu warten?

Neu ist das alles auch nicht. Herr Lagosky, Sie haben es selbst gesagt: Schon vor zehn Jahren hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Kommission zur Reformierung der Unternehmensmitbestimmung eingesetzt. Das Problem war also schon damals, vor zehn Jahren, bekannt. Leider ist die Kommission an der Unbeweglichkeit der Arbeitgeberverbände gescheitert. Sie hatten gar kein Interesse an einer Reform. Nein, sie wollten die paritätische Besetzung in den Aufsichtsräten lieber verhindern als ausbauen.

Die Kommission hat gezeigt: Wenn wir über Mitbestimmung reden, dann müssen wir nicht von weniger Mitbestimmungsrechten sprechen, sondern wir müssen sie an dieser Stelle stärken.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unser Ziel ist eine Ausweitung der Mitbestimmung; das ist ganz klar. Nur über diesen Weg ist für die Beschäftigten die demokratische Teilhabe in den Unternehmen möglich. Das haben einige Landesregierungen, wie die in Niedersachsen oder die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen, auch verstanden. Deren Antrag „Mitbestimmung zukunftsfest gestalten“ im Bundesrat enthält eine klare Ansage an die Bundesregierung: Kümmert euch um den Erhalt und den Ausbau der gesetzlichen Mitbestimmung

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

und entwickelt sie europarechtlich weiter!

Wieso das Europarecht wichtig ist, zeigt sich gerade jetzt, wo einige Urteile anstehen. Anstatt endlich ihr Gewicht dafür einzusetzen, eine Richtlinie zur europäischen Unternehmensmitbestimmung auf den Weg zu bringen, wartet die Bundesregierung wieder einmal einfach ab. Einfach nur warten und nichts tun, das kann doch wohl nicht wahr sein. Es ist Ihre Aufgabe, sich zu bewegen, wenn Sie Probleme erkannt haben. Warten Sie nicht auf die Initiativen der Opposition. Wir brauchen ein Mehr an Mitbestimmung in den Betrieben. Wir brauchen eine Schließung der Schlupflöcher. Wir brauchen eine stärkere Beteiligung der Beschäftigten.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Denn gute Arbeit ist für die Linke unbefristet, tariflich bezahlt und mitbestimmt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)