Bei Bankenkrisen kann der Staat nicht einfach zusehen. Der Einsatz der KfW bei der Industriebank IKB war daher grundsätzlich richtig. Es fehlt jedoch ein Gesamtplan, wie mit Finanzkrisen umzugehen ist. Ein starker öffentlicher Bankensektor ist auch notwendig, um durch Wettbewerb mit den Privatbanken die Zinsspanne zu begrenzen und um Strukturpolitik zu betreiben.
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Die FDP fordert in einem Antrag, die Empfehlungen des Sachverständigenrates umzusetzen und "das Erreichte nicht zu verspielen". Herbert Schui klärt darüber auf, was die FDP gerne behalten würde: Milliardengeschenke an Unternehmen, sinkende Reallöhne, die Rente mit 67, zwei Millionen arme Kinder, und eine geringere Erwerbsneigung als im Aufschwung 1998/2000. Das ist nicht hinnehmbar. Was wir brauchen, ist mehr Freiheit von materieller Not.
Markt und Wettbewerb als Heilsplan für die Menschheit- andere Begründungen für die Liberalisierung des Postmarktes sucht man vergebens. Bisher hat sich durch die Liberalsierung vor allem viel verschlechtert: Arbeitsplätze gingen verloren, Preise wurden erhöht, Löhne wurden gedrückt. Die Post muss wieder in öffentliches Eigentum überführt werden, um diese Fehlentwicklungen rückgängig zu machen und um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten, so Herbert Schui.
Die Bundeskanzlerin feiert die Wachstumszahlen mit Politikkitsch. Der Wirtschaftsminister kündigt eine ehrgeizige Energiepolitik an. Blickt man in den Wirtschaftshaushalt, vermisst man jedoch deren planvolle politische Umsetzung.
Das ERP-Sondervermögen soll nach Willen der Bundesregierung an die KfW übertragen werden. Allein ein überzeugender Grund für diesen Schritt will sich nicht finden. Die Bundesregierung möchte die Übertragung schlicht zur Haushaltskonsolidierung nutzen. Anstatt die KfW aber mit dieser Eigenkapitalerhöhung zu stärken, sollte mittels parlamentarischer Kontrolle dafür gesorgt werden, dass sie ihre gesetzlichen Aufgaben wahrnimmt, so Herbert Schui in seiner Rede.
Die FDP forderte in ihrem Antrag im BT die Aufnahme einer Entflechtungsregel in das deutsche Wettbewerbsrecht, auf dass der Wettbewerb seine segensreichen Wirkungen entfalten könne. Herbert Schui zeigt in seiner Rede auf, dass Entflechtung lange nicht alle Probleme lösen kann, genausowenig wie Wettbewerb an sich. Trotzdem brauchen wir Entflechtung-vor allem, um das Entstehen politischer Macht aus wirtschaftlicher Macht zu verhindern.
Der Staat verkauft öffentliches Eigentum an die, die er zuvor reich gemacht hat. Was sind die Folgen für die Beschäftigten, die Verbraucher und die öffentlichen Finanzen? Die Linke fordert einen Privatisierungsbericht.
In der Debatte um den Antrag der Linksfraktion auf Erwerb einer staatlichen Sperrminorität bei EADS unterstreicht Herbert Schui die Notwendigkeit einer staatlichen Beteiligung, womit der Konzern besser gelenkt werden könnte als mit den jetzigen Vertretern des Stimmrechts. Diese wollen offenbar den Konzern kurz vor Abstoßung ihrer Anteile mit einer Umstrukturierung im neoliberalen Sinne attraktiver für neue Finanzinvestoren machen- Power 8 ist anders nicht zu erklären.
In seiner Rede zur Krise bei Airbus stellt Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, fest, dass es diese Krise gar nicht gibt. Airbus geht es gut, Probleme gibt es lediglich im Management und beim Kapitalbedarf. Power 8 ist daher der falsche Weg, der einzig der Gewinnsteigerung des Unternehmens dienen soll. Er unterstützt die Belegschaften in ihrem Kampf gegen Power 8 ausdrücklich.
In seiner Rede anlässlich der von der Bundesregierung ausgerufenen "Feierstunde zum Tag des Wirtschaftswachstums" belegt Herbert Schui, warum der von allen umjubelte Aufschwung nicht von Dauer sein kann. Entscheidend ist dabei, dass die privaten Konsumausgaben weiterhin stagnieren- daher fordert Herbert Schui eine Lohnsteigerung mindestens in der Höhe der Steigerung der Unternehmenseinkommen und einen Mindestlohn, um den privaten Konsum zu stärken.