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Die FDP muss ihren Freiheitsbegriff revidieren

Rede von Herbert Schui,

Dr. Herbert Schui (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst eine kleine Bemerkung zu den Staatsfonds. Herr Meyer, das Problem ist nicht, dass die Politik auf die Wirtschaft Einfluss nehmen würde, sondern umgekehrt: Die Wirtschaft nimmt Einfluss auf die Politik, und darüber muss nachgedacht werden. Das wäre dann in der Tat auch bei den Staatsfonds der wesentliche Punkt.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])
Der Sachverständigenrat mahnt nun: Das Erreichte nicht verspielen. Das ist auch der Titel seines diesjährigen Gutachtens. Fragen wir uns: Worin besteht dann die Freiheit, nach der die FDP strebt? Was genau ist erreicht worden, und was soll nicht verspielt werden? Eine kleine Liste:
Erstens. Im Januar dieses Jahres ist der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,2 Prozent gesenkt worden. Für das kommende Jahr ist eine weitere Senkung auf 3,3 Prozent geplant. Für beide Jahre zusammengenommen bringt das den Unternehmen mehr Gewinn in Höhe von 12,25 Milliarden Euro. Sicherlich steigt auch das Netto der abhängig Beschäftigten um denselben Betrag.
(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Es hilft auch dem Mittelstand!)
Aber das ist nicht die ganze Wahrheit. Wären diese 12,25 Milliarden Euro in der Kasse der Arbeitslosenversicherung geblieben, dann ginge es den Beschäftigten, die einmal arbeitslos sind, dann wieder eine Beschäftigung haben, besser, um 12,25 Milliarden Euro besser. Sie wären immer noch nicht frei von materieller Not, aber doch etwas freier.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])
Mehr Freiheit bedeutet hier: weniger Gewinn, dafür aber mehr Leistungen für Arbeitslose, beispielsweise in Form einer längeren Zahldauer des Arbeitslosengeldes I oder in Form von zusätzlicher beruflicher Qualifizierung.
Zweitens. Als weitere Errungenschaft nennt der Sachverständigenrat die „moderaten und flexiblen Lohnvereinbarungen“, damit mehr Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und eine bessere Position im Export. So die Argumente des Sachverständigenrats. Die Welt- und Exportkonjunktur aber sind unsicher. Mehr Binnennachfrage bei höheren Löhnen ist die bessere Konjunkturstütze.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])
Was ist bei den Nettolöhnen erreicht worden? Preisbereinigt, real, sind sie von 1991 bis zum Aufschwungjahr 2006 um 1,8 Prozent gefallen - und das, obwohl die Arbeitsproduktivität, also das Produktionsergebnis je Beschäftigtenstunde, um 32,4 Prozent gestiegen ist. Also: ein Manko, ein Minus in der Verteilungsbilanz von 34,2 Prozent.
Erreicht hat die CDU/CSU auch, dass es keinen Anfang für einen gesetzlichen Mindestlohn - hier bei den Briefzustellern - gibt.
Drittens. Erreicht hat die Koalition die Rente mit 67, also in der Praxis zwei Jahre Arbeitslosigkeit mehr und anschließend eine niedrigere Rente. Auch das soll nicht aufs Spiel gesetzt werden. Weiter nenne ich die Zwangsverrentung der Älteren. Ein Beispiel aus dieser Gesetzgebung: Leute, die Hartz IV bekommen, sollen nach 35 Beitragsjahren schon mit 63 Jahren in Rente gehen. Das bedeutet eine um 7,2 Prozent niedrigere Rente. Wenn an Ihrem Aufschwungmythos wirklich etwas dran wäre, dann brauchten Sie nicht zu diesem lausigen Mittel zu greifen, um die Arbeitslosenstatistik künftig zu verschönern.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])
Die Nettorenten sind im vergangenen Juli um 0,5 Prozent erhöht worden. Die Preise für die Lebenshaltung steigen in diesem Jahr um 2,1 Prozent. Also: eine reale Rentensenkung um 1,6 Prozent.
Für das kommende Jahr ist eine Rentenerhöhung von 1 Prozent bei einer Preissteigerung von wahrscheinlich 2 Prozent beabsichtigt. Also: reale Rentensenkung um 1 Prozent. „Das Erreichte nicht verspielen“, „Mahnungen des Sachverständigenrates ernst nehmen“: Finden Sie, dass diese Rentenregelung mehr Freiheit bedeutet?
Viertens. Was ist sonst noch erreicht worden? 2 Millionen Kinder sind arm. Ihnen fehlt es am Nötigsten, an Nahrung und Kleidung. Der Hartz-IV-Satz liegt unverändert bei 347 Euro im Monat, zum Leben ohnehin zu wenig. Aber selbst dieses geringe ALG II sinkt von Jahr zu Jahr, weil es nicht den Preissteigerungen angeglichen wird.
Fünftens. Wie wollen Sie all das nun rechtfertigen? Es bleibt Ihnen nur ein einziges windiges Argument, nämlich der Hinweis auf den Aufschwung und darauf, dass die Arbeitslosigkeit gesunken sei. Bei Licht besehen muss man sagen: Das Einzige, was Aufschwung hat, ist Mythenbildung.
Vergleichen wir einmal zwei Perioden miteinander, in denen das Wirtschaftswachstum fast gleich hoch war, nämlich die Jahre 1998 bis 2000 mit den Jahren 2005 bis 2007. Das Wachstum in der ersten Periode betrug real 5,3 Prozent und in der zweiten Periode 5,5 Prozent. Es war also ungefähr gleich hoch. Ursache ist in beiden Fällen der steigende Export und die vorübergehend rasch zunehmenden Bruttoinvestitionen.
Der Unterschied ist: Der Zeitraum 1998 bis 2000 liegt vor den Arbeitsmarkt-, den Hartz-Reformen. Warum ist nun die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Zeitraum 1998 bis 2000 um 391 000 und im zweiten Zeitraum - das stellt die Koalition als einen besonderen Erfolg ihrer Reformen dar - um 1 078 000 gesunken? Die Antwort ist einfach: Das Angebot an Arbeitskräften, also das Erwerbspersonenpotenzial, ist in der ersten Periode um 380 000 gestiegen, in der zweiten Periode dagegen um 104 000 Personen gesunken. Die wichtigsten Bestimmungsgründe dieses Arbeitsangebotes sind die Demographie, die Wanderung und vor allem die Erwerbsneigung als Verhaltenskomponente.
Das Mitglied des Sachverständigenrates Peter Bofinger hat dies im letzten Gutachten als „Eine andere Meinung“ sehr klar herausgearbeitet: Diese Erwerbsneigung hat im Zeitraum 1998 bis 2000 um 766 000 Personen, im Zeitraum 2005 bis 2007 dagegen nur um 95 000 Personen zugenommen. Wörtlich fährt Herr Bofinger fort:
Die Bereitschaft, in einer Aufschwungphase in den Arbeitsmarkt einzutreten, war also vor der Durchführung
- vor der Durchführung! -
der Arbeitsmarktreformen höher als danach.
So weit also eine gekürzte Liste der Erfolge, die nicht verspielt werden sollen. Wir sollten uns klar darüber sein, dass diejenigen, die arbeitslos sind, im Erwerbspersonenpotenzial enthalten sind. Das Fördern und Fordern durch die Hartz-Gesetze hat also gar nichts gebracht, außer Armut und Stress für die einen und mehr Gewinn für die anderen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])
Überlassen wir also das Entwerfen von Gesetzen nicht weiter Managern von zweifelhaftem Ruf. Das ist Aufgabe der Referenten in den Ministerien, nach Kräften unterstützt von den Staatssekretären.
(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Ich dachte, von uns! Was ist das für ein Verständnis von Parlamentarismus?)
Im vergangenen Juni hat Staatssekretär Otremba vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie von einem - wörtlich - „Tugendzirkel“ geschwärmt, der 2012 verwirklicht werden soll. Schon jetzt, so schrieb er, befänden sich „Staat und Wirtschaft … in einem Tugendkreislauf“. Als einen wichtigen Bestandteil dieser Förderung der allgemeinen Sittlichkeit benennt Otremba die „Anreizverbesserung am Arbeitsmarkt“ im Rahmen der Hartz-IV-Gesetzgebung. Angesichts der Überlegungen in der Analyse von Bofinger muss ich sagen: In den Müll mit Hartz IV und mit dieser Anreiz-Gesetzgebung!
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])
Die ganzen Arbeitsmarktreformen im Rahmen der Agenda 2010 haben, wie Bofinger zeigt, das Angebot an Arbeitskräften im Allgemeinen nicht erhöht. Umso weniger tragen sie dazu bei, dass diejenigen, die als Bezieher von ALG I und ALG II bereits auf dem Arbeitsmarkt als Arbeitssuchende sind, tatsächlich eine Arbeit finden. Die ganze Schikaniererei, euphemistisch Anreizverbesserung genannt, hat nur einen Zweck, nämlich die Arbeitslosen für ihre Lage selbst verantwortlich zu machen.
Wenn der Sachverständigenrat in seiner Mehrheit nun mahnt, das Erreichte nicht zu verspielen, dann ist klar, wer bei dieser Politik was erreicht hat. Es sind die Unternehmen. Es sind die Vermögenden. Diese haben Freiheit dazugewonnen, sich zu bereichern.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])
Anliegen der FDP ist die Verstetigung und Ausweitung dieser Entwicklung - so wörtlich im Antrag -, es soll also noch mehr Freiheit dieser Art gewagt werden.
(Zuruf von der FDP: Wir wollen keinen Sozialismus!)
„Wieder mutige Reformmaßnahmen“ heißt die Losung. Ich verstehe Ihren Aufruf zu mehr Mut voll und ganz. Denn es gehört Mut dazu, gegen das Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung den Sozialstaat weiter umzukrempeln und zu beseitigen. Es gehört umso mehr Mut dazu, als der Bevölkerung klar wird, dass sie hinters Licht geführt wird.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])
Wagen wir mehr Freiheit von materieller Not. Das ist unsere Aufgabe. Freiheit von Behördenstress, dem die Arbeitslosen, die Armen ständig ausgesetzt sind.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])
Die Voraussetzungen sind da. Die Produktivität der Arbeit ist hoch und steigt. Sie muss nur vernünftig genutzt werden. Dahin gehört der Mut. Da ist der Schlüssel zur Freiheit.
Meine Damen und Herren von der FDP, Ihr Freiheitsbegriff muss dringend revidiert werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] - Gudrun Kopp [FDP]: Das müssen gerade Sie sagen! - Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Sie haben doch überhaupt nicht das Recht, über Freiheit zu reden!)