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Politikkitsch

Rede von Herbert Schui,

Im Entwurf des Wirtschaftshaushalts ist von ehrgeiziger Energiepolitik nichts zu entdecken

Dr. Herbert Schui (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wend, gut und schön: Stabilisieren wir die Finanzmärkte. Vielleicht können wir uns auf zwei Gesichtspunkte einigen: Wenn Finanzierung nicht die Finanzierung von realen Investitionen und damit Produktion ist, dann ist es Aufgabe der Politik, den Markt einzuengen und die Transaktionen zu verteuern.
(Beifall bei der LINKEN)
Alle Gesetzgebung muss sich darauf konzentrieren. Dann kommen wir ein Stückchen weiter. - Dabei würde ich mich auch nicht von Zurufen wie „Die Märkte müssen offenbleiben“ einschüchtern lassen; denn es geht um Produktion und nicht darum, durch das Hin- und Herwenden von Geldvermögen zu Einkommen zu gelangen.
(Beifall bei der LINKEN - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Herr Schui, wir brauchen funktionsfähige Finanzmärkte! Das wissen Sie eigentlich auch!)
Nun zu dem, was mich eigentlich beschäftigt. Die beiden Koalitionsparteien haben unter gegenseitigem Schulterklopfen einen Aufschwung festgestellt, der, nüchtern betrachtet, nichts weiter ist als ein höheres Wirtschaftswachstum, das nicht andauern wird. Ich erinnere an die US-Konjunktur, mögliche Auswirkungen der Finanzkrise, normale Wirtschaftszyklen. Andauern aber werden bei dieser Regierung Hartz IV, niedrige Löhne und eine Rente mit 67. Infolgedessen kann von Aufbruch nicht die Rede sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Frau Merkel hat uns vorgestern die Ursachen des Aufschwungs erklärt. Dieser Aufschwung ist, so sagt sie - Zitat -
der Lohn der Arbeit der Menschen in Deutschland: der Lohn von wagemutigen Unternehmern und gut ausgebildeten Arbeitnehmern, von engagierten Erziehern, Lehrern und liebevollen Eltern, von international renommierten Wissenschaftlern und kreativen Ingenieuren.
Fragen: Für viele ist der preisbereinigte Lohn in der letzten Zeit gesunken, auch wenn sie hart gearbeitet haben. Haben sie nun weniger zum Aufschwung beigetragen als die anderen?
(Beifall bei der LINKEN)
Waren die Eltern vor zwei Jahren weniger liebevoll, als sie es jetzt sind?
(Heiterkeit bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Waren die Ingenieure weniger kreativ, die Wissenschaftler dümmer? Wenn ja, hat es eine Massenerweckung gegeben,
(Heiterkeit bei der LINKEN)
ging als Folge von Schröders Agenda 2010 ein Ruck durch das Land? All das ist Parapsychologie, Kitsch, Politkitsch, hat aber nichts mit seriöser Analyse und seriöser Politik zu tun.
(Beifall bei der LINKEN - Ernst Hinsken [CDU/ CSU]: Sie haben doch keine Ahnung!)
Den Titel „Dr. h. c.“ im Fach Psychologie bekommt die Frau Bundeskanzlerin hinterher.
Wie in vielen anderen Ressorts wird auch im Wirtschaftsministerium ein Mangel deutlich: Es fehlt an guter Planung,
(Zuruf von der CDU/CSU: Genau, Planwirtschaft!)
insbesondere was die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts angeht. Ein Beispiel: Der Wirtschafts- und der Umweltminister haben gemeinsam für Dezember ein Energie- und Klimaprogramm angekündigt. Warum nicht jetzt? Warum nicht schon längst? Die Ausgaben des Wirtschaftsministeriums zur Förderung der Energieforschung in Höhe von 160 Millionen Euro sind so gut wie nichts. Statt die brennende Frage des Klimaschutzes und der Energieeinsparung anzupacken, verlegt sich das Wirtschaftsministerium bei diesem Programm schon jetzt aufs Bremsen. Der Gebäudeenergiepass ist nun auf Betreiben des Wirtschaftsministers so ausgedünnt worden, dass der Mieter nur noch dürftig über die Energieeffizienz des Hauses, in dem er wohnt, informiert wird. Ebenfalls wird das Wirtschaftsministerium einer Verschärfung der Energieanforderungen für Neubauten wahrscheinlich nicht zustimmen. Hier hat der Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer gesiegt.
Ein anderes Beispiel ist die Kraft-Wärme-Koppelung. Die Arbeitsgruppe Energie will den Anteil dieser Stromerzeugung von 12,5 auf 25 Prozent der Stromerzeugung insgesamt steigern. Das schränkt natürlich das Geschäft der großen Stromversorger ein; deren Großkraftwerke laufen ohne Wärmenutzung. Und schon kündigt das Ministerium seinen Widerstand gegen eine Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau an. Die Gruppe der Gewinner wurde wohl von Eon angeführt; Eon ist ja bekanntlich der Lieblingskonzern des Wirtschaftsministers und der Bundeskanzlerin.
(Lachen des Abg. Dr. Rainer Wend [SPD] - Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: So einen Blödsinn, den Sie da erzählen, hört man selten!)
Meine Frage an Sie: Wer regiert denn hier eigentlich?
(Beifall bei der LINKEN)
Es lässt sich erraten, was aus dem gemeinsamen Energie- und Klimaprogramm werden wird: nicht viel. Wenn dieses Programm wirken soll - so viel ist sicher -, muss mehr ressortübergreifende, planvolle Arbeit geleistet werden. Es reicht nicht, über noch so raffinierte Rahmenbedingungen nachzudenken. Im Rahmen einer solchen Politik wird es nicht so kommen, dass der Markt und der Wettbewerb das besorgen, was man eigentlich wünscht. Nein, man muss doch planen!
(Gudrun Kopp [FDP]: Aha, Planwirtschaft!)
- Nein, Politik sollte immer planvoll sein. Eine Wirtschaftspolitik, die nicht planvoll ist, kann man in der Pfeife rauchen.
(Beifall bei der LINKEN - Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Aber nur planen ist zu wenig! Man muss auch handeln!)
- Nein, Politik muss Gegenpol des Marktes sein. Wenn der Markt alles besorgen würde, bräuchten wir gar keine Politik. Dann könnten wir uns hier abschaffen. Das ist doch einleuchtend.
(Beifall bei der LINKEN)
Warum sind Sie denn so gegen Planung? Schließlich planen doch auch Großkonzerne.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Kollege Schui, bedenken Sie die Redezeit.
Dr. Herbert Schui (DIE LINKE):
Oh ja.
Ich möchte in den mir verbleibenden 30 Sekunden einen letzten Punkt ansprechen.
(Zuruf des Abg. Ernst Hinsken [CDU/CSU])
- Lassen Sie die DDR in Frieden ruhen; die gibt es jetzt nicht mehr. - Für die Erzeugung von mehr alternativer Energie brauchen wir einen Markt. Der Markt wird sich dann öffnen, wenn die alternative Energie billig ist. Es ist allerdings so, dass bei jeder Energieproduktion außerordentlich viel Kapital fixiert werden muss, um eine Einheit herzustellen. Wenn man eine marktübliche Rendite haben will, dann muss der Preisaufschlag auf die Kosten, der nötig ist, um einen Gewinn zu erzielen, enorm hoch sein. Wenn wir die alternative Energie gemeinwirtschaftlich produzieren würden, könnten wir auf einen solchen Preisaufschlag verzichten.
(Ulrike Flach [FDP]: Aber wer zahlt es denn dann?)
Sie wäre billig, -
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Kollege Schui!
Dr. Herbert Schui (DIE LINKE):
- konkurrenzfähig und könnte sich durchsetzen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)