Die Invasion im Irak von 2003 durch die USA und ihre „Koalition der Willigen“ hat genauso erst die Vorbedingungen geschaffen, die den Vormarsch des „Islamischen Staats“ ermöglicht haben wie es die völlig einseitige, eine Verhandlungslösung letztlich verhindernde Politik der USA und der Staaten der EU in Syrien getan hat. Jetzt neu Waffen in die Region zu pumpen, anstatt endlich politische Lösungen und Versöhnungsprozesse zu fördern, ist zynisch und verlogen und wird nur neue Kriege und neues Leid verursachen. Keiner kann garantieren, dass die heute gelieferten Waffen nicht in die falschen Hände gelangen.
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Wir alle sind berührt von dem Schicksal der über 200 Mädchen, die von Boko Haram verschleppt wurden. Diese unschuldigen Mädchen und jungen Frauen wurden Geiseln einer kriminellen Bande.
Seit vielen Jahren begeht Boko Haram furchtbare Menschenrechtsverletzungen. Tausende Menschen wurden in den vergangenen Jahren in Dörfern, Kirchen, Schulen und Polizeistationen massakriert. Dies wurde allerdings lange Zeit in unseren Medien kaum erwähnt. Jetzt müssen alle erdenklichen Mühen unternommen werden, um die Mädchen zu finden und zu ihren Familien zurückzubringen.
Was wäre bei uns in Deutschland eigentlich los, wenn wir in den letzten zwei Jahren 20 Millionen Flüchtlinge hätten aufnehmen müssen? Das entspricht nämlich ungefähr der Relation Bevölkerung / Flüchtlinge im Libanon. Dort ist jeder Vierte ein Flüchtling. Was wäre auf Rügen oder Sylt los, wenn jeden Tag ‑ im Sommer besonders ‑ Flüchtlingsboote aus der Türkei anlanden würden?
Sehr verehrte Damen und Herren von der Regierungskoalition,
wir nehmen nicht hin, dass Menschenrechte mit zweierlei Maß gemessen werden. Menschenrechte sind unteilbar und nicht verhandelbar.
Die Missachtung der Rechte der Baha´i zu thematisieren und die Einhaltung der Menschenrechte und internationaler Verträge anzumahnen, ist richtig und wichtig. Die Lage der Menschenrechte im Iran ist prekär und muss in vielerlei Hinsicht kritisiert werden, das steht außer Frage. Wenn wir aber mit zweierlei Maß messen und an den Iran Forderungen stellen, die wir an kaum ein anderes Land auf der Welt stellen würden und die wir als eine Einmischung in innere Angelegenheiten betrachten würden, wenn sie an uns gestellt würden, so machen wir uns und unsere Menschenrechtspolitik unglaubwürdig.
In dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen im innenpolitischen Teil viele Forderungen, die wir unterstützen können. Der außenpolitische Teil ist jedoch zum Teil ausgesprochen problematisch. Wenn sich die Grünen dafür einsetzen, „die finanziellen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Beteiligung der Zivilgesellschaft“ zu schaffen, liest sich dies wie eine deutsche Nebenaußenpolitik durch zivilgesellschaftliche Akteure. Die Förderung von „genehmen“ Nichtregierungsorganisationen in den Ländern des globalen Südens als Möglichkeit der Einflussnahme deutscher Außen- und Entwicklungspolitik ist zumindest fragwürdig und fördert nicht die Entwicklung einer eigenständigen demokratischen Kultur in diesen Ländern.
Der Umgang der japanischen Armee mit den Frauen, die damals zwangsprostituiert wurden, ist ein Beispiel für die Entmenschlichung durch Kriege und ihre Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Für ein möglichst „problemloses Funktionieren“ der Kriegsmaschinerie wurden junge Frauen aus Korea, China, Taiwan, Burma/Myanmar, Malaysia, Vietnam, den Philippinen, Niederländisch-Indien, Portugiesisch-Timor und Indonesien zu Prostitution gezwungen.
Es muss darum gehen, eine ganzheitliche Lösung für den Nahostkonflikt zu finden. Es ist zwar wichtig, an einzelnen Punkten anzusetzen, aber das reicht nicht aus! Israel muss endlich Verhandlungsbereitschaft zeigen und zu echten Kompromissen bereit sein - sowohl gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern als auch den arabischen Nachbarn. Die Signale der israelischen Regierung sind nicht besonders vielversprechend, im Gegenteil. Solange die israelische Regierung Verträge nicht einhält, muss auch in Betracht gezogen werden, das bereits bestehende Assoziierungsabkommen auszusetzen.
Seit fast 30 Jahren setzen sich weltweit viele zehntausende Menschen für das Leben von Mumia Abu-Jamal ein. Immer wieder war sein Hinrichtungstermin geplant, konnte aber durch die bewundernswerte weltweite Solidarität verhindert werden. Der Einsatz für Mumia Abu-Jamal in der weltweiten Solidaritätsbewegung ist immer auch ein Kampf für Gerechtigkeit und gegen die Todesstrafe. Tausende von Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen haben sich für das Leben von Mumia Abu-Jamal und gegen die Todesstrafe eingesetzt. Ihnen allen gilt unser Respekt und Dank!
Die Staaten des globalen Nordens tragen direkte Mitverantwortung für die Not der Menschen in der Sahelregion: Klimaforscher weisen seit vielen Jahren darauf hin, dass diese deutliche Zunahme der Dürreperioden auf die Folgen des Klimawandels zurückzuführen ist. Spekulationen mit Nahrungsmitteln haben dazu beigetragen, dass sich Nahrungsmittel in der Sahelregion im letzten Jahr extrem verteuert haben. Die Getreidepreise in der Region sind überdurchschnittlich angestiegen, die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln wie Hirse ist teilweise nicht mehr gesichert. Viele Familien können sich die Lebensmittel nicht mehr leisten. Aufoktroyierte Freihandelsabkommen haben lokale Märkte durch subventionierten Export von landwirtschaftlichen Gütern aus der EU zerstört und viele Kleinbauern in existenzielle Not gebracht.