Die Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, zum zehnten Menschenrechtsbericht der Bundesregierung
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
weltweit kritisieren wir die Verletzung von Menschenrechten. Das ist auch richtig! Wenn es aber um Menschenrechte in Deutschland und in den Ländern der EU geht, schweigen sie in den Regierungsfraktionen, obwohl sich die Lage in den letzten Jahren spürbar verschlechtert hat. Einige Beispiele dazu.
Heftig und völlig zu Recht hat die Bundesregierung das brutale Vorgehen der türkischen Polizei kritisiert. Als aber die deutsche Polizei während der Blockupy-Aktionstage in Frankfurt mit äußerster Härte eine Demonstration verhindert und mehr als tausend Demonstrierende einkesselt hat, schwieg die Regierung. Das nehmen wir nicht hin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die maßgeblich von Troika und der Bundesregierung betriebene Austeritätspolitik stürzt ein Großteil der Bevölkerung in den südeuropäischen Ländern ins Elend. In Griechenland hat fast ein Drittel der Bevölkerung keine Krankenversicherung mehr; viele Menschen können sich keinen Arztbesuch mehr leisten, Kinder kommen hungrig in die Schule. In Portugal und Spanien sind 50 Prozent der Jugendlichen arbeitslos, in Griechenland über 60 Prozent. Ihnen wird jegliche Zukunftsperspektive genommen. An dieser Situation ist auch die Bundesregierung mit schuldig.
Beenden sie endlich diese fatale Politik! Eine EU-Politik ohne soziale Gerechtigkeit wird scheitern!
Meine Damen und Herren,
der Bericht des UN Menschenrechtsrats sowie der Staatenbericht zum Sozialpakt listen etliche Defizite bei der Einhaltung von Menschenrechten in Deutschland auf.
So wurde kritisch angemerkt, dass durch die fehlende Kennzeichnung von Polizisten Gewaltakte durch Polizeibeamte nicht strafrechtlich verfolgt werden können.
Kritisiert wurden auch die fortwährende Diskriminierung von Sinti und Roma, die Ghettoisierung von Migrantinnen und Migranten, Gewalt gegen Frauen und die in vielen Pflegeheimen praktizierte Fixierung von Demenzkranken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Millionen Menschen wird seit der Einführung der Hartz-Reformen durch die damalige rot-grüne Bundesregierung die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verwehrt, die Bildungschancen von Kindern hängen in Deutschland vom Geldbeutel der Eltern ab. Hierzulande wächst jedes sechste Kind in Armut auf, unter den Kindern mit Migrationshintergrund sind es sogar doppelt so viele. Das ist ungeheuerlich!
Wir LINKE fordern schon lange: Weg mit Hartz IV und die Schaffung einer bedarfsorientierten Grundsicherung für alle!
Sehr geehrte Damen und Herren,
ein weiterer Skandal ist der unmenschliche Umgang mit Flüchtlingen, Asylsuchenden und Menschen ohne Papiere. Deshalb sind derzeit über fünfzig Flüchtlinge in München im Hungerstreik und protestieren gegen diese menschenverachtende Politik. Einige von ihnen sind bereits im Krankenhaus.
Wir fordern, die Residenzpflicht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sofort abzuschaffen!
Aber es geht nicht nur um das deutsche Asylsystem. Durch die Grenzabschottung ist die EU zu einer Festung geworden – und es ist ein Hohn, sie als „gemeinsamen Schutzraum für Flüchtlinge“ zu bezeichnen.
Griechenland hat im letzten Jahr für die Betreuung der Flüchtlinge 4 Mio. Euro erhalten – für die Grenzsicherung der Außengrenzen zur Flüchtlingsabwehr aber 200 Millionen! Auch das ist ein Skandal!
Mit vielen Mitgliedern des Europarats fordern auch wir LINKEN nachdrücklich eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Mitgliedstaaten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
noch immer wird in etlichen Ländern die Todesstrafe verhängt und vollstreckt. Dies kritisieren alle Fraktionen. Dass die USA aber im völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg, wie z.B. in Pakistan oder im Jemen, fast jede Woche Menschen ohne Anklage und ohne Gerichtsurteil töten, wird schweigend hingenommen.
Wir sagen, auch für den Drohnenkrieg dürfen keine Militärstützpunkte in Deutschland benutzt werden. Töten durch Drohnen ist Mord! Und zu Mord darf keine deutsche Behörde beitragen, auch nicht durch die Weitergabe von Informationen.
Wir fordern eine weltweite Ächtung von Kampfdrohnen und die Verankerung eines Verbots von Waffenexporten im Grundgesetz.
Sehr verehrte Damen und Herren von der Regierungskoalition,
wir nehmen nicht hin, dass Menschenrechte mit zweierlei Maß gemessen werden. Menschenrechte sind unteilbar und nicht verhandelbar.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
