Somalia versinkt immer tiefer in Gewalt und Chaos. Unzählige Menschen befinden sich auf der Flucht, die humanitäre Situation ist katastrophal. Es zeigt sich, dass weder die sogenannte Übergangsregierung, noch die äthiopischen Truppen oder die Soldaten der AMISOM aus Uganda die mindeste Sicherheit garantieren können. Norman Paech plädiert in seiner Rede für ein Ende der AMISOM, um die kriegerischen Auseinandersetzungen durch diplomatische und offene Friedensverhandlungen zu ersetzen.
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In Ägypten werden nach wie vor Menschenrechte verletzt - noch immer sind willkürliche Verhaftungen von Vertretern der politischen Opposition und Journalisten an der Tagesordnung. Seit 1981 regiert Staatspräsident Mubarak das Land im Ausnahmezustand. Die vorliegende Plenarrede von Norman Paech entstand anlässlich des Antrages der FDP-Fraktion „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft in Ägypten fördern“ (Drucksache 16/4458) und wurde zu Protokoll gegeben.
Das ostafrikanische Land Somalia ist seit dem Sturz des Diktators Siad Barre 1991 faktisch ohne Regierung und zerrissen von Kämpfen rivalisierender Gruppen. Norman Paech kritisiert in seiner Plenarrede die Interessen der afrikanischen Nachbarstaaten sowie die der USA am Konflikt in Somalia - und fordert die Bundesregierung auf, mit Vermittlungsdiensten zwischen der Übergangsregierung und der Union der Islamischen Gerichte (UIC) eine nachhaltige Stabilisierung in Somalia zu unterstützen.
In Darfur wird ein Krieg geführt, in dem nach dem jüngsten Report des UN-Menschenrechtsrats schwere systematische Verbrechen gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht, sprich: Kriegsverbrechen, begangen werden. Wie in dem Bericht hervorgehoben wird, geschieht dies auf allen Seiten: aufseiten der Regierung und aufseiten der zahlreichen Rebellengruppen.
Wie vor einem Jahr können wir auch in diesem Jahr der Verlängerung des Einsatzes deutscher Streitkräfte in Darfur nicht zustimmen. Wir sind uns darüber einig, dass sich die Situation nicht gebessert hat. Wir sind uns auch darüber einig, dass die Lage der Menschen in Darfur unerträglich ist. Wir sind uns aber nicht darüber einig, wie dieses Elend gestoppt werden kann und was wir dazu beitragen können.
Ich finde es interessant, dass sich die Frau Bundeskanzlerin derzeit in der NATO genauso dem Druck anderer Staaten erwehren muss, wie wir es gewöhnlich im Deutschen Bundestag tun müssen, wenn wir uns der Zustimmung zum Einsatz bzw. zur Verlängerung des Einsatzes unserer Truppen im Ausland verweigern.
Ich erinnere mich noch an Ihre Rede auf dem Münchener Kongress für Sicherheitspolitik im Februar dieses Jahres, Herr Außenminister. Da stellten Sie Ihre Politik unter die Devise des Einsatzes für Freiheit und Demokratie. Das klang alles etwas amerikanisch, aber das ist noch keine Kritik.
Dass Sie damit Ihre gesamte Nahost- und Mittelostpolitik in das Fahrwasser der US-Administration lenkten, das allerdings verdient entschiedenen Widerspruch.
Die Bundeswehr zieht in den Kongo. Mit 400 zu 135 Stimmen genehmigte der Deutsche Bundestag am 1. Juni die Entsendung 780 deutscher Soldaten. Die Abgeordneten der LINKEN stimmten geschlossen gegen diesen Einsatz. In der Plenardebatte sprach dazu Prof. Dr. Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion:
Der Kosovo soll von Serbien getrennt werden. Das ist nicht nur das eindeutige Ziel der Kosovo-Albaner, sondern das ist auch das Ziel der NATO-Staaten. Die UN-Resolution 1244 spricht jedoch von der Erhaltung der Souveränität Serbiens und der substantiellen Autonomie und Selbstverwaltung des Kosovo. Die Entscheidung zwischen Trennung und Autonomie mag noch Zeit erfordern, aber jede Teilung von außen - durch die EU oder sogar durch die NATO - ist nicht nur völkerrechtswidrig, sondern wird mit Sicherheit neue Gewalt erzeugen. Norman Paech in der Debatte zur Gesamtstrategie für die Balkanstaaten.
Das im März unterzeichneten amerikanisch-indischen Atomabkommen stellt eine ernste Bedrohung für den Atomwaffensperrvertrag dar. Indien soll damit, trotz seiner Atomrüstung, besser gestellt werden als Länder, die auf die Entwicklung von Atomwaffen verzichtet haben. Um den Atomdeal umsetzen zu können, muss jedoch die Nuclear Suppliers Group, in der Deutschland Mitglied ist, die atomaren Exportrichtlinien im Konsens ändern. Mit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE wird deshalb die Bundesregierung aufgefordert, solch eine Privilegierung Indiens durch ihr Nein in der Nuclear Suppliers Group zu verhindern („Keine Unterstützung für die indische Atomrüstung“, Drucksache 16/1445). In der Plenardebatte sprach dazu der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion Norman Paech: