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Zur Fortsetzung des Einsatzes deutscher Streitkräfte im Rahmen der Überwachungsmission AMIS

Rede von Norman Paech,

Wie vor einem Jahr können wir auch in diesem Jahr der Verlängerung des Einsatzes deutscher Streitkräfte in Darfur nicht zustimmen. Wir sind uns darüber einig, dass sich die Situation nicht gebessert hat. Wir sind uns auch darüber einig, dass die Lage der Menschen in Darfur unerträglich ist. Wir sind uns aber nicht darüber einig, wie dieses Elend gestoppt werden kann und was wir dazu beitragen können.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieben Kolleginnen und Kollegen!

Wie vor einem Jahr können wir auch in diesem Jahr der Verlängerung des Einsatzes deutscher Streitkräfte in Darfur nicht zustimmen.

(Zuruf von der SPD: Pfui!)

Wir sind uns darüber einig, dass sich die Situation nicht gebessert hat.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eben!)

Wir sind uns auch darüber einig, dass die Lage der Menschen in Darfur unerträglich ist. Wir sind uns aber nicht darüber einig, wie dieses Elend gestoppt werden kann und was wir dazu beitragen können. Sie setzen wieder einmal auf eine militärische Intervention.

(Manfred Grund (CDU/CSU): Blödsinn! Das ist doch nicht der 13. August!)

- Warten Sie ab, Sie werden es bald erkennen. - Sie sehen keine Alternative zur militärischen Intervention. Wir hingegen sehen eine Alternative in zivilen und diplomatischen Mitteln.
Dabei ist Zweierlei doch klar:
Erstens. Wir müssen uns immer wieder eingestehen, dass wir keine Lösung für diesen nun schon so lange dauernden und hoch komplizierten Konflikt anbieten können.
Zweitens. Die afrikanischen Truppen der AMIS sind nicht in der Lage, den Schutz der Bevölkerung militärisch zu garantieren. Trotz dieser Situation verfallen Sie wieder auf das Militär, um zumindest sagen zu können: Na, wir tun doch etwas.
Ginge es wirklich nur um den Einsatz von 200 Soldaten zur logistischen Unterstützung auf der Basis eines richtigen Blauhelmeinsatzes nach Kap. VI der VN-Charta, dann könnte man ja darüber reden. Sie verfolgen aber ganz offensichtlich ein viel weiter reichendes Konzept, das Verteidigungsminister Jung neulich ausgeplaudert hat. Ich zweifle daran, dass es nur seiner Unfähigkeit anzulasten ist, wenn er von einem stärkeren Einsatz der Bundeswehr redet, sobald die UNO ruft. Das kann auch nicht die scharfe Kritik aus seinen eigenen Reihen wieder zurückholen.

(Vorsitz: Präsident Dr. Norbert Lammert)

Mag sein, dass er sich verplappert hat, wie jüngst auch Ehud Olmert, aber wir haben aber auch schon vergleichbare Töne aus dem Kabinett gehört. Sein Vorgänger, der SPD-Fraktionsvor- sitzende Struck, hat ihm vor einem Monat sogar bestätigt und hinzugefügt, dass es dann - ich zitiere ihn - ein „brisantes Mandat“ wäre, das „auch mit Kampfeinsätzen der Soldaten verbunden sein könnte“. Ich frage Sie: Ist das nun Dummheit oder Programm? Ich glaube, es ist beides; denn das würde einen umfangreichen Krieg im großen Maßstab bedeuten.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie wissen doch ganz sicher: Die Regierung in Khartoum wird der Resolution 1706, die die UNO vom Süden des Sudan nach Darfur bringen soll, niemals zustimmen und China und Russland werden einer neuen Resolution hinsichtlich eines direkten Eingriffs in Darfur auch nicht zustimmen. Wozu also das Gerede?
Spätestens seit vorgestern wissen wir, dass die USA schon eigene Pläne für ein militärisches Eingreifen im Sudan - das zitiere ich aus der „Financial Times“ - „innerhalb der nächsten zwei bis drei Monate“ ausgearbeitet haben. Großbritannien hat den Plänen zugestimmt. Sie sehen die Errichtung von Flugverbotszonen über Darfur, eine Seeblockade des Ölhafens Port Sudan sowie Luftangriffe auf Flughäfen und andere Einrichtungen vor. Natürlich möchten die USA diese Pläne auf der Grundlage eines UN-Mandats umsetzen. Sie haben aber deutlich gesagt: Wenn das nicht möglich ist, machen wir es auch alleine, mit einer neuen „Koalition der Willigen“. Das ist doch Irrsinn! Werden nun die Kriege gegen Jugoslawien und den Irak auf den afrikanischen Kontinent übertragen? Können Sie sich dann einer solchen Koalition widersetzen? Frau Merkel ist doch nicht Herr Schröder.
Schon jetzt verlängern Sie den Einsatz deutscher Soldaten auf der Basis einer Resolution nach Kap. VII der UN-Charta. So schleichen Sie sich ganz langsam in ein afrikanisches Abenteuer, das den Menschen im Sudan - nach allen Erfahrungen der letzten Jahre, die wir in Afghanistan und im Irak gesammelt haben - bestimmt nicht helfen wird.

(Beifall bei der LINKEN - Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie eigentlich das Mandat, über das wir heute sprechen, gelesen? Worüber reden Sie?)

Wir fordern von Ihnen nur eines: Verlassen Sie den Weg eines militärischen Einsatzes!

(Beifall bei der LINKEN)

Hören Sie auf den Rat des finnischen Botschafters beim Menschenrechtsrat in Genf. Er sagte vorgestern:
„Es ist besser, mit dem Sudan zusammenzuarbeiten, um konkrete Resultate zu erzielen.“
Bringen Sie die Konfliktparteien wieder an den Verhandlungstisch, damit sie einen Friedensvertrag unterzeichnen. Dies hat auch der Menschenrechtsrat gefordert. Unsere Stärke besteht in den diplomatischen Fähigkeiten, in den wirtschaftlichen Möglichkeiten und im humanitären Engagement. Wir plädieren für ein solches Engagement und nicht für den Rückfall in eine militärische Drohung.
Danke sehr.

(Beifall bei der LINKEN)