Ich finde es interessant, dass sich die Frau Bundeskanzlerin derzeit in der NATO genauso dem Druck anderer Staaten erwehren muss, wie wir es gewöhnlich im Deutschen Bundestag tun müssen, wenn wir uns der Zustimmung zum Einsatz bzw. zur Verlängerung des Einsatzes unserer Truppen im Ausland verweigern.
Ich hoffe allerdings, dass sie sich als genauso standhaft erweisen wird und sich den Forderungen, die Truppen in den Süden Afghanistans zu schicken, auch weiterhin verweigern wird, wie auch wir uns in diesen Fragen immer wieder als standhaft erwiesen haben.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Ich finde es interessant, dass sich die Frau Bundeskanzlerin derzeit in der NATO genauso dem Druck anderer Staaten erwehren muss, wie wir es gewöhnlich im Deutschen Bundestag tun müssen, wenn wir uns der Zustimmung zum Einsatz bzw. zur Verlängerung des Einsatzes unserer Truppen im Ausland verweigern.
(Zuruf von der CDU/CSU: Na, na! Dieser Vergleich ist aber ein bisschen schief!)
Ich hoffe allerdings, dass sie sich als genauso standhaft erweisen wird und sich den Forderungen, die Truppen in den Süden Afghanistans zu schicken, auch weiterhin verweigern wird, wie auch wir uns in diesen Fragen immer wieder als standhaft erwiesen haben.
(Beifall bei der LINKEN)
In Bosnien-Herzegowina ist die Situation zum Glück ganz anders. Ich frage mich: Warum machen Sie es sich eigentlich so schwer, dieser gänzlich anderen Lage endlich mit einem Rückzug des Militärs Rechnung zu tragen? Sie haben gute Ansätze vorgetragen. Herr Minister Jung hat vor genau einem Monat angekündigt, die Truppen zurückziehen zu wollen. Damals hatte er - daran darf ich Sie erinnern - prominente Unterstützung. Nicht nur der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes, Herr Gertz, hat ihn unterstützt, sondern auch Herr Struck, der Vorgänger von Herrn Jung. Der Kollege Siebert von der Unionsfraktion hat gesagt, dass die militärischen Aufgaben dort weitgehend erfüllt seien. Sogar Herr Westerwelle hat sich zu diesem Zeitpunkt für einen Abzug mit Augenmaß ausgesprochen.
Dann aber wurde Herr Jung gescholten. Nun möchte auch er selbst sich nicht mehr an seinen Vorschlag erinnern. Die Hauptkritik, die in den Regierungskreisen geäußert wurde, lautete, er hätte seinen Vorschlag nicht mit der Überlastung der Bundeswehr, sondern allein mit politischen Argumenten wie der Stabilisierung der Lage begründen sollen. Hier hätte er ruhig auf seinen Soldaten Gertz hören sollen. Denn der hat gesagt, dass man beim zivilen Wiederaufbau seit dem Beginn des Bundeswehreinsatzes im Jahre 1995, also vor mehr als zehn Jahren, derartige Fortschritte gemacht habe, dass das, was übrig geblieben sei, nun wirklich keine militärische Aufgabe mehr, sondern allenfalls eine Polizeiaufgabe sei.
(Beifall bei der LINKEN)
Das war schon vor einem Jahr unser zentrales Argument, als wir die Verlängerung des Mandats abgelehnt haben. Heute können wir unsere Bestätigung, dass wir Recht hatten, im Antrag der Regierung nachlesen. Dem, was Sie in Ihrem Antrag zum Aufbau des Justizwesens, zur Polizeireform, zum Beitrag der Bundesregierung zur Stabilisierung und zur Demokratisierung Bosnien-Herzegowinas und zur Tätigkeit von Herrn Schwarz-Schilling geschrieben haben, kann man zustimmen oder nicht. Aber eines ist klar - das hat auch Herr Stinner unterstrichen -: Es ist, und zwar zu Recht, an keiner Stelle davon die Rede, dass die Situation in Bosnien-Herzegowina auch weiterhin eine Bedrohung des Weltfriedens oder der internationalen Sicherheit darstellt. Darüber sollte zwischen uns eigentlich Einigkeit herrschen.
Die einzigen Fehlentwicklungen, die Ihren Antrag begründen sollen, sind die organisierte Kriminalität und die Korruption. Das gibt es aber auch bei uns. Wir würden doch nie auf den Gedanken kommen, diese Probleme mit dem Einsatz von Militär zu bekämpfen.
(Beifall des Abg. Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE.)
Wenn Sie meinen, dass die Institutionen in Bosnien-Herzegowina, die derartige Probleme eindämmen können, nämlich Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz, der Lage nicht gewachsen sind, dann fordern wir Sie auf: Stecken Sie die 74 Millionen Euro, die Sie der Bundeswehr zur Verfügung stellen wollen, in den Aufbau dieser Institutionen, damit sie in die Lage versetzt werden, Korruption und Kriminalität zu bekämpfen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn Sie ferner meinen, dass die Präsenz des Militärs für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung so wichtig sei - Herr Schwarz-Schilling hat dies nicht nur im Ausschuss gesagt, sondern auch öffentlich -, dann bedenken Sie, dass man dieses Gefühl viel besser mit sichtbarer Präsenz ziviler Institutionen wie der Polizei und einer funktionierenden Justiz erreichen kann. Stattdessen kürzen Sie die Mittel für den Stabilitätspakt für Südosteuropa von 30 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro. Das ist genau der falsche Weg.
(Beifall bei der LINKEN)
Beim Gefühl der Sicherheit geht es um Psychologie. Gerade ein Abzug des Militärs könnte der Bevölkerung signalisieren, dass keine Kriegsgefahr mehr besteht, dass das Land nunmehr auf einem eigenen, sicheren, souveränen Weg in die Zukunft ist. Mit einer anhaltenden Militärpräsenz würden Sie dagegen eine Gefahr vorspiegeln, die in der Realität schon seit längerem nicht mehr besteht. Deswegen lehnen wir diesen Antrag nunmehr zum zweiten Mal ab.
Danke sehr.
(Beifall bei der LINKEN)
