16.03.2023 - Bernd Riexinger: Das 49-Euro-Ticket ist ein Schritt in die richtige Richtung. Einen Null-Tarif für Studierende, Auszubildende und Schüler:innen mit auf den Weg zu bringen, hätte nicht die Welt gekostet. Nur eine Finanzierung für das 49Euro-Ticket zu beschließen, ist einfach zu wenig. 15 Milliarden Euro jährlich sind nötig für das Ziel die Verkehrsleistung im Schienenpersonennahverkehr bis 2030 zu verdoppeln.
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15.03.2023 - Bernd Riexinger: Wir können uns ein "Weiter so" beim Thema Heizen nicht leisten. 30 Prozent der CO2-Emissionen werden im Gebäudesektor verursacht. Sowohl Kommunen als auch Privatpersonen müssen bei der Umstellung zum klimaneutralen Heizen organisatorisch und finanziell unterstützt werden. Eine Wärmewende darf nicht auf Kosten der Mieterinnen und Mieter gehen.
03.03.2023 - Bernd Riexinger: Die Herstellung von E-Fuels ist sehr aufwendig, extrem teuer und eine Energieverschwendung. Ein klassisches E-Auto fährt mit der gleichen Strommenge drei bis fünfmal so weit. Beim heutigen Klimastreik fordern Fridays for Future und ver.di gemeinsam massive Investitionen in den Ausbau von Bus und Bahn und eine gute Bezahlung für Busfahrer:innen. Nur so gelingt eine klimagerechte Mobilitätswende.
09.02.2023 - Bernd Riexinger: Das 49-Euro-Ticket geht in die richtige Richtung, ist aber noch lange nicht die nötige Mobilitätswende. Wir haben keine Zeit mehr diese weiter zu verschlafen. Es braucht eine Mobilitätsgarantie, ohne ein Auto besitzen zu müssen. Höchste Zeit für eine ausreichende und nachhaltige Finanzierung. Die Kosten sind nichts gegen das, was wir bezahlen müssen, wenn wir die Klimaziele nicht realisieren.
09.02.2023 - Bernd Riexinger: Die vorgesehenen schifffahrtsrechtlichen Änderungen sind in Ordnung. Worüber wir dringend reden müssen ist, wie die Binnenschifffahrt gestärkt und umweltverträglich ausgebaut werden kann, damit wir mehr Güterverkehr von der Straße kriegen. Dafür braucht es Geld und Personal. Bei der Binnenschifffahrt wurde die Infrastruktur zu lange auf Verschleiß gefahren.
19.01.2023 - Bernd Riexinger: Wie so oft schafft es die Union ein Thema zu behandeln, das viel mit der Zukunft von Beschäftigten, Umwelt und Klima zu tun hat, ohne diese auch nur mit einem einzigen Wort zu erwähnen. Staatliche Hilfen für die Schifffahrt müssen an soziale und ökologische Kriterien geknüpft werden. Wir brauchen eine Hafenkooperation damit gegen die Reedermacht angegangen werden kann.
19.01.2023 - Bernd Riexinger: Die Nachhaltigkeitsagenda der UNO ist gut. Würde sie ernst genommen, wäre eine radikale Änderung unserer Wirtschaftsweise und unseres Umgangs mit der Natur und dem Klima dringend geboten. Dazu braucht es Mut und schnelles Handeln, damit es nicht bei diesem Grundsatzbeschluss der Bundesregierung bleibt. Gerade daran hapert es gewaltig. Zwischen Bekenntnissen und konkreter Politik liegen Welten.
15.12.2022 - Bernd Riexinger: Wenn wir jetzt in den kommenden Weihnachtstagen Schokolade essen, essen wir oft genug Süßigkeiten, die mit Kinderarbeit hergestellt wurden. Gerade in der Krise zeigt sich, ob wir es mit den vielen Bekenntnissen zum Schutz unseres Planeten und der Menschen, die auf ihm leben ernst meinen. Deswegen darf das Lieferkettengesetz keinesfalls ausgesetzt werden, wie es die Union will.
15.12.2022 - Bernd Riexinger: Die Erhöhung der Mittel für den ÖPNV sind richtig. Einen wirklichen Sprung nach vorne für eine nachhaltige Mobilitätswende hat die Bundesregierung nicht gemacht. Der Bund muss bei den Regionalisierungsmitteln klotzen. Auf keinen Fall darf die Verkehrswende am Personalmangel scheitern. Kein reduziertes Ticket für u.a. Schüler:innen neben dem 49€-Ticket einzuführen, ist kleinkariert.
01.12.2022 - Bernd Riexinger: Mit der endgültigen Ratifizierung von CETA macht die Ampel den Weg frei für weitere Sonderrechte für Konzerne. Gerade die Grünen machen sich durch ihre Zustimmung völlig unglaubwürdig.
Wir als DIE LINKE lehnen derartige Abkommen weiterhin konsequent ab und sagen Fairhandel statt Freihandel.