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Beschäftigte, Umwelt und Klima bei Häfenpolitik berücksichtigen

Rede von Bernd Riexinger,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie so oft schafft es die Union, ein Thema zu behandeln, das viel mit der Zukunft von Beschäftigten, Umwelt und Klima zu tun hat, ohne dies in ihrem Antrag auch nur mit einem einzigen Wort zu erwähnen.

(Stephan Brandner [AfD]: Sie sagen es doch! Das reicht doch!)

Ja, es gibt einen kräftigen Investitionsstau bei den Hinterlandanbindungen im Schienenbereich. Die Vernachlässigung des Nord-Ostsee-Kanals, die Kaimauern, die Stellenunterbesetzung bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung und den Landstrom haben Sie benannt. Es ist aber merkwürdig, dass Sie die Ostseehäfen Kiel, Lübeck, Wismar, Rostock, Stralsund und Sassnitz-Mukran in Ihrem Antrag komplett ausblenden. Gerade bei einigen ostdeutschen Häfen besteht ein dringender Bedarf an Hinterlandanbindungen.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dass Sie dabei zuvorderst an die Straße und die Autobahnen denken, ist einfach aus der Zeit gefallen.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es müsste doch allen klar sein, dass staatliche Hilfen für die Schifffahrt an soziale und ökologische Kriterien geknüpft werden müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen dort gut bezahlte, qualifizierte Arbeitskräfte mit guten Arbeitsbedingungen.

Zur Gretchenfrage, zum Ausbau der Hafenkooperation, äußern Sie sich nicht. Wenn selbst Antwerpen als zweitgrößter Hafen Europas sich mit Zeebrugge zusammenschließt, ist das ein Wink mit dem Zaunpfahl. Es macht gar keinen Sinn, dass wir an sämtlichen Hafenstandorten Kapazitäten für alle Güter bereitstellen. Das ist weder effizient, noch erhöht sich damit die Versorgungssicherheit.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen eine Hafenkooperation der Hafengesellschaften und der Containerterminals in Deutschland; besser wäre: in der gesamten EU. Damit könnte auch gegen die Reedermacht angegangen werden, um zum Beispiel dem Größenwachstum bei den Schiffen und damit hohen Infrastrukturkosten ein Ende zu setzen.

Sie sprechen auch die Tonnagebesteuerung in Ihrem Antrag an. Die Tonnagesteuer ist eine Unverschämtheit. Hapag-Lloyd in Hamburg schüttete 2022 fast 10 Milliarden Euro Gewinn aus und zahlt dafür 0,67 Prozent Tonnagesteuer. Die geforderte einheitliche EU-weite Anwendung ist berechtigt, darf aber nicht zu einer praktischen Nichtbesteuerung führen.

Von den deutschen Regelungen profitieren auch deutsche Reedereien mit Schiffen unter Billigflaggen. Andere Länder in Europa wenden die Tonnagesteuer nur für Schiffe unter ihrer Flagge an. Das muss auch für Deutschland gelten.

(Beifall bei der LINKEN)

Die damit verbundenen finanziellen Vorteile müssen verpflichtend mit Ausbildung und Beschäftigung für Seeleute hierzulande verbunden werden, um so wieder mehr Seeleute-Know-how in Europa aufzubauen.

Ihrem Antrag können wir so nicht zustimmen.

(Beifall bei der LINKEN)

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