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CETA-Ratifizierung der Ampel gefährdet Demokratie, Klima- und Sozialstandards!

Rede von Bernd Riexinger,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Freihandelsabkommen CETA endgültig zu ratifizieren, ist ein großer Fehler.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Christian Dürr [FDP]: Nein! – Markus Töns [SPD]: Nein!)

Hunderttausende haben gegen CETA demonstriert. Umweltverbände, Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor den Folgen. Ihre Stimmen bleiben ein weiteres Mal von dieser Regierung ungehört.

Um was geht es? 2017 ist CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, zu großen Teilen in Kraft getreten. Es wurde von der Großen Koalition nicht vollständig ratifiziert. Das geschieht nun ausgerechnet unter der Führung eines grünen Wirtschaftsministers. Ich erinnere mich gut an die große Demonstration 2016 in Berlin mit 250 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Auf der Rednerbühne stand neben mir Anton Hofreiter, der laut und deutlich dazu aufrief, CETA zu stoppen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha!)

Übrigens hat er damals recht gehabt, aber heute gelten ja andere Kriterien.

Damals gab es den Konsens, dass wir eine andere Form des Welthandels wollen. Ein Regierungsjahr später soll mit Ihrer Zustimmung CETA ratifiziert werden.

(Zuruf des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und das, obwohl Sie genau wissen, dass der CETA-Investitionsschutz, der nun vollständig wirksam werden soll, Demokratie-, Klima- und Sozialstandards gefährden wird! Und machen Sie sich doch nichts vor: Ihre Interpretationserklärung, mit der Sie sich CETA schönreden, ist rechtlich nichts wert.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Da hat er recht!)

Am rechtlichen Rahmen von CETA, den insbesondere die Grünen zu Recht massiv kritisiert haben, hat sich nichts, aber auch gar nichts geändert.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das stimmt!)

Mit der endgültigen Ratifizierung machen Sie den Weg frei für weitere Sonderrechte für Konzerne. Gegen Gesetze, zum Beispiel für höhere soziale Standards oder für Klima- und Umweltschutz, die hier demokratisch beschlossen werden, kann so von international agierenden Konzernen vor einer Sondergerichtsbarkeit, also einer auf Konzerninteressen abgestimmten Paralleljustiz, geklagt werden.

Der Energiekonzern Uniper verklagt gerade den niederländischen Staat vor einem Schiedsgericht. Der Konzern fordert knapp 1 Milliarde Euro,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wem gehört Uniper gleich noch?)

weil die Regierung in den Niederlanden bis 2030 aus der Kohle aussteigen will.

(Bernd Westphal [SPD]: Das hat doch mit CETA nichts zu tun!)

– Natürlich. Ich sage ja nur, dass es diese Klagen gibt. Die werden weiterhin möglich sein. Weiterhin gibt es Sondergerichte. Ich weiß gar nicht, wie Sie darauf kommen, dass diese Klagen nicht mehr möglich sein sollen.

Laut Greenpeace würden mindestens 360 kanadische Unternehmen durch CETA Sonderklagerechte gegen Deutschland bekommen. Dazu kommen noch US-Konzerne über ihre kanadischen Tochtergesellschaften. Schon jetzt ist klar, dass Sie offensichtlich den Weg des ungebremsten Freihandels weitergehen wollen. Auch das Abkommen mit den USA wird von Ihnen wieder aus der Mottenkiste hervorgeholt. Das haben wir ja gerade gehört. Die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens steht kurz bevor. Die Grünen haben ihren Widerstand gegen den neoliberalen Freihandel offensichtlich vollends aufgegeben.

Wir Linke lehnen derartige Abkommen weiterhin konsequent ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir stehen für eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik.

(Christian Dürr [FDP]: Nein, Sie stehen für eine nationalistische Handelspolitik!)

Arbeitnehmer-, Klima- und Verbraucherschutz müssen Vorfahrt haben. Einen weiteren Ausverkauf sowie eine auf Konzerninteressen zugeschnittene Paralleljustiz darf es nicht geben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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