Reden unserer Abgeordneten

26.11.2020 Die vielen Betroffenen, die auf Unterstützung bei der Willensbildung hoffen und die Interessenvertreter, die Vermeidung von Betreuungen erbaten, werden mit dem Gesetzentwurf wieder enttäuscht. Ebenso bleibt der Entwurf deutlich hinter den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zurück. Der große Wurf ist es damit leider nicht geworden.

Vor 20 Jahren begann das NSU-Staatsversagen, kürzlich tobte ein rechter Mob vor dem Parlament und forderte unsere Demokratie heraus. Der bloße Law & Order-Ruf greift zu kurz. Er offenbart vielmehr Hilflosigkeit. Die Politik muss Handlungsfähigkeit beweisen. Wir fordern: Schluss mit dem bloßen Vertrauen auf den Markt, packt endlich soziale Themen wie bezahlbares Wohnen an!

Viele Menschen - egal ob mit oder ohne Behinderung - sind auf Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen angewiesen. Mit 10 Anträgen für eine vollumfängliche Barrierefreiheit u.a. in den Bereichen Wohnen, Bildung, Nahverkehr und Gesundheit soll das Menschenrecht auf Teilhabe und Inklusion endlich verwirklicht werden.

Während der Rüstungsetat erhöht wird, fehlt im Bildungsetat das Geld zum Abbau des Investitionsstaus von über 42 Milliarden Euro bei Schulsanierungen und Schulneubauten. Ebenso werden keinerlei Mittel zur Lösung des Lehrkräftemangels bereitgestellt. So geht die "Investitionsoffensive für Schulen" definitiv nicht!

17.10.2019 - Viel zu viele Unternehmen kaufen sich billig von der gesetzlichen Pflicht frei, Menschen mit Behinderung einzustellen. Dadurch sind die Arbeitslosenzahlen dieser Bevölkerungsgruppe deutlich höher als der Durchschnitt. Unternehmen müssen endlich in die Verantwortung gezwungen werden, damit Inklusion auch in den Chefetagen gedacht wird.

Lange Forderungen der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag werden nun aufgegriffen. Jedoch bleibt die grundsätzliche Überarbeitung für mehr Barrierefreiheit, Veränderungen der Ausgleichsabgabe oder die Inklusion in der Bildung weiterhin auf der Strecke. Auch das Zwangspooling oder die Finanzvorbehalte werden nicht aufgehoben.

Wenn zu Beginn eigener Schwangerschaft festgestellt wird, dass das Kind möglicherweise mit einer chromosonalen Veränderung geboren werden könnte, ist das für die werdenden Eltern eine schwierige Situation. Viele entscheiden sich dann für einen Schwangerschaftsabbruch. Aber warum? Wenn zum einen das Anderssein von Kindern akzeptiert würde und zum anderen deutlich mehr Unterstützung für die Eltern und Familien angeboten würde, stellt sich diese Frage nicht mehr. Dafür brauchen wir eine inklusive Gesellschaft, wo Anderssein keinen Ausschluss, sondern eine Bereicherung darstellt.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst zwei Vorbemerkungen:

Erste Vorbemerkung. Nach der Debatte in der vergangenen Woche hier im Plenum hätte ich mit einem Gesetzentwurf der Koalition zum Thema Wahlrechtsausschlüsse gerechnet. Leider Fehlanzeige!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber das klärt jetzt gegebenenfalls das Bundesverfassungsgericht. Vielen Dank an die beiden miteinreichenden Fraktionen.

Zw…

Die Fraktion DIE LINKE fordert seit Jahren die Abschaffung aller Wahlrechtsausschlüsse in Deutschland. Nach der Stärkung dieser Forderung durch das Bundesverfassungsgericht legen wir einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Er tritt dafür ein, dass ein Wahlrecht ein inklusives sein und als Menschenrecht verstanden werden muss.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die aktuelle Regierung Gesetze zur Behindertenpolitik einbringt, erinnert mich das an ein Klischee, und zwar an das Klischee von wiederkehrenden Weihnachtsfeiern bei den Schwiegereltern. Man schaut andauernd auf die Uhr und hofft, dass das Ganze bald vorbei ist.

(Marc Biadacz [CDU/CSU]: Ich bin gern dort! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meist gibt es noch nett verpackte Geschenke, bei denen zu hoffen ist, dass es nicht die…