Reden unserer Abgeordneten

Bundesregierung und FDP gehen davon aus, dass der Verein "Berliner Schloss e.V." bereits 14 Millionen Euro an Spenden gesammelt hat und kalkulieren diese bei der Finanzierung des 480-Millionen-Euro Prunkbaus mit ein. Auf Nachfrage von Gesine Lötzsch konnte die Bundesregierung aber keine seriöse Auskunft über die tatsächliche Höhe des Spendeneingang geben - denn Einsicht hat sie ins Spendenkonto nicht.

Korruption ist nicht nur ein Phänomen in Afrika. Auch in Deutschland erhalten Großkonzerne wie EADS Milliardenaufträge von der Bundesregierung und finanzieren gleichzeitig deren Empfänge oder Bälle. Gesine Lötzsch fordert die Bundesregierung dazu auf, sich nicht länger sponsern zu lassen. Es muss der Eindruck vermieden werden, dass die Bundesregierung käuflich sei.

Zum Abschluss der Haushaltsberatungen der 1. Lesung unterstreicht Gesine Lötzsch noch einmal die Rolle ihrer Fraktion als wirkliche Opposition, weil sie sich der Lobdudelei der anderen Oppositionsparteien auf die Große Koalition nicht anschließe und fasst die wichtigsten haushaltspolitischen Forderung ihrer Fraktion noch einmal zusammen.

In ihrer Rede fordert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion die Bundesregierung dazu auf, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen.
Die verheerende Spirale des Lohndumpings muss aufgehalten werden, so Gesine Lötzsch. Die Tatsache, dass Menschen, die zu Hungerslöhnen beschäftigt werden und sich durch das JobCenter ihren Lohn aufstocken lassen müssen, sei nicht nur sozialpolitisch eine Katastrophe, sondern auch haushaltspolitisch untragbar.

In ihrer Rede zu den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr macht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin für Die Linke deutlich, dass
steigende Einnahmen im Bundesetat letztlich auf massive Kürzungen, vor allem bei den Arbeitnehmer/innen zurückzuführen sind.
Die Freude des Finanzministers hat angesichts der gebeutelten Bürger/innen einen bitteren Beigeschmack- freuen dürfen sich lediglich die Unternehmen, denn
sie werden steuerlich entlastet.

Die Bundesregierung verschärft mit ihrer Haushaltspolitik sogar die gespaltene Konjunktur und treibt die Gesellschaft weiter auseinander.
Die Konjunktur läuft nur rund für die DAX-Konzerne und deren Vorstände, aber sie kommt nicht bei den Telekom-Mitarbeitern und Bahnbeschäftigten an, und bei den Familien, Alleinerziehenden, Rentnern, Auszubildenden und Arbeitslosengeldempfängern erst recht nicht!

Ganze 7 Cent pro Tag mehr will die Bundesregierung ALG II -Empfängern geben. Nicht viel, wenn man bedenkt,
dass der Bund in den nächsten 4 Jahren mit ca. 100 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen rechnen kann. Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin fordert deshalb, das ALG II auf ein menschenwürdiges Niveau in Höhe von 420 Euro im Monat anzuheben. Für vollkommen unnötig dagegen hält sie die Unternehmensteuerreform.

Siemens sponsert auch die Bundesregierung. Worin besteht die Gegenleistung? Ich weiß es nicht. Ich weiß nur, dass Siemens zusammen mit IBM einen Auftrag bekommen hat, der ein Volumen von 7,3 Mrd. Euro umfasst. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass dieses Projekt eine Milliarde Euro günstiger gewesen sein könnte, wenn die Bundesregierung das Projekt in eigener Regie geführt hätte. "Es riecht förmlich nach Korruption und Bestechung", attackiert Gesine Lötzsch.

In Ihrer Rede zum Sportbericht der Bundesregierung kritisiert Gesine Lötzsch, dass vor allem Kinder und Jugendliche aus mittellosen Familien kaum Zugang zum Spitzensport haben. "Täve Schur hätte heute wohl kaum eine Chance gehabt, Radrennweltmeister zu werden", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Für den Breitensport fordert sie eine Milliarde Euro mehr pro Jahr. In 40 Jahren wären alle Sport-Anlagen in Ost und West saniert. "Das wäre doch ein schönes Ziel", so Gesine Lötzsch.

"Jeder weiß, dass die Zukunft Berlins nur gesichert werden kann, wenn die Stärken der Stadt - Wissenschaft und Kultur - weiter gestärkt werden. Das haben leider weder die Bundesverfassungsrichter noch die FDP-Fraktion verstanden", bescheinigt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. mit Direktmandat im Berliner Bezirk Lichtenberg.