Rede von Gesine Lötzsch zum FDP-Antrag, mit 80 Millionen Euro an kalkulierten Spendengeldern und Steuerfinanzierung, das 480 Millionen teure Berliner Stadtschloss zu finanzieren.
Anrede,als Haushälterin will ich mich nur auf einen Punkt des Antrages konzentrieren, um deutlich zu machen, wie die FDP gedenkt, mit Steuergeldern umzugehen.
Dieser Punkt ist deshalb so bemerkenswert, weil die FDP in den Haushaltsberatungen sonst immer sehr akribisch darauf achtet, dass kein Cent zuviel für soziale Aufgaben des Staates ausgegeben wird.
Jedoch in der Schlossfrage geht die FDP ausgesprochen spendabel - besser gesagt verschwenderisch - mit dem Geld der Steuerzahler um.
Für das Schloss gibt es noch nicht einmal eine seriöse Planung, da explodieren schon die Kosten.
Herr Tiefensee will plötzlich 72 Mio. € für die Erstausstattung des Gebäudes haben. Davon war bisher nie die Rede.
Der Haushaltsausschuss hat die Finanzplanung für das Schloss als mangelhaft zurückgewiesen.
Das Schloss soll - nach Aussagen der Bundesregierung - 480 Mio. € kosten.
Das ist eine Luftbuchung für ein Luftschloss!
Die Bundesregierung und die FDP gehen z.B. davon aus, dass 80 Mio. € Spenden gesammelt werden.
Ich zitiere Ihren Antrag: „ Diese Summe wird vom ‚Förderverein Berliner Schloss e.V.’ erbracht werden, der bereits knapp 14 Mio. Euro Spenden bzw. verbindliche Spendenzusagen gesammelt hat. Die Baukosten der Schlossfasade werden erforderlicherweise vom Bund vorfinanziert.“
Ich frage Sie, woher wissen Sie denn, dass der Verein bereits 14 Mio. € Spenden gesammelt hat?
Haben Sie Einsicht in die Bücher des Vereins bekommen?
Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie Einsicht in das Spendenkonto des Fördervereins Berliner Schloss e.V. genommen hat. Die Antwort war nein.
Ich kenne keinen Menschen, der seriöse Belege über die bereits gesammelten Spenden des Vereins vorweisen könnte.
Wenn Sie ein Haus bauen wollen und gehen zur Bank und können keinen Nachweis erbringen, dass Sie Ihren Eigenanteil erbringen können, dann schickt Sie der Bankangestellte wieder nach Hause. So ist das in der freien Marktwirtschaft, liebe Kollegen von der FDP.
Die Bundesregierung legt dem Bundestag ein Finanzierungskonzept vor, in dem 80 Mio. € Spenden fest eingeplant sind, ohne je Einsicht in die Unterlagen des Vereins genommen zu haben, der diese Spenden akquirieren soll.
Das ist doch ein schöner Fall für den Bund der Steuerzahler!
Bemerkenswert ist auch die Vorstellung der FDP, dass wenn die Spendengelder nicht kommen, der Staat einspringen soll.
Die LINKE lehnt den FDP-Antrag aus vielen Gründen ab, ich lehne ihn ab, weil wir jetzt nicht über die Anbringung von Gardinen im Schlafzimmer des Königs nachdenken müssen, bevor wir nicht ein sauberes Finanzkonzept haben.
