In ihrer Rede zur Existenz weiterer fauler Kredite im deutschen Bankenwesen, fordert Gesine die Bundesregierung dazu auf, sich stärker in die Geschäftspolitik der Banken einzuschalten.
Vor dem Hintergrund einer repräsentiven Umfrage, wonach 76 Prozent der Befragten für Gesetze sind, die Banken Spekulationen verbieten, müsse man im Sinne des Steuerzahlers endlich handeln. Denn sonst, so Gesine Lötzsch, sei jeder Tag, an dem sich die Regierung von den Bankvorständen weiter auf der Nase herumtanzen lasse, ein sehr teurer Tag für die Bürgerinnen und Bürger.
Dass Täve Schur als Arbeiterkind heute noch kaum eine Chance hätte, Radrennweltmeister zu werden, stellt Gesine Lötzsch angesichts der mangelnden Unterstützung für Kinder aus ALG II- bzw. Geringverdiener-Familien durch den Staat fest. Oftmals könnten Eltern für ihre Kinder Vereinsbeiträge oder das Geld für die Ausrüstung nicht aufbringen. Zudem sei das Konjunkturprogramm so mager ausgefallen, dass der Sport in Deutschland mit Zuschüssen nicht rechnen könne.
Kritik übt sie auch an der Besetzung des Deutschen Sportbundes. In dem säßen seit 25 Jahren keine Frauen. "Das ist doch tiefstes Mittelalter", so Gesine Lötzsch.
„Herr Glos, von Ihnen haben wir ein Konjunkturprogramm in Höhe von 1 Prozent des BIP erwartet“, so Gesine Lötzsch in der Schlussrunde des Bundeshaushalts 2009 zum Etat des Wirtschaftsministers.
Mit einem Programm von 0,2 Prozent des BIP könne keine konjunkturelle Wirkung erzielt werden, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende auch in Hinblick auf wirksamere Maßnahmen in anderen Ländern.
Angesichts schlechter Konjunkturaussichten fordert Gesine Lötzsch eine steuerliche Entlastung derjenigen, die besonders hart von der Finanzkrise Krise betroffen sein werden. Dies werde aber nicht durch die Senkung der Einkommenssteuer erreicht, da Kleinverdiener vor allem durch indirekte Steuern wie Mehrwert oder Versicherungssteuer belastet würden.
Das atlantische Bündnis gilt zwar für den Afghanistan-Krieg, nicht aber für die Sicherung von Millionen von Arbeitsplätzen, resümiert Gesine Lötzsch in der Schlussrunde zum Bundeshaushalt 2009 und spricht auf die schwachen Maßnahmen zur Konjunkturstärkung im Vergleich zum USA-Maßnahmenpaket an.
Der Argumentation der Kanzlerin, in Deutschland sei ein umfangreiches Konjunkturprogramms aufgrund seiner föderalen Struktur nur kompliziert umzusetzen, hält sie entgegen: „Das Rettungspaket für die Banken wurde innerhalb einer Woche ohne Probleme von Bund und Ländern beschlossen."
In ihrer Rede zu den abschließenden Beratungen des Bundeshaushalts 2009 bekräftigt Gesine Lötzsch die Forderungen der Linken nach einem Konjukturprogramm als Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise. Neben der Erhöhung des Arbeitslosengeldes II sei auch der gesetzliche Mindestlohn eine geeignete Maßnahme, um die Konjunktur anzukurbeln. An die Adresse des Finanzministers gerichtet sagt sie: „Es ist immer noch so, dass jede Lidl-Filiale besser überwacht wird, als die Hypo-Real-Estate, die Milliarden verzockt hat und jetzt mit üppigen Bürgschaften des Staates ausgestattet wird.“
In ihrer Rede zur Bahnpolitik fordert Gesine Lötzsch den Rücktritt von Verkehrsminister Tiefensee und die Entlassung von Bahnchef Mehdorn. In ihrem Privatisierungswahn würden beide nicht die Zeichen der Zeit erkennen und trotz der Finanzkrise die Verschleuderung von öffentlichem Eigentum vorantreiben:
"Wir Linke fordern eine endgültige Absage des Börsengangs der Bahn, mehr Investitionen in die Bahninfrastruktur, insbesondere in die Bahnsicherheit, und den Verzicht auf die zum Ende dieses Jahres geplante Fahrpreiserhöhung."
In der Abschlussrunde zur Beratung des Bundeshaushalts 2009 macht Gesine Lötzsch die "Steinbrücksche Finanzpolitik" für den Verlust der 300 Millionen Euro an Steuergeldern verantwortlich, die die KfW verbrannt hat.
Zum Vorwurf des Finanzministers, die Linke würde die Menschen zu Bittstellern machen, sagt sie: "Sie haben doch einen kanibalisierenden Arbeitsmarkt geschaffen, der Millionen arbeitende Menschen zwingt als Bittsteller zum Staat zu gehen, weil der Lohn nicht zum Leben reicht."
In ihrer Rede zum Arbeits- und Sozialhaushalt fordert Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende die Bundesregierung dazu auf, einen gesetzlichen Mindestlohn und die Anhebung des ALG II-Regelsatzes auf 435 Euro durchzusetzen. Nur so könne die vom Staat betriebene Lohndrückerei rückgängig gemacht werden. Die Bundesregierung wolle mit einer verfälschten Statistik die Situation schön malen. "Sie erklärt 1-Euro-Jobber als nicht mehr arbeitslos. Das ist doch grotesk."
Gesine Lötzsch, stv. Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin bemängelt am Haushaltsentwurf 2009 vor allem die einseitige Verteilung der Ausgaben zugunsten einflussreicher Lobby-Gruppen. Der Etat enthalte unnötige Rüstungsausgaben und Steuergeschenke, die von den Arbeitnehmern getragen werden müssten.
„Der Einzige, der aus dieser Koalition wirklich nah
nah bei den Menschen ist, ist Herr Schäuble mit seinen Kameras, Mikrofonen, Trojanern und Spürhunden.
In ihrer Rede zur Entlastung der Bundesregierung im Haushaltsjahr 2006 deckt Gesine Lötzsch verschwenderisches Handeln der Bundesregierung und mangelnde Verantwortung beim Umgang mit Steuergeldern auf. So werden Einkunftsmillionäre lediglich alle 30 Jahre geprüft, die Bundeswehr schafft Schulungshubschrauber ohne Verwendung an und 29 Millionen Euro kostete das Programm rund um die Fussball-WM, ohne dass sie die Ausgaben belegen kann.