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Machen Sie Schluss mit der staatlichen Reichtumspflege!

Rede von Gesine Lötzsch,

Rede in der Schlussunde zur Beratung des Budneshaushalts 2009, Wirtschaftsetat



Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei seinem ersten Besuch im Haushaltsausschuss sagte Minister Glos: Lieber ein Onkel, der etwas mitbringt, als eine Tante, die Klavier spielt. Herr Glos, leider haben Sie diesen flotten Spruch in Ihrem Haushalt nicht umgesetzt.
Gerade von Ihnen hätten wir ein Konjunkturprogramm mit einem Umfang von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet, wie es die EU verlangt; denn Sie, Herr Glos, gehören doch zu den Regierungsmitgliedern, die wissen, dass ein solches Konjunkturprogramm auch richtig wäre.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie legen hier aber nur ein Progrämmchen mit einem Umfang von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor, mit dem keine guten Wirkungen erzielt werden. Darin sind sich alle Wirtschaftsexperten einig.
Sie haben es ja schon angedeutet: Die Kanzlerin und der Finanzminister haben Sie, Herr Glos, am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Das ist für Sie persönlich bedauerlich, für Millionen Arbeitnehmer in unserem Land aber eine Katastrophe.
(Beifall bei der LINKEN)
Da Sie kein Geld bekommen, versuchen Sie, mit anderen Themen ins Gespräch zu kommen. Sie wollen zum Beispiel, dass die deutsche Automobilindustrie nicht weiter durch angeblich überzogene europäische CO2-Zielwerte belastet wird. Das ist reiner Populismus und hilft auch den Autobauern kein Stück weiter; denn die Zukunft liegt nicht in Spritschleudern, sondern in umweltfreundlichen Autos.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Als Wirtschaftsminister aus Bayern müssten Sie doch jetzt „Lederhosen und Elektroautos“ das wäre ein passender neuer Slogan fordern, statt mit Konzepten aus den 70er-Jahren aufzuwarten.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Glos, Sie könnten sich als Minister um die deutsche Einheit verdient machen, wenn Sie eine Forderung der ostdeutschen Wirtschaft aufnehmen würden. Die ostdeutsche Wirtschaft fordert zu Recht, dass die Mittel aus dem Solidarpakt nicht so schnell absinken dürfen, wie es jetzt vorgesehen ist. Diese Forderung kann man auch ohne Schwierigkeiten zusammen mit den Ländern umsetzen, da die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, aber die Ausgaben für den Solidarpakt kontinuierlich gesunken sind.
In Anbetracht der Wirtschaftskrise wäre es ein Zeichen der wirtschaftlichen Vernunft, die dramatische Degression aus dem Solidarpakt herauszunehmen, um die ökonomische Situation im Osten Deutschlands zu verbessern. Das müsste Ihnen doch eine Herzensangelegenheit sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Gleichzeitig das ist meine sehr persönliche Meinung halte ich es für vernünftig, wenn man diesen Vorschlag mit einer Absenkung des Solidaritätszuschlags verbindet. Von diesen beiden Vorschlägen hätten Ost und West etwas. Wir würden ein klares Signal an den Osten senden, dass wir auch in der Krise Ostdeutschland nicht im Stich lassen, und wir würden ein Signal an die alten Bundesländer senden, dass ihre Solidarität sehr hoch geschätzt wird, aber nicht überstrapaziert werden soll.
Wir wollen ein Konjunkturprogramm, das die Menschen entlastet, die am wenigstens Schuld an der Krise tragen, und diejenigen zur Kasse bittet, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten durch die Wiedervereinigung, mithilfe der Rüstungsindustrie und an den Börsen ihre märchenhaften Gewinne eingestrichen haben.
Herr Ramsauer von der CSU sagte in der Diskussion um die Erbschaftsteuer, dass nur diejenigen solidarisch sein können, die auch Eigentum haben.
(Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Sonst ist alles Mangelverwaltung wie bei Ihnen! So ein Quatsch!)
Ja, Herr Ramsauer, sie können solidarisch sein; sie sind es aber nicht. Eigentum scheint diese Menschen nur dazu zu verpflichten, noch mehr Eigentum anzuhäufen.
Es ist nicht die Zeit, auf noble Spenden zu warten. Die Politik hat vielmehr die Aufgabe, für soziale Gerechtigkeit das heißt vor allem für Steuergerechtigkeit zu sorgen.
(Beifall bei der LINKEN)
Machen Sie also Schluss mit der staatlichen Reichtumspflege!
Wenn Finanzminister Steinbrück darauf verweist, dass die Besserverdienenden den Großteil der Einkommensteuer bezahlen, vergisst er immer wieder darauf hinzuweisen, dass diejenigen, die keine Einkommensteuer zahlen, weil sie zu wenig verdienen, trotzdem Mehrwertsteuer, Versicherungssteuer und andere Steuern bezahlen müssen, die die Einkommensteuer im Gesamtaufkommen bei weitem übersteigen. Es wäre also das falsche Signal, jetzt wieder über die Senkung der Einkommensteuer zu sprechen, wie es die Herrschaften auf der rechten Seite des Hauses gerne tun. Wir müssen jetzt diejenigen steuerlich entlasten, die besonders hart von der Krise betroffen sind. Das sind nicht die Menschen, die hohe Einkommensteuern zahlen.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Glos, es tut mir leid, aber Ihr Haushalt ist nicht der Rede wert. Das Lob, das Sie von Herrn Steinbrück eingefordert haben, hat meine Position bestätigt, dass Ihr Haushalt nicht der Rede wert ist.
(Ernst Hinsken (CDU/CSU): Warum reden Sie dann überhaupt?)
Wenn Sie aber zu Ihrem eigentlichen Vorhaben zurückkehren, ein Konjunkturprogramm auf den Weg zu bringen, das diesen Namen auch verdient, dann haben Sie mich und die Fraktion Die Linke als zuverlässige Verbündete an Ihrer Seite.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Links und zuverlässig? Das verstehe ich nicht!)
Dateiende