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Schluss mit der Kuschel-Pädagogik

Rede von Gesine Lötzsch,

Rede von Gesine Lötzsch in der aktuellen Stunde des Bundestages am 22.01.2009, Thema: Konsequenzen aus der Existenz weiterer fauler Wertpapiere bei deutschen Banken im Umfang von hunderten Milliarden Euro.

Es gilt das gesprochene Wort!

Rede:

Der Rücktritt des Chef-Verwalters des Bankenrettungsfonds Günther Merl zeigt deutlich, der Bankenschirm ist eine teure Fehlkonstruktion.
Die Kreditklemme sollte mit dem Fonds aufgelöst werden, doch davon sind wir weit entfernt.
Jetzt will die Bundesregierung bis Mitte Februar einen zweiten Bankenrettungsplan vorlegen.
Das ist blinder Aktionismus!
Die Bankvorstände tanzen weiter der Kanzlerin und dem Finanzminister auf den Nasen herum!
Jeden Tag tauchen neue faule Kredite in den Banken auf.
Jeden Tag werden die Steuerzahler mit neuen Hiobsbotschaften geschockt.
Die Bürger sollen ihr Geld für Ackermann&Co auf den Tisch legen, um den Banken aus der Patsche zu helfen.
Das ist eine unglaubliche Zumutung für alle Menschen, die ihr Geld mit ehrlicher Arbeit verdienen!

Keiner weiß, wie viele Zeitbomben noch in den Tresoren deutscher Banken ticken.
Keiner weiß, wann diese Zeitbomben in die Luft gehen.
Der Bundestag, muss das Katz- und Mausspiel der Bankenmanager beenden.
Jetzt muss endlich Schluss sein mit der Kuschelpädagogik der Kanzlerin und des Finanzministers mit den Bankenvorständen.

Einige Wissenschaftler und Journalisten lassen im Augenblick nichts unversucht, um die in die Schlagzeilen geratenen Bankvorstände rein zu waschen.
Das ist nicht mehr erträglich!

Das Umfrageinstitut Emnid hat am 14. Januar eine Umfrage unter 1000 repräsentativ ausgewählten Wahlberechtigten durchgeführt.
Danach sind 76 % der Auffassung, dass Gesetze verabschiedet werden sollen, die den Banken Spekulationen wie in den letzten Jahren verbieten.
Genau das macht die Bundesregierung nicht!
Sie hat noch kein einziges Gesetz in den Bundestag eingebracht, dass solche Spekulationen verbietet.
Das ist grob fahrlässig!
Über 65% der Befragten sagen, dass die Absicherung notleidender Banken dazu führen wird, dass die Gewinne bei den Banken bleiben werden und der Steuerzahler die Verluste tragen muss.
Genau so handelt die Bundesregierung! Die Regierung hat keinen Plan, wie die Steuergelder der Bürger, die jetzt den Banken zu Gute kommen, wieder an die Steuerzahler zurück fließen sollen.

Und 71% der Befragten fordern, dass bei staatlichen Bankbeteiligungen auch die Mitbestimmung des Staates bei wichtigen Entscheidungen gesichert sein muss.

Genau das macht die Regierung nicht! Sie steckt 18 Mrd. € in die Commerzbank, hält sich aber vornehm aus der Geschäftspolitik der Bank heraus.

Diese Umfrageergebnisse zeigen, dass diese Regierung nicht die Interessen der Mehrheit in unserem Land vertritt, sondern nur als Lobbyistin der Banken in Erscheinung tritt.

Die Mehrheit der Menschen will ein Ende dieser Kuschelpädagogik.
Sie wollen klare, strenge Regeln im Umgang mit den Banken.
Die Banken müssen jetzt an die Kandare genommen werden.
Um überhaupt sinnvolle Rettungspläne zu entwickeln, deren Haltbarkeit die eines Fruchtzwerge-Joghurts übersteigen, müssen wir wissen, welche faulen Kredite in den Banken liegen.
Die Karten müssen jetzt auf den Tisch gelegt werden!
Wir haben ein Recht zu erfahren, welche faulen Kredite in den Banktresoren liegen.
Die Bundesregierung muss ihre Informationssperre gegenüber dem Bundestag endlich aufgeben!
Die LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Bundestag ausführlich über die Gesamtheit der faulen Kredite zu informieren.

In unserem Entschließungsantrag sind finanzmarktpolitische Sofortmaßnahmen beschrieben, die zur Stabilisierung der Finanzmärkte geeignet sind.
Eins ist auf alle Fälle klar, die Bundesregierung darf nicht weiter blind den Banken-Lobbyisten hinterher traben.
Haben Sie Mut, greifen Sie unsere Vorschläge auf, jeder Tag, an dem Sie sich von den Bankvorständen weiter auf der Nase herumtanzen lassen, ist ein sehr teurer Tag für die Bürgerinnen und Bürger.