Die geltende Rechtslage und Einbürgerungspraxis stellen zu hohe Hürden auf. Zu kritisieren sind unter anderem die hohen Einbürgerungsgebühren, zu langwierige Verfahren, da grundsätzlich die vorherige Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit verlangt wird und der Ausschluss von Personen, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen.
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Die europäische Migrationspolitik ist geprägt von menschenrechtswidriger Gewalt, selektiver Durchlässigkeit und militärischer Abschottung. Der gestern auf dem EU-Gipfel beschlossene Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl ist da keine Ausnahme. Mit ihm wird der Spielraum für Migrationskontrolle, Abschottung und Abschiebung maßgeblich erweitert. Er bietet im konkreten Fall mehr Raum für Willkür. Zentrales Element ist die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX
Für DIE LINKE. ist der Rückgang der Einbürgerungszahlen nicht akzeptabel. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine große Bevölkerungsgruppe auf Dauer von gleichen Rechten ausgeschlossen bleibt. Das demokratiepolitische Problem, dass viele Menschen in der Bundesrepublik nicht die deutsche Staatbürgerschaft haben und damit trotz ihrer Pflichten von Wahlen und gleichen Rechten aber ausgeschlossen sind, wollen wir als DIE LINKE. nicht hinnehmen. Statt wie die Bundesregierung die Einbürgerungshürden immer weiter zu erhöhen, wollen wir die Einbürgerung grundlegend erleichtern.
Der Versorgungsausgleich führt nicht zu einer wirklichen Gerechtigkeit; denn unnberücksichtigt bleibt, dass Nichtverheiratete nicht von einem Versorgungsausgleich profitieren können, dass sich Gesellschaft und Politik der Problematik der Bewertung sogenannter Reproduktionsarbeit nicht ausreichend stellen, dass eine sozial gerechte Rente nicht gewährleistet ist und dass an der unsolidarischen und sozial ungerechten Aufweichung der gesetzlichen Rente nichts geändert wird.
Die Linke ist für Freizügigkeit mit globalen sozialen Rechten. Wir sind aber gegen eine neue Gastarbeiterpolitik und die Ausbeutung von Menschen, die in Deutschland leben oder aus Europa zu uns kommen. Die Linke ist für die Solidarität unter den Beschäftigten unterschiedlicher Länder, die von denselben Konzernen und vom gleichen Kapital ausgebeutet und ausgeplündert werden.
Die Kritik am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz reißt nicht ab. Kritik an der Umsetzung der EU-Richtlinie kommt auch von der EU-Kommission. Sie hat sogar ein erneutes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Dabei hat sie die Bundesregierung zur Stellungnahme eben auch zu jenen Punkten aufgefordert, die wir im damaligen Gesetzgebungsverfahren problematisiert haben.
Obwohl die wesentlichen Handlungsfelder und die Knackpunkte seit Jahrzehnten bekannt sind, hat sich im Leben der Migrantinnen und Migranten nicht viel verändert. Es ging in den letzten Jahrzehnten nie wirklich um Teilhabe und Integration von Migrantinnen und Migranten oder auch von Flüchtlingen in unserer Gesellschaft.
Die FDP gibt mit dem Punktemodell die ihr eigene, nämlich dem Kapital verpflichtete, Antwort auf die wirtschaftlichen, demografischen und sozialen Herausforderungen. Ob das Kind nun „Greencard“, „temporäre Migration“ oder auch „zirkuläre Migration“, „Bluecard“ oder „Punktesystem“ heißt, ist egal. Die Konzepte sprechen allesamt die Sprache der nationalen Kosten-Nutzen-Kalkulation.
Zuwanderung soll möglichst verhindert werden. Laut Migrationsbericht gelingt das anscheinend auch. Wenn es überhaupt zur Zuwanderung kommt, dann sollten es zumindest Menschen sein, die im hiesigen Wirtschaftsprozess eine verwertbare Leistung erbringen bzw. nützlich sind. Leider kann ich der Bundesregierung nicht einmal in der Integrationspolitik das Motto „Einwanderung nein Integration ja“ unterstellen. Integration ist weitaus mehr als nur Sprache. Integration ist eine soziale Frage.
Beim Thema Integration predigen Sie Gleichheit, schaffen tatsächlich aber Ungleichheit. Sie predigen Integration und schaffen Ausgrenzung. Sie rücken immer wieder das Erlernen der deutschen Sprache in das Zentrum Ihres Integrationsverständnisses. Konkrete Lösungswege zeigen Sie nicht auf. Hier herrscht Fehlanzeige! Außer Sanktionen und Sonntagsreden fällt Ihnen hierzu nichts ein. Dies alles passt gut zu der neoliberalen Politik, die Sie auch sonst betreiben.