In der Debatte zur Mobilfunkforschung betont Lutz Heilmann
die Notwendigkeit einer unabhängigen Forschung und schärferer Grenzwerte für den Mobilfunk.
Harte Kritik, nicht nur für das gescheiterte Umweltgesetzbuch, sondern auch für den Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Lutz Heilmann zeigt in seiner Rede nochmals die Defizite der Bundesregierung und des Entwurfs der Novellierung des Naturschutzgesetzes auf. Denn für einen ambitionierten Naturschutz bietet der Gesetzentwurf keine Grundlage.
Soziale Gerechtigkeit, Erhalt der Umwelt für alle, KfZ-Steuerreform, Abwrackprämie, Konjunkturprogramme.
Von der Bundesregierung alles schöngeredet und nichts erreicht. Die Linke bringt es auf den Punkt und fordert die Regierung auf, in ihrer Politik radikal umzulenken, um ihr das Attribut "nachhaltig" verleihen zu können.
In der Debatte um Aunahmegenehmigungen in Umweltzonen zieht Lutz Heilmann den Vergleich mit einem löchrigen Käse heran. In seiner Plenarrede kritisiert er den Antrag der FDP, die Umweltzonen mit Aunahmegenehmigungen auszuhöhlen und die Bußgelder im Rahmen der Nichtbeachtung zu reduzieren. „Dies ist ein Schlag gegen die Grundrechte auf saubere Luft und Gesundheit“, so Lutz Heilmann. Zudem ist das derzeitige Bußgeld verhältnismäßig im Vergleich zu anderen Umweltdelikten im Straßenverkehr. Weiter fordert Lutz Heilmann eine effektive Ausgestaltung der Umweltzonen.
In der Fragestunde des Bundestages fühlte Lutz Heilmann dem Bundesverkehrsministerium auf den Zahn, welche Kosten auf die Kommunen durch den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Lübeck und Fehmarn zukommen würden. Das Ministerium konnte - oder wollte - dazu aber keine Angaben machen. Es kann aber nicht sein, dass der Bundestag den Staatsvertrag im Schnellverfahren ratifiziert, wenn noch nicht einmal die Kosten bekannt sind. DIE LINKE lehnt den Bau der Fehmarnbelt-Querung weiterhin vehement ab.
Mit der Änderung des Autobahnmautgesetzes werden die Weichen dafür gestellt, dass die Spediteure in Deutschland 600 statt wie bislang nur 250 Millionen Euro aus den Einnahmen der Maut erstattet bekommen. Da die höhere Lkw-Maut auch ausländische Lkw bezahlen müssen, bedeuten diese Förderporgramme einen Abbau bestehender Wettbewerbsnachteile für deutsche Spediteure. Diese Förderprogramme sind zudem auch umweltpolitisch sinnvoll, daraus wird auch der Einbau von Feinstaubfiltern in ältere Lkw bezuschusst. Das ist gut für den Gesundheitsschutz, und das ist gut für die Spediteure, die dann weniger Maut zahlen müssen.
Das Gesetz zum Geodatenzugang bietet große Möglichkeiten, die gerade auch den Naturschutz sehr voranbringen könnten. Die zentrale Sammlung aller Naturschutzgebiete, die genaue räumliche Zuordnung des Vorkommens geschützter Arten und Biotope wäre ein großer Schritt. Geodaten sind aber auch Informationen über die Verteilung von Krankheiten, Armut, Arbeitslosigkeit etc. Daran ist auch die Wirtschaft interessiert. DIE LINKE wehrt sich gegen jedwede Stigmatisierung von Menschen. Außerdem schützt das Gesetz nicht ausreichend vor Datenmissbrauch. Die Daten sind aber so genau verfügbar, dass sie Rückschlüsse auf jede und jeden Einzelnen zulassen. Das lehnen wir ab - so lange es keinen strengen Datenschutz gibt.
Die Biodiversität in der Forschung hat unterschiedliche, aber zentrale Aspekte. Zum einen beklagen Wissenschaffler zu wenig Grundlagenforschung, zum anderen fehlen jedoch effektive Schnittstellen zwischen Forschung und Politik, um Forschungsergebnisse und Zwischenberichte an die interessierte Öffentlichkeit weiter zu geben. Im Vordergrund des Schutzes der Biodiversität steht der Vorteilsausgleich laut der Biodiversätskonvention, CBD. Hier haben sich die Vertragsstaaten im Mai 2008 darüber verständigt, zur nächsten Vertragsstaatenkonferenz 2010 konkrete Regelungen zu beschließen. Hiervon würde dann auch die Forschung profitieren.
Auf dem Grund von Nord- und Ostsee lagert mindestens eine halbe Million Tonnen Munition und gefährlicher Bomben, teilweise mit Giftstoffen - überwiegend aus dem 2. Weltkrieg. Obwohl bereits fast 300 Menschen sterben mussten, streiten sich der Bund und die Länder darum, wer die Kosten übernehmen muss. Der Bund ist aber Rechtsnachfolger des deutschen Reiches - deswegen muss er die Bergungskosten auch übernehmen. Die Bundesregierung muss umgehend Handlungsfähigkeit demonstrieren.
Lutz Heilmann begrüßte den Beschluss der Bundesregierung, die Lkw-Maut zu erhöhen. Die falle etwas niedriger aus als gerechtfertigt, das sei aber besser als nichts. Auch Lkw ab 7,5 Tonnen müssen nun mautpflichtig werden, ebenso solle die Maut auf Bundesstraßen erhoben werden. In Kürze werde die EU zudem ein Entwurf beschließen, mit dem externe Kosten angelastet werden könnten. Dann könne Deutschland die Maut sogar verdoppeln. Das gäbe einen großen Schub für den Schienenverkehr.