"Es geht um Transparenz und Beteiligung. Ich gebe zu: Ich bin ein wenig irritiert ob einiger Sätze, die ich heute gehört habe. Es heißt, wenn der Deutsche Bundestag seine Rechte zu sehr in Anspruch nähme, würde er letztlich den Europäischen Stabilitätsmechanismus gefährden. Das ist für mich unter demokratietheoretischen Aspekten eine sehr problematische Auslegung."
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Die Gleichsetzung von Abgeordneten der LINKEN mit Mitgliedern der NPD, um eine verfassungschutzrechtliche Beobachtung zu rechtfertigen, stellt das demokratische Engagement der Linken unter Generalverdacht. Die Überarbeitung Liste mit den 27 beobachteten Abgeordneten ist kein brauchbares Angebot, solange der Verfassungsschutz festlegt, wessen Gesinnung ihm passt oder nicht. Die Fraktion DIE LINKE wird sich durch die willkürliche Verfahrensweise des Verfassungsschutzes nicht auseinander dividieren lassen.
"Es ist sehr gut, dass der Etat zur Bekämpfung des Rechtsextremismus wieder erhöht worden ist, besser gesagt, dass doch nicht gekürzt worden ist. Denn jetzt stehen wieder 29 Millionen statt bisher 27 Millionen Euro im Einzelplan. Es ist allerdings schlimm ich kann mir nicht ersparen, das zu sagen, dass es eines solchen Anlasses bedurfte, um das möglich zu machen."
Wir brauchen endlich eine ehrliche Statistik und opferfreundlichere Auszahlungskriterien für den Fonds. Das Ausmaß rechter Gewalt in Deutschland ist erschreckend, und es tritt jeden Tag ein Stück mehr zutage. Wir alle wollen, dass die Opfer und auch ihre Angehörigen unterstützt werden. Es geht natürlich nicht nur um die Angehörigen von Todesopfern. Es gibt so viele Verletzte, und auch denen stehen Hilfeleistungen zu. Deswegen beantragt die Fraktion Die Linke die Aufstockung des Fonds nicht nur auf 1 Million Euro, sondern auf 3 Millionen Euro. Es wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Eine der wichtigsten Lehren aus der deutschen Geschichte ist, dass beide, Geheimdienste und Polizei, strikt voneinander zu trennen sind. Die Erfahrungen der NS-Diktatur sind der Grund für das Trennungsgebot in unserer heutigen Verfassung. Wir brauchen nicht neue Kompetenzen, sondern klare und tranpsarente Zuständigkeiten für die innere Sicherheit.
Die Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern in der Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor beschämend. Die Regierung sorgt durch Betreuungsgeld und Einschnitte beim Elterngeld dafür, dass gerade in strukturschwachen Regionen der Kitaausbau nicht vorangetrieben werden muss, weil es die Inanspruchnahme nicht gibt. Projekte gegen Rechtsextremismus werden unzureichend unterstützt. Nach wie vor vermissen wir von der Bundesregierung ein integriertes Konzept zur Jugendpolitik.Es ist traurig, zu sehen, wie schlecht die Bundesregierung die ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzt.
Der Deutsche Bundestag hat heute der begrenzten Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) zugestimmt. Steffen Bockhahn spricht sich in seiner Rede zur Debatte um die PID deutlich für eine Zulassung des Verfahrens aus.
In seiner Rede in der aktuellen Stunde im Bundestag zur Entwicklung am Arbeitsmarkt zeigt Steffen Bockhahn die Ergebnisse der schwarz-gelben Arbeitsmarktpolitik auf: expandierender Niedriglohnsektor, sinkende Löhne, schwindende tarifliche Bindungen und Ausweitung der Leiharbeit.
Wir brauchen die Förderung der Landwirtschaft auch über das Jahr 2013 hinaus und zwar auch und gerade durch Europa und mit Mitteln aus dem europäischen Haushalt.
Die Frage ist aber: Welche Landwirtschaft wollen wir denn fördern? Wir, die Linke, wollen eine Landwirtschaft, die gesunde Produkte aus gesunder Natur von Menschen erzeugt, die gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen haben.
Gestern Abend ist der Castortransport im Zwischenlager Nord bei Lubmin angekommen. Wenn Sie sagen, es handele sich in Lubmin überhaupt nicht um ein Endlager, dann muss ich Ihnen entgegenhalten: Die Genehmigung läuft momentan bis 2039. Ich glaube nicht daran, dass Sie bis 2039 ein echtes Endlager gefunden haben werden. Was passiert dann? Dann wird die Betriebsgenehmigung verlängert.