Die Planungen für den Flughafen BER laufen seit 1996. Das in Brandenburg erfolgreiche Volksbegehren fordert mehr Nachtruhe. Die Landesregierung hat sich diese Forderung zu Eigen gemacht und verhandelt mit den Mitgesellschaftern Bund und Berlin über eine Ausweitung des Nachtflugverbots. Die rot-rote Landesregierung hat einen Vorschlag unterbreitet: Danach soll die Flughafengesellschaft, mit Zustimmung der Luftfahrtbehörden, in der Zeit zwischen 5 und 6 Uhr morgens auf den Gebrauch ihrer Betriebsgenehmigung freiwillig verzichten. Und zwar zunächst in einem Modellversuch von fünf Jahren. Das hieße im Klartext, es gäbe wenigstens eine Stunde mehr Nachtruhe!
Weiterlesen
In Haushaltsberatungen werden Milliarden für Förderprogramme ausgegeben. Aber es ist derzeit nicht öffentlich nachvollziehbar, wer warum wieviel Geld wofür bekommt. Eine Europäische Transparenzinitiative soll auf die nationale Mittelvergabe angewendet werden, um das zu verändern.
Die Linke stimmt dem Beitritt Kroatiens zu, weil damit die Aussicht verbunden ist, einen jahrhundertealten Konflikt beizulegen und dem gesamten Westbalkan eine Friedensperspektive zu bieten. Die Kritik an der jetzigen neoliberalen EU-Politik kann in der Gesamtabwägung nicht dazu führen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung abzulehnen.
Die EU- Integrationsperspektive für die Region Westbalkan nicht aufgeben.
Seit 2010 hat Viktor Orban eine zwei Drittel Mehrheit im ungarischen Parlament und nutzt diese, um seiner Partei eine dauerhafte Vorrangstellung in Ungarn zu sichern. Ein Mitglied der neofaschistischen Partei Jobbik wollte sich vor der Kommunalwahl 2010 besonders empfehlen und ließ sein Blut in einem medizinischen Labor auf „genetische Rassenreinheit“ untersuchen.
Der Bundestag hat in dieser Woche zum zwölften Mal die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes auf dem Kosovo beschlossen. Alleine daraus ist abzusehen, dass der Kosovo, aber auch der gesamte Westbalkan von politischer Stabilität weit entfernt ist. Das einzige, was dort überparteilich funktioniert, ist Schattenwirtschaft und Korruption. Nur eine neue politische Initiative kann die jetzige Situation verändern.
Die Bundesregierung behauptet, es gäbe keine Handhabe gegen Krisenprofiteure und für eine Regulierung der Finanzmärkte, weil die EU-Verträge dies nicht zulassen. Wenn das so ist, dann müssen die Verträge verändert werden. Wer europaweit den Sozialabbau gegen die Menschen vorantreibt, der hätte auch die Kraft, Spekulanten zur Kasse bitten. Aber die schwarz-gelbe Bunderegierung hat daran genau so wenig Interesse wie die Europäische Kommission und der Europäische Rat.
Serbien hat ein Aufnahmeverfahren ohne zusätzliche Hürden verdient. Die Beitrittsverhandlungen dürfen nicht mit der Forderung nach Anerkennung eines unabhängigen Staates Kosovo verknüpft werden. Wer das tut, gefährdet die historische Chance einen sehr alten Konflikt, welcher viel Leid verursacht hat, dauerhaft zu beenden.
Das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission ist auf mehrere Jahre angelegt. In dem Programm geht die Kommission davon aus, dass es in den nächsten Jahren eine Perspektive der Normalität gibt. Die politischen Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind darin allerdings komplett ausgeblendet.
Das Europäische Parlament wurde in seiner jetzigen Zusammensetzung in der Zeit vom 04. bis 07. Juni 2009 nach den grundlegenden Prinzipien in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
An diesen demokratischen Grundprinzipien soll nunmehr durch einen Vorschlag der spanischen Regierung gerüttelt werden. …