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Beitritt der Republik Kroatien zur EU

Rede von Thomas Nord,

Thomas Nord (DIE LINKE):

 

Herr Präsident!

Herr Botschafter!

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Kroatien hat – das ist hier schon mehrfach

gesagt worden – bis zum Beitritt zur Europäischen

Union einen langen Weg zurückgelegt, einen längeren

als alle anderen Beitrittsländer bisher. Nun jedoch wird

Kroatien am 1. Juli dieses Jahres das jüngste Mitglied

der Europäischen Union. Das ist für viele Menschen dort

und auf dem Westbalkan ein Grund zur Freude. Das positive

Referendum zum EU-Beitritt in Kroatien ist für

uns ein wesentliches Argument, um ihm zuzustimmen;

denn für uns ist die Akzeptanz des Beitritts in den Ländern

selbst entscheidend für unsere eigene Zustimmung.

 

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten

des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Das 2003 gegebene Versprechen einer Beitrittsperspektive

an den gesamten Westbalkan – davon war hier

schon die Rede – darf angesichts der momentanen Krise

der Euro-Zone und der Europäischen Union nicht zurückgenommen

werden. Deutschland steht da gerade angesichts

der politischen Mitverantwortung für den Zerfall

des ehemaligen Jugoslawiens – und hier trennen sich

die Wege – aus unserer Sicht in moralischer Verantwortung.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Wer an dieser Stelle sagt, dass Kroatien von der Anerkennung

als unabhängiger Staat bis zum heutigen Tag

eine geradlinige Entwicklung vollzogen hat, der blendet

einen Bürgerkrieg aus, der Zehntausende Tote gefordert hat.

Ich finde, das kann man hier nicht machen.

(Beifall bei der LINKEN – Oliver Luksic

[FDP]: Was ist das für ein historischer

Quatsch!)

 

Gerade das aktuelle Abkommen zwischen Serbien

und Kosovo besagt im Kern, dass sich beide Seiten auf

dem Weg in die Europäische Union keine Hürden in den

Weg stellen wollen. Das zeigt: Die Beitrittsperspektive

ist der einzige positive Anreiz für einen rationalen Umgang

zwischen nach wie vor verfeindeten Parteien. Ein

wirklicher Aussöhnungsprozess oder gar eine Anerkennung

des Kosovo als eigenständiger Staat durch Serbien

kann hieraus eben nicht abgeleitet werden. Erst die Praxis

der nächsten Zeit wird erweisen, welche Substanz

dieses Abkommen hat.

 

Allerdings gibt es auch in Kroatien Menschen, die

den Beitritt nicht mit Freude, sondern eher mit Sorge erwarten,

und das sind bei weitem nicht alles unbelehrbare

Nationalisten. Es gibt Sorgen und Bedenken, auch in

Kroatien, die wir ernst nehmen sollten. Von 1,7 Millionen

erwerbsfähigen Menschen in Kroatien sind 370 000

arbeitslos. Der durch die EU ausgeübte Druck zur Privatisierung

der Werften hat hier mehr geschadet, als dass er

genutzt hat. Das Wirtschaftswachstum fiel im Vorjahr

um 1,9 Prozent. Das Haushaltsdefizit stieg zuletzt auf

5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ein großer Investitionsboom

wird mit dem Beitritt in Kroatien nicht

erwartet. Kroatien wird mit dem EU-Beitritt Handelsvorteile

verlieren, und nur vom Tourismus wird auch

Kroatien auf Dauer nicht leben können.

 

(Oliver Luksic [FDP]: Quatsch!)

 

Gerade an Beitrittsstaaten wie Kroatien wird deutlich:

Die mit dem Beitritt auferlegte Wirtschaftspolitik von

Deregulierung, Privatisierung und Abbau öffentlicher

Leistungen ist kein zukunftsfähiger Weg für Europa und

die Europäische Union.

 

(Beifall bei der LINKEN – Oliver Luksic

[FDP]: Anti-Europa-Rede!)

 

Im Gegenteil, wie die aktuelle Lage in Griechenland,

Spanien, Portugal, Zypern usw. zeigt: Dieser Weg gefährdet

nicht nur die Existenz der Euro-Zone,

 

(Oliver Luksic [FDP]: Warum weinen Sie

noch Milosevic hinterher?)

 

sondern der Europäischen Union insgesamt, Kollege

Luksic.

 

Notwendig sind gerade auf dem Westbalkan auch öffentliche

Programme, also zum Beispiel EU-Investitionsprogramme

zur Reindustrialisierung der Region.

Das kann übrigens zum Vorteil für alle Mitgliedstaaten

und ein guter Weg zur Überwindung der Krise insgesamt

sein. Wer sich nur auf private Investoren verlässt, wird

noch die letzte Privatisierung der Telekommunikation

bekommen, und das war es dann. Die Politik der Troikas,

der Schuldenbremsen und der Kürzung der Mittel

für die EU ist, aus unserer Sicht jedenfalls, ein Irrweg.

 

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der

FDP: Hat mit Kroatien nichts zu tun!)

 

Die Kritik an der jetzigen neoliberalen EU-Politik

kann aber nicht dazu führen, den Gesetzentwurf der

Bundesregierung abzulehnen.

 

(Oliver Luksic [FDP]: Aha!)

 

Nach Slowenien wird nun ein zweiter Staat, der aus dem

Zerfall Jugoslawiens hervorging, der Europäischen

Union beitreten. Damit wird der Beschluss von Thessaloniki

weiter umgesetzt. Durch diese Umsetzung wird

wieder ein Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger

der Staaten, die aus dem blutigen Konflikt in Jugoslawien

hervorgegangen sind, in einer gemeinsamen Union

ermöglicht.

 

Die Linke stimmt dem Beitritt Kroatiens zu, weil damit

die Aussicht verbunden ist, einen jahrhundertealten

Konflikt beizulegen und dem gesamten Westbalkan eine

Friedensperspektive zu bieten.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Dauerhaft, meine Damen und Herren, wird diese Friedensperspektive

für den Westbalkan und ganz Europa

nur dann sein, wenn die jetzige selbstzerstörerische Politik

in der Europäischen Union

(Widerspruch des Abg. Oliver Luksic [FDP])

von einer solidarischen, gerechten und demokratischen

Politik für die Menschen in der EU insgesamt abgelöst

wird.

 

Danke schön.

 

(Beifall bei der LINKEN)