Reden unserer Abgeordneten

Eine humanistische Gesellschaft wird auch daran gemessen, wie sie mit den Tieren umgeht. Tierschutz darf nicht Profitinteressen untergeordnet werden. Tierhalter, die höhere Tierschutzstandards einführen und das Tierwohl verbessern, dürfen im Wettbewerb nicht benachteiligt werden. Die landwirtschtliche Nutztierhaltung muss tiergerecht, sozial und ökologisch gestaltet werden.

Die Linke beantragt eine Begrenzung von Tiertransporten auf maximal vier Stunden und kritisiert, dass sich die Bundesregierung vor einer Debatte der Probleme in der Intensivtierhaltung drückt. Dazu gehören die Qualzucht, das Beschneiden von Schnäbeln, Schwänzen und Hörnern, die Käfighaltung bei Geflügel, das Schreddern von Küken in der Legehennenzucht, die betäubungslose Kastration von Ferkeln. Eine Verbesserung des Tierschutzes ist hier dringend notwendig. Auch muss die rechtliche Position der Tiere als leidensfähige Wesen endlich klar gestellt werden.

Wir brauchen einen ländlichen Raum, in dem die Menschen gern leben und Urlaub machen, und ein nachhaltiges Konzept für den Tourismus dort. Dafür setzen wir von der Linken uns ein. Der ländliche Raum braucht biologische Vielfalt, um touristisch interessant und erholsam zu sein. Damit die Menschen aufs Land kommen können, muss es einen flächendecken­den, attraktiven und bezahlbaren öffentlichen Nahver­kehr geben. Eine endlich wieder umfassende soziale Gesundheitsversorgung ist nötig. Barrierefreiheit im ländlichen Tourismus und Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien mit geringen Einkommen sind weitere Notwendigkeiten, ebenso eine ausreichende finanzielle Ausstattung für die Kommunen.

Eine andere Agrarpolitik ist möglich, und es gibt Alternativen. Die Linke will einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn, der auch in der Landwirtschaft gilt. Wir brauchen faire Erzeugerpreise in der Landwirtschaft; wir müssen die Marktmacht der Bäuerinnen und Bauern stärken und Erzeugergemeinschaften fördern. Wir wollen die Abkehr vom Dogma des Exports und hin zu regionalen Wirtschaftskreisläufen, damit die Wertschöpfung im ländlichen Raum bleibt, die Umwelt geschont wird und die Menschen wieder eine lebenswerte Perspektive haben. Wir wollen eine gezielte und stärkere Förderung von Betrieben, die gute Arbeitsplätze erhalten, höhere Anforderungen an den Umweltschutz erfüllen, den Tierschutz verbessern und tiergerechte Haltungssysteme betreiben. Wir wollen den Ausbau des Ökolandbaus und auch die Forschung dafür stärken. Wir brauchen endlich eine geschlechterspezifische Förderung im ländlichen Raum. Wir brauchen auch eine Handelspolitik, die die Märkte der Entwicklungsländer schützt und den Erzeugerinnen und Erzeugern dort den Verkauf ihrer Produkte zu fairen Preisen ermöglicht, statt ihre Ressourcen auszubeuten. Das verstehen wir unter guten Perspektiven für die Landwirtschaft.

Die LINKE lehnt den Gesetzentwurf der Regierung ab, weil die Reform eben nicht zu einem gerechteren und solidarischeren Beitragssystem führen wird und erhebliche Mängel aufweist. Die Reform wird zusätzlich Geld kosten. Einsparungen werden auf Kosten der Beschäftigten gemacht. Eine eigenständige Struktur für den Gartenbau wird nicht erhalten. Es wird keine paritätische Besetzung der Gremien geben und die Hofabgabeklausel wird weiter beibehalten.

Zur Stärkung der ländlichen Räume reicht eine regionale Wirtschaftsförderung alleine nicht aus. DIE LINKE fordert ein umfassendes Programm für die ländlichen Räume. Frauen müssen gezielt gefördert werden, die Finanzsituation der Kommunen muss verbessert werden, Infrastruktur und Daseinsvorsorge müssen ausgebaut werden. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn muss eingeführt werden. Außerdem darf die regional erzielte Wertschöpfung nicht von dort abfließen.

Die Gesetzesnovelle der Bundesregierung geht in die falsche Richtung. DIE LINKE fordert, dass alle Gremien des neuen Bundesträgers paritätisch besetzt sind. Sie fordert weiterhin die Schaffung und dauerhafte Beibehaltung einer Sektion Gartenbau im neuen Bundesträger, keinen Abbau von Stellen bei den derzeitigen Trägern, sowie eine ergebnisoffene Debatte über die Zukunft der umstrittenen Hofabgabeklausel.

DIE LINKE lehnt den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes wegen seiner erheblichen Mängel ab. Er enthält keine Verbesserung beim Gewässerschutz, keine strengen Vorschriften für den Freizeitgartenbau und wird der Anforderung für den Schutz von Mensch und Umwelt nicht gerecht.

Weltweit wird über die Hälfte aller Lebensmittel vernichtet. Aus ökologischen Gründen und zur Verbesserung der Welternährung muss dies grundelegend geändert werden. Auch Deutschland ist hier noch sehr rückständig. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung endlich eine nachhaltige Strategie zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen.

Ich lehne die Aufstockung und Ausweitung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ab, denn damit wird ein marktradikales und gescheitertes Krisenmanagement fortgesetzt, das die soziale und wirtschaftliche Spaltung der Eurozone und der EU weiter vertieft.