Rede zum Tagesordnungspunkt 7: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetze zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes
Alexander Süßmair (DIE LINKE):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Keiner von uns will Rückstände von chemischen Pflanzenschutzmitteln im Salat mitessen, und keiner von uns will in einen Apfel beißen, aus dem er von einem Wurm angelächelt wird. Genau in diesem Dilemma befinden wir uns beim Thema Pflanzenschutzmittel.
Pflanzenschutzmittel bewahren die Erträge aus Garten und Ackerbau vor Schaden. Der Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln trägt zur betriebswirtschaftlichen Effizienz und zu höheren Erträgen der landwirtschaftlichen Produktion bei. Aber betriebswirtschaftliche Effizienz bedeutet auch die Spezialisierung auf nur wenige Anbaukulturen und damit die Ausbreitung von Monokulturen. Das hat zur Folge, dass viele Pflanzen anfälliger für Schädlinge werden. Deshalb werden mehr Pestizide gespritzt, und die Umwelt wird stärker belastet. Genau das ist der Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie, der durch den Wunsch nach ständigem Wachstum verstärkt wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass es einen eindeutigen Zusammenhang zwischen dem Verlust an Tier- und Pflanzenarten in der Natur und der Intensivierung der landwirtschaftlichen Erzeugung gibt.
Die Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat alle Fehler des vorliegenden Gesetzentwurfs auf den Tisch gebracht. Mit diesem Gesetzentwurf wird es keine Verbesserung beim Gewässerschutz geben, das steht jetzt schon fest. Hätten Sie den Willen der EU umgesetzt, wären konkrete gesetzliche Vorgaben im Gesetz die Folge gewesen. Aber das Gegenteil ist der Fall. In Ihrem Gesetzentwurf ist zum Beispiel kein Mindestabstand zu Gewässern bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln enthalten. Wasserund Naturschutzgebiete hätten berücksichtigt werden müssen. Sie werden aber nicht berücksichtigt. Das ist für uns nicht akzeptabel.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Pestizide schädigen nicht nur Pflanzen und Tiere, sondern auch uns Menschen. Menschen verbringen besonders viel Zeit in Gärten und sind eng mit der Natur verbunden. Deshalb kann nicht jedes Mittel, das für den Acker zugelassen ist, für den Schrebergarten genehmigt werden. Besonders in diesem Bereich möchten wir Artenvielfalt bewahren. Die Menschen sollen sich sicher erholen und Kinder gefahrlos spielen können.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb dürfen nur Mittel mit geringem Risiko ohne Sachkundenachweis zugelassen werden. Das hätten Sie im Gesetzentwurf regeln müssen, haben Sie aber nicht.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir sind der Meinung: Pflanzenschutzmittel mit hohem Risiko gehören nicht in den Garten.
(Beifall der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE] und Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wird der vorliegende Gesetzentwurf zum Pflanzenschutz den heutigen Anforderungen an eine nachhaltige und umweltgerechte Agrarwirtschaft gerecht? Wir meinen, nein. Mit Ihrem Gesetzentwurf zum Pflanzenschutzrecht wird die Chance verspielt, klare Vorgaben zu machen und einen Schritt zum Erhalt der biologischen Vielfalt zu tun. Heute wird wieder einmal deutlich, wer Ihnen die Feder für den vorliegenden Gesetzentwurf geführt hat, nämlich eine Lobby aus Landwirtschafts- und Agrarindustrie. Dafür spricht auch, dass Naturschutz-, Wasserwirtschafts- und Umweltverbände den Gesetzentwurf für ein Feigenblatt zugunsten der Agroindustrie halten. Damit haben Sie von der Koalition wieder einmal die Gelegenheit verpasst, eine nachhaltige Lösung im Sinne des Schutzes von Umwelt, Natur und Mensch zu
finden.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Linke wird deshalb den Gesetzentwurf ablehnen.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN – Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Das überrascht
mich!)
