17.03.2023 - Klaus Ernst: Die Bundesregierung schafft die gesetzliche Enteignung für die Enteignung von Rosneft. Aber nicht, weil sie ihr Herz für öffentliches Eigentum entdeckt hat: Die enteigneten Anteile sollen an den polnischen Konzern Orlen verkauft werden. Das scheint Polen zur Bedingung zu machen, um die PCK-Raffinerie in Schwedt dauerhaft mit ausreichend Öl zu versorgen.
Weiterlesen
16.03.2023 - Klaus Ernst: Der Antrag zu bezahlbarer Energie ist grundsätzlich begrüßenswert. Aber bezahlbar wird Strom nicht mit Atomkraft. Die ist zu teuer, zu risikobehaftet und die Endlager-Frage ist ungeklärt. Wir brauchen eine Beschleunigung beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Netze. Dafür müssen sich Strukturen ändern und die öffentliche Hand endlich selbst aktiv werden.
10.02.2023 - Klaus Ernst: Smart Meter sind ein weiterer Schritt hin zum gläsernen Bürger. Sie bergen ein enormes Ausforschungsrisiko. Es sollte Priorität der Bundesregierung sein, unsere Energieversorgung zu sichern. Die Erneuerbaren Energien müssen für eine fossilfreie Zukunft endlich massiv ausgebaut und unsere Gasversorgung als Übergangstechnologie gesichert werden!
15.10.2022 - Klaus Ernst: Dass die Preise für Gas und Strom gebremst werden sollen ist richtig. Aber die Maßnahme kommt zu spät und entlastet nicht genug. Trotz der Bremse verdoppeln sich die Gaspreise. Die Bundesregierung tut nicht genug und gefährdet die industrielle Basis und den Wohlstand unseres Landes.
01.12.2022 - Klaus Ernst: Die Bundesregierung sonnt sich bei der Energiepolitik in ihrer eigenen Doppelmoral. Durch ihre Sanktionspolitik treibt sie die Preise fürs Heizen und will sich aber dafür feiern lassen, dass sie die Bürger entlastet. Das Entlasten ist unzureichend und die Sanktionspolitik richtet sich im Ergebnis gegen die eigene Bevölkerung!
20.10.2022 - Klaus Ernst: Mitten in der größten Energiekrise unserer Geschichte beantragt die AfD die Gründung einer Kommission um Fragen zu klären, die schon beantwortet sind und so die Energiewende weiter zu verzögern. Aber es muss jetzt gehandelt werden. Die Regierung hat die letzten Monate verschlafen und ist jetzt aufgefordert unsere Versorgungssicherheit zu garantieren.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe ja einen kleinen Reflex, Herrn Dobrindt zu verteidigen,
(Zuruf von der SPD: Oh!)
weil mir eine solche Rede lieber ist als manche Reden, bei denen einem vor Langeweile die Füße einschlafen.
(Bengt Bergt [SPD]: Es geht um Inhalte!)
Wenn die Faktenlage stimmt – wir müssen alle nachgucken, ob die Faktenlage so stimmt; darum bitte ich –, dann muss man die eine oder andere Geschichte überdenken. Ich habe auch immer gedacht, die…
19.05.2022 - Klaus Ernst: Die CDU/CSU hat einen Antrag eingebracht, der an Doppelmoral kaum zu überbieten ist: Alle Unions-Bundesregierungen der letzten sechzehn Jahre haben Verwaltungen und Gerichte kaputtgekürzt. Nun fordern sie Investitionen in diesen Bereichen. Die CDU/CSU hat sechzehn Jahre lang Brände gelegt und will nun Feuerwehr spielen. Nur Die Linke ist bereit dauerhaft in ein funktionierendes Staatswesen zu investieren!
zur Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz – LNGG)(Tagesordnungspunkt 23)
12.05.2022 - Klaus Ernst: Die Hardliner in der Regierung heben die Energiepreise durch ihre Sanktionen in ungeahnte Höhen. Sie belasten dadurch nicht nur Bürger, sondern auch Unternehmen enorm. Damit gefährden sie die Energiewende. Unternehmen brauchen aber ausreichende Rücklagen, um die Klima-Investitionen überhaupt stemmen zu können. Wenn die Bundesregierung hier ihren Kurs nicht ändert, sind ihre hehren Ziele für die Tonne.