Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man weiß ja eigentlich gar nicht so recht, ob das ernst gemeint ist, was Sie da vorschlagen.
(Reinhard Houben [FDP]: Dass Sie das sagen, Herr Ernst, nehmen wir sehr ernst!)
– Ja, das Einzige, was hier ernst ist, bin wahrscheinlich ich.
Ich kann Ihnen sagen: Die Debatten, die Sie führen, sind inzwischen wirklich die Debatten von gestern.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und trotzdem sind sie richtig!)
Wir haben es nicht mehr notwendig, eine Enquete-Kommission einzusetzen, wenn alles, was Sie fordern, wissenschaftlich abschließend erforscht ist.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Warum folgen sie der Wissenschaft nicht?)
Ich würde Ihnen also empfehlen, hier tatsächlich nicht irgendwelche Verzögerungstaktiken im Umgang mit wirklichen Klimaproblemen zu forcieren, sondern auf das eigentliche Thema zu kommen.
Das eigentliche Thema ist – und da bin ich jetzt bei Ihnen, meine Damen und Herren –: Wie kriegen wir denn die Energiekrise bewältigt? Dass wir zu wenig Gas haben, zu wenig Öl haben, steht fest. Dass wir eine Preisexplosion haben, steht fest.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört!)
Dass wir jeden Tag Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft und von Privaten kriegen, nehmen auch Sie zur Kenntnis. Aber ich habe den Eindruck: Die Vorschläge, die Sie machen, sind noch nicht adäquat, um diese Krise zu bewältigen.
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Das macht mir wirklich Sorgen. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass das andere, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, ebenso umtreibt wie mich. Auch andere fragen sich: Reicht das aus, was wir machen?
Was ist bisher passiert, um mehr Energie zu bekommen? Herr Habeck ist durch die Gegend gefahren, nach Arabien, nach Norwegen. Ich bin mit einem Kollegen hinterhergefahren und habe geguckt, was er da eigentlich gekriegt hat. Ich habe festgestellt: Viel war es nicht, was er gekriegt hat.
(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo kommt denn das Gas her im Speicher?)
Dann fuhr der Kanzler nach Arabien. Was hat er gekriegt? Ein Schiffchen!
(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!)
Und dieses Schiffchen lädt genauso viel, wie an einem Tag durch eine Gasleitung kommt.
(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und warum ist der Speicher voll, Herr Ernst? – Gegenruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Weil er so klein ist!)
– Gute Frage; das kann ich Ihnen sagen. Der Speicher ist deshalb voll, weil die Industrie schon runterfährt, und zwar nicht geplant.
(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reine Panikmache!)
Er ist deshalb voll, weil immer mehr Unternehmen die Produktion nach unten fahren – lesen Sie doch Zeitung! –, weil sich immer mehr Unternehmen überlegen, ob sie überhaupt noch weiterproduzieren können,
(Markus Hümpfer [SPD]: Das ist doch nur ein Teil!)
weil immer mehr Handwerker den Betrieb einstellen, und nicht, weil die Privaten sparen. Die können nämlich meistens nicht sparen. Das ist genau die Arroganz der Grünen. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, was Sie eigentlich treiben, sondern freuen sich, weil die Speicher voll sind. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass Sie unsere Wirtschaft nach unten fahren. Das ist das eigentliche Problem; das möchte ich Ihnen jetzt mal sagen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Marc Jongen [AfD] – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hetzen! Unglaubliche Hetze!)
Jetzt kommen wir mal zu der Frage, wo unser Öl und unser Gas eigentlich herkommen. Wo Herr Habeck es herkriegen wollte, hat er es nicht gekriegt. Wo sonst sollen wir es herkriegen? Jetzt haben Sie die Sparprogramme aufgelegt. Die Bürger sollen sparen, sollen frieren.
(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der SED-Nachfolger klagt unsere Wirtschaftspolitik an! Schämen Sie sich, Herr Ernst!)
– Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen? – Nein. Dann seien Sie doch bitte ein bisschen ruhiger. Das würde Ihnen guttun. Ich meine, das ist gut fürs Herz. – Ich kann Ihnen sagen: Das, was Sie an Alternativen haben, reicht nicht aus. Da kommt auch nichts; das merkt man doch. Jetzt werden Sparprogramme aufgelegt, die Bürger müssen frieren, die Städte sind nicht mehr beleuchtet, die Leute wissen nicht mehr, wie sie die Rechnungen bezahlen sollen, und die Industrie fährt nach unten.
(Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Bürger müssen nicht frieren! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Unsinn! Wer muss denn frieren, Herr Ernst?)
Wir reden inzwischen von Deindustrialisierung. Deindustrialisierung!
(Timon Gremmels [SPD]: AfD-Sprech!)
Das heißt, sie ruinieren mit Ihrer Politik diesen Wirtschaftsstandort. Das ist der Punkt.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Timon Gremmels [SPD]: AfD-Sprech ist das! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Ernst, das ist linke Hetze! Ganz schlimme linke Hetze!)
– Linke Hetze, ja klar. Das sagen Sie den Bürgern, die frieren.
Jetzt sage ich Ihnen noch was. Warum nimmt man in so einer Situation nicht auch zur Kenntnis, dass Sie, wie alle hier, offensichtlich gerne Gas durch Nord Stream 1 gehabt hätten, oder nicht?
(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ralph Lenkert schämt sich für Sie!)
– Jetzt regen sich alle auf. Sagen Sie, haben Sie heute Pfeffer im Hintern? Was ist denn mit Ihnen los? Ich kenne Sie so gar nicht.
Ich kann Ihnen nur sagen: Man weiß, was da abgeht, man weiß, dass wir gerne durch Nord Stream 1 Gas gehabt hätten. Jetzt ist die Leitung zerstört – sicher haben die Russen ihre eigene Leitung zerstört –, aber ein Rohr ist noch auf.
(Timon Gremmels [SPD]: Zufälligerweise nur Nord Stream 2!)
Ich fordere Sie auf, endlich darüber zu verhandeln, wie wir die Gaskrise, die Energiekrise über mehr Menge beseitigen können. Sie sagen: Man kann mit den Russen nicht reden. – Komisch, Erdogan kann es; er redet mit denen und bekommt ein Getreideabkommen hin.
Und Sie sagen: Mit dem kann man nicht reden.
(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind Fan von Erdogan? Unglaublich!)
Mit Ihrer Politik ruinieren Sie dieses Land. Ich hoffe, dass Ihnen die Bürger dafür bald die Quittung geben.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Ihre Rhetorik ruiniert dieses Land!)
