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Unser Staat braucht Geld und Personal - die Heuchelei der Union braucht niemand!

Rede von Klaus Ernst,

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der CDU/CSU-Fraktion, Sie fordern die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Stimmt!)

Wer möchte dem widersprechen? Wir alle wollen das, auch die Bürger wollen das. Wie kriegen wir das hin? Erstens. Um das hinzukriegen, brauchen wir vor allen Dingen eine abgesicherte finanzielle Ausstattung der Länder, des Bundes und der Verwaltung.

(Beifall bei der LINKEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Es scheitert doch nicht am Geld!)

Zweitens. Wir brauchen qualifiziertes und motiviertes Personal. Wenn ein kommunales Bauamt aus vermeintlichem Geldmangel keinen Bauingenieur mehr einstellen darf, können Straßen, Brücken und Schulen nicht erneuert werden. Woher kommt der Mangel? Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck: Für den Mangel ist insbesondere Ihre Ideologie des schlanken Staates, des kaputtgesparten Staates verantwortlich.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der LINKEN: Genau!)

Es ist schon bemerkenswert, was Sie hier jetzt machen – irgendwie finde ich es ja amüsant –: Sie kommen jetzt her und sagen: Da funktioniert alles nicht. Da gibt es Mängel. – Das sind Mängel, für die Sie durch die Brände, die Sie in diesen Bereichen gelegt haben, selbst verantwortlich sind, und jetzt wollen Sie Feuerwehr spielen. Ich habe den Eindruck: Das kommt daher: Sie wissen, es gibt im Recht eine Position, da heißt es: Wenn ein Brandstifter beim Löschen hilft, geht er straffrei aus.

(Heiterkeit des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Vielleicht ist dies Motivation für diesen Antrag.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Meine Damen und Herren, Sie fordern unter anderem Investitionen in die Verkehrswege, die Ertüchtigung von Straßen, die Verbesserung der Schieneninfrastruktur, den Ausbau des Nahverkehrs. Das wundert mich jetzt doch. Nicht dass ich was gegen diese Forderungen hätte! Im Gegenteil!

(Abg. Thomas Heilmann [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Vielleicht darf ich den Satz noch zu Ende machen. – Ich frage mich aber auch: Warum haben wir das eigentlich nicht längst? Ich weiß nicht. Unter dem Antrag stehen Herr Merz und Herr Dobrindt. Redet ihr eigentlich nicht miteinander? Könnten Sie denen mal sagen, wer zuletzt der Verkehrsminister war?

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Gleich. – Der hieß Andi Scheuer, und ich frage mich, wo der eigentlich ist, der Andi Scheuer. Sie haben nun viermal den Verkehrsminister gestellt, und die Heldenreihe ist ja relativ lang. Viermal sind Sie für all das verantwortlich, was Sie in diesem Antrag bemängeln. Das ist schon dreist.

(Beifall bei der LINKEN)

Dann komme ich gleich noch mal auf Andi zurück; das kündige ich an. – Ja, bitte.

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben ja gesagt, wir seien der Brandstifter, weil wir Kürzungen beim Personal vorgenommen haben. Wie Sie vielleicht wissen, war ich, bevor ich in den Deutschen Bundestag gekommen bin, Justizsenator des Landes Berlin,

(Jan Korte [DIE LINKE]: Oh! Das ist ja toll!)

auf eine rot-rote Regierung folgend, die meinen Bereich gegen unseren Widerstand um 700 Stellen gekürzt hat, und ich musste das aufräumen. Einer der Gründe für die Verfahrensverzögerungen in Berlin lag genau darin. Warum sollen wir daran schuld sein, wo das doch in den Ländern stattgefunden hat,

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Aha!)

auch sehr stark im Osten unter Beteiligung der damaligen PDS, heute Die Linke?

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Klaus Ernst, der Brandstifter!)

Dazu möchte ich Ihnen ganz einfach sagen: Entscheidend ist ja nicht, in welchem Land wie was passiert ist, sondern entscheidend ist, welche Ideologie sich in diesem Land durchgesetzt hat.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ah! Ist klar!)

– Ja. – Und die Ideologie, die Sie durchgesetzt haben, war: Am effektivsten ist ein Staat, wenn er sich möglichst wenig selbst in Verantwortung für das nimmt, was er tut. Ein schlanker Staat, das war Ihre Ideologie. Diese Ideologie hat dazu geführt, dass wir den schlanken Staat von Ihnen in den Verwaltungen auf allen Ebenen bis in die letzte Kommune haben, übrigens auch bei der Bundeswehr. Wenn Sie jetzt beklagen, dass sie zu wenig Unterhosen hätten: Ja, wer hat denn das Verteidigungsministerium in der letzten Zeit geführt?

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU])

Sie haben den schlanken Staat propagiert, und das Ergebnis dieses schlanken Staates ist jetzt das, was Sie bemängeln. Deshalb sage ich: Dieser Antrag ist nicht so ganz verständlich. Sie könnten zumindest mit ein wenig Demut an die Sache gehen. Sie könnten zum Beispiel sagen – dann wäre es glaubwürdiger –: Dass das so ist, haben wir selbst verursacht, und jetzt haben wir einen Wandel vollzogen. – Das alles machen Sie nicht, sondern Sie stellen sich hierher und sagen: „Alles das, was ist, ist Mist“, und haben es selbst zu verantworten. Deshalb sage ich: Sie sind Brandstifter und wollen Feuerwehr spielen. – So, damit ist die Frage beantwortet.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wo sind denn Ihre Vorschläge, Herr Kollege? – Zuruf des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU])

Jetzt komme ich noch mal zum Scheuer; denn der Scheuer ist ja schon noch mal ein Punkt. Wenn ich es richtig sehe, ist der Steuerzahler ja nun für 500 Millionen Euro – das ist eine halbe Milliarde – in der Verantwortung für das, was der ausgegeben hat. Jetzt hat der auch noch ein Verfahren am Hals. Wo sitzt der eigentlich? Ich meine, ist er hier, oder sitzt er woanders? Das zeigt doch, dass das, was dort gelaufen ist, offensichtlich nicht ganz korrekt war.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU])

Sie fordern richtigerweise den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien. Ich lasse die Mängel – Artenschutz usw.; das ist alles schon gesagt worden – weg. Die Energiewende war in den letzten Jahren Thema im Wirtschaftsausschuss; da war ich der Vorsitzende. Da saßet ihr mit eurem Koalitionspartner drin. Der Koalitionspartner hat bemängelt und kritisiert, dass es bei euch nicht vorwärtsgeht, sondern dass ihr in den Punkten, die ihr jetzt bemängelt, die Bremser wart.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: So war das!)

Also, war es nicht so?

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: So ist es!)

– Natürlich habt ihr das bemängelt. – Und jetzt stellt ihr euch hin und sagt: Jetzt müssen wir aber ganz schnell vorankommen. – Das ist alles nicht sehr glaubwürdig.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Kaweh Mansoori [SPD])

Kolleginnen und Kollegen, uns habt ihr immer vorgeworfen: Wenn ihr einen Vorschlag macht, dann sagt ihr nicht, wo das Geld herkommt. – Ich habe keinen einzigen Vorschlag gelesen, wo das Geld bei euch herkommen soll, keinen einzigen. Es kann ja sein, dass ihr auf Merz vertraut, also auf BlackRock im Hintergrund.

(Zuruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU])

Ich glaube, das funktioniert nicht. Wenn das aber so ist, meine Damen und Herren, dann kann ich Ihnen sagen: Der Antrag, den Sie vorgelegt haben, der ist wirklich eher amüsant als ernst zu nehmen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Reden Sie doch mal inhaltlich zum Antrag! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das war ja jetzt wohl nix! – Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD])