Wenn ich mir die Kulturpolitik des Bundes von 2009 bis heute ansehe, frage ich, ob da Kultur gefördert und geschützt wird, die diesen existenziellen Anforderungen gerecht wird. Die Festspiele in Bayreuth, die ruinöse Schlossbaustelle, das goldene Freiheits- und Einheitsdenkmal, der neueste Millionen-Unsinn auf der Museums-Insel, die unsägliche Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“…
Heute wurde zu später Stunde meine Rede zur Beratung des Antrags von CDU/CSU, FDP „Fortbestand des Klosters Mor Gabriel sicherstellen“ zu Protokoll gegeben. Es fand leider keine Aussprache im Plenum statt. Das ist Schade! Das Thema hätte es verdient, ausführlich erörtert zu werden.
Grundsätzlich ist zu fragen, ob eine Kulturförderung nach dem § 96 des Bundesvertriebenengesetzes noch zeitgemäß ist. Zum Zeitpunkt des Entstehens des Bundesvertriebenengesetzes im Jahr 1953 ging es um die Integration von Millionen von Flüchtlingen und Vertriebenen in die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Heute aber geht es darum, das kulturelle Erbe der deutschsprachigen Flüchtlinge und Vertriebenen als Teil der europäischen kulturellen Vielfalt auch für spätere Generationen zu bewahren. Hier ist es an der Zeit für einen Perspektivenwechsel. Es ist an der Zeit die bisher gesondert geförderten Einrichtungen nach und nach in vorhandene Institutionen und damit in die „normale“ Kulturförderung zu integrieren.
Endlich gibt es in unserem Parlament eine Debatte zur Problematik des Klosters Mor Gabriel. Wenn ich absehen könnte vom traurigen, inhumanen, menschenrechtsverletzenden Anlass ‑ wie nämlich eine uralte, ein großes religiöses und kulturelles Erbe vermittelnde, heute aber zahlenmäßig kleine Minderheit im europäischen Beitrittsland Türkei gnadenlos drangsaliert und diskriminiert wird ‑, würde ich mich freuen, dass nach nunmehr drei Jahren die Regierungskoalition eine Initiative von Claudia Roth, Monika Griefahn und mir aufgreift.
Es ist mir ‑ mit Verlaub ‑ schon wichtig, hier festzustellen, dass die Linke die erste Fraktion war, die 2009 einen Antrag zu Mor Gabriel mit dem Titel „Dauerhaften Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen“ erarbeitet hat.
Wenn man die umfangreiche Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur Musikförderung durch den Bund in dem konkreten, sachlichen Teil der Statistik nachliest, welche Jahreseinkommen 2009 die Musikerinnen und Musiker nach Auskunft der Künstlersozialkasse hatten Orchestermusiker „Ernste Musik“: 9 237 Euro im Jahr, Instrumentensolist „Ernste Musik“: 10 498 Euro im Jahr, Oper-, Operetten- und Musicalsänger: 9 585 Euro im Jahr, Lied- und Oratoriensänger: 10 335 Euro im Jahr , dann muss man sagen: Hier stimmt doch etwas nicht.
Acht Jahre, nachdem die UNESCO die Konvention beschlossen hat, fünf Jahre, nachdem die notwendigen 30 Staaten sie ratifiziert haben, und nachdem mehr als 139 Staaten – ich wiederhole: 139 Staaten! – beigetreten sind, legen Sie uns einen zu nichts entschlossenen Antrag unter dem Titel vor: „Ratifizierung … vorantreiben“. „Vorantreiben“ klingt gut, sagt aber gar nichts aus, zum Beispiel wann denn ratifiziert werden kann, soll, darf.
Wie fördern und stärken wir die Künstlerinnen und Künstler in unserem Land, dass die Künste tatsächlich die Basis unseres Gemeinwesens bilden können? Das erreichen wir nicht mit einem pompösen Schlossbau in Berlin samt einem Freiheits- und Einheitsdenkmal auf dem Platz davor. Das erreichen wir erst recht nicht mit fortgesetzter Finanzierung der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, in der der Zentralrat der Juden seine Mitarbeit ruhen lässt und Vertreter von Roma und Sinti gar nicht erst vorgesehen sind. Das erreichen wir auch nicht mit einem satten Zuschuss von 2,2 Millionen Euro pro Jahr für die Bayreuther Festspiele.
Nein, kulturelle Bildung unserer Kinder, und zwar Bildung gegen Rassismus und Gewalt von früh an, wohlgemerkt: für alle unsere Kinder einerseits und die Verbesserung der sozialen Lage der Kulturschaffenden andererseits sind die notwendigen Maßnahmen für das Erreichen dieses Ziels.
Es ist eine schöne Aufgabe, sich im Parlament mit einem großen Ereignis in der Geschichte Deutschlands, ja Europas zu befassen mit der Reformation. Es ist eher unschön, dass meine Fraktion bei der Antragstellung ein weiteres Mal ausgeschlossen wurde. Selbst bei einem Thema wie der Würdigung des Reformationsjubiläums darf meine Fraktion einen Antrag aller anderen Fraktionen nicht mittragen.
Ist Gott für die Finanzen zuständig? Oder wer? In der aktuellen Ausgabe von Politik und Kultur sagt die Künstlerin Sarah Haffner über Malen und Geld: „Wenn man Freiberufler ist, muss man an Gott glauben. Gott ist für die Finanzen zuständig.“
Goethe wusste, welches gesellschaftliche Potenzial, welchen Schatz, der unablässig gesellschaftlichen Nutzen produziert, das gesammelte Wissen der Zeit darstellte. Er ahnte jedoch noch nichts von den Milliarden Druckwerken, geschweige denn Filmen, Tondokumenten, Fotos und Kunstwerken, die heute auf Besucherinnen und Besuchern von Bibliotheken, Museen und Archiven warten. Die Moderne mit ihrer explodierenden Produktion von Wissen und Kulturgütern begann gerade, der industrielle Buchdruck hatte auch die Kommunikationsströme der damaligen Gesellschaft revolutioniert. Die von Goethe bestaunte Göttinger Bibliothek hält heute, 210 Jahre nach seinem Besuch den 40-fachen Bestand, etwa 4 Millionen Bücher vor, dazu kommen Zeitschriften, Nachlässe, Archive und Mikrofilme.
Und ein Blick auf die Internetseite dieser Bibliothek zeigt: wir befinden uns mitten in der nächsten technische Revolution der Wissens- und Kulturgesellschaften. Die „Digitale Bibliothek“ kann man dort anklicken und einige Bücher, aber vor allem Dissertationen und weitere Onlinepublikationen von zu Hause ansehen, kostenlos und äußerst benutzerfreundlich. Man kann sie Freunden weiterempfehlen, durchsuchen, verknüpfen und ja – auch ausdrucken. Jeder kommt an dieses Wissen heran, es kostet nichts und das Prädikat „leider ausgeliehen“ entfällt.