Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber, verehrter Kollege Börnsen, die Bäcker wollen es, die Handwerker wollen es, die Schausteller wollen es,
(Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Die CDU und die SPD auch!)
ich frage mich: Wieso wollen die Koalitionsfraktionen mit ihrem Antrag nicht, dass diese Konvention alsbald, wenigstens im Jahre 2012, ratifiziert wird?
(Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Das wollen wir auch, aber mit den Ländern! Das ist weitgehend eine Länderangelegenheit!)
Warum wollen Sie das nicht? Sie führen den Wortschwall all derer aus, die das wollen, aber das passt nicht zu dem Antrag, den Sie uns hier vorlegen.
Acht Jahre, nachdem die UNESCO die Konvention beschlossen hat, fünf Jahre, nachdem die notwendigen 30 Staaten sie ratifiziert haben, und nachdem mehr als 139 Staaten – ich wiederhole: 139 Staaten! – beigetreten sind, legen Sie uns einen zu nichts entschlossenen Antrag unter dem Titel vor: „Ratifizierung … vorantreiben“. „Vorantreiben“ klingt gut, sagt aber gar nichts aus, zum Beispiel wann denn ratifiziert werden kann, soll, darf.
Im Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen steht ein festes Datum: Ende 2012. Davon enthält der CDU/CSU-FDP-Antrag kein Wort. Er will ja auch nur „vorantreiben“ und meint, uns mit einem großen Wortschwall klarzumachen, was alles erledigt werden muss: Man muss werben. Man muss Interessierte und Betroffene einladen. Man braucht Verständnis und Zustimmung. – Unsere Zustimmung haben Sie, und zwar schon seit fünf Jahren, als wir uns mit der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ für eine Ratifizierung ausgesprochen haben.
Die Zustimmung der anderen beiden Oppositionsparteien haben Sie auch. Also: Warum solch ein unbestimmter, im Grunde nichtssagender Antrag? Hier braucht Deutschland doch nicht das Rad neu zu erfinden.
Unter den 139 Ländern, die bereits ratifiziert haben, befinden sich unsere Nachbarn Schweiz und Österreich. Da lässt sich gut und schnell lernen, wie man solch eine Konvention umsetzt, statt sie irgendwie „voranzutreiben“.
Wie lange und wie oft noch wollen Sie uns eigentlich versprechen, die Ratifizierung in Abstimmung mit den Ländern zu prüfen und zu prüfen und nochmals zu prüfen? Seit 2007 hören wir dieses Argument immer wieder ‑ ohne irgendein Ergebnis.
Warum ist die Ratifizierung dieser Konvention so wichtig und so dringend? Weil es um den Schutz und Erhalt von Traditionen und Ritualen in unserem Land geht, die in Vergessenheit geraten, und dies schneller, als man denkt. Denken Sie nur an Volksfeste, Brauchtum, auch religiöse Rituale!
Es heißt oft, die Weltkulturerbestätten seien materieller Ausdruck unseres kulturellen Gedächtnisses. Das immaterielle Kulturerbe entspricht unserem ganzen Leben in all seinen Ausdrucks-, Erinnerungs- und Genussformen. Lassen Sie es uns tatsächlich jetzt schützen und fördern, statt nur die Idee dazu irgendwie weiter voranzutreiben. Wenn schon die Aachener Printen auf die Liste kommen, dann plädiere ich auch sehr für die Thüringer Klöße.
Vielen herzlichen Dank.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
