Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE »Regelsätze erhöhen - Dynamisierung anpassen - Kosten für Schulbedarfe abdecken«
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Wir wollen, dass eine Verkäuferin im Osten und eine Verkäuferin im Westen, die beide jeweils 30 oder auch 40 Jahre gearbeitet haben, in etwa die gleiche Rente bekommen. Es muss darum gehen, generell eine Höherbewertung der Einkommen im Osten hinzubekommen, solange die Einkommen eben - leider - unterschiedlich sind. Wir müssen endlich zu der Lösung kommen, dass es in Deutschland für gleiche Arbeit in etwa den gleichen Lohn und auch die gleiche Rente gibt.
In der Debatte zum Konjunkturprogramm der Bundesregierung kritisiert Gregor Gysi, dass das Programm nur 4 Mrd. Euro umfasst. Die Koalition hat die Situation nicht erkannt und ist nicht bereit, die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Binnenwirtschaft muss gestärkt werden, indem die Kaufkraft erhöht wird.
In Deutschland gibt es 2,5 Millionen arme Kinder. Wegen der Kostensteigerung haben Sie eine Kindergelderhöhung von 10 Euro für das erste und zweite Kind und von 16 Euro für die weiteren Kinder beschlossen. Das ist ein sehr geringer Betrag.
Ein Rettungspaket ist notwendig. Die Pläne der Bundesregierung, dies über Verordnungen zu regeln, sind falsch. Mit ihren Plänen berauben Union und SPD den Staat der Möglichkeit, Einfluss darauf zu nehmen, wohin Steuergelder fließen. Steuerzahlerinnen und -zahler müssen an Gewinnen beteiligt werden.
Die CSU kann in Bayern nicht so tun, als ob sie in Berlin in Opposition stünde. Die CSU hat auch der dramatischen und unverantwortlichen Kürzung der Pendlerpauschale zugestimmt. CSU-Chef Huber war als Finanzminister verantwortlich für einen Schaden von 4,5 Milliarden Euro bei der Bayerischen Landesbank.
Nach dem Nein der Iren ist ein Neuanfang notwendig und keine technischen Überlegungen, wie man tricksen kann, um den gescheiterten Vertrag von Lissabon doch noch durchzusetzen.
Es geht hier um eine wichtige Frage für unsere Demokratie, nämlich um den Grad an Öffentlichkeit und an Transparenz in unserer Gesellschaft. Seit 1963 gibt es einen Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Er gilt so ein bisschen als heilig.
Wenn wir die Zuständigkeit der Politik durch Privatisierung Schritt für Schritt aufgeben - wir tun es bei der Kultur, bei der Bildung, im Gesundheitswesen, bei Energie und Wasser und nun auch beim Verkehr -, dann zerstören wir das Primat der Politik und bekommen ein Primat der Wirtschaft über die Politik, wovon man schon heute ausgehen kann.
Was Sie heute hier mit der Debatte bieten, ist ein trauriges Schauspiel und zeigt das enge Zusammenwirken der Bundesbeauftragten Frau Birthler mit gegnerischen und konkurrierenden Parteien der Linken. Seit Jahren versuchen Sie mit allen Mitteln, mich zu beschädigen, um meine Partei zu treffen. Es zeigt sich aber immer wieder, dass Sie frei von Kenntnissen und zumindest oftmals nur böswillig reagieren. Vom Leben eines Anwalts in der DDR haben Sie schlicht und einfach keine Ahnung.