Rede im Bundestag zur Angleichung des aktuellen Rentenwertes (Ost) an den aktuellen Rentenwert.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin Merkel, Herr Westerwelle, ich weiß nicht, ob Sie schon in Koalitionsverhandlungen sind. Aber heute geht es auf jeden Fall um die Rente.(Beifall bei der LINKEN)
Lassen Sie mich zunächst einmal feststellen, worum es alles nicht geht. Es geht nicht um die im Bundestag leider beschlossene Kürzung der Rente, indem die Altersgrenze um zwei Jahre angehoben und die Rente damit nicht mehr ab 65, sondern ab 67 Jahren gezahlt wird. Dies wird mit der Demografie begründet, obwohl es in Wirklichkeit um die Produktivitätsentwicklung geht, die völlig ausreicht, um die Renten weiterhin ab 65 Jahren zu zahlen.
(Beifall bei der LINKEN - Stephan Hilsberg (SPD): Du hast von nichts Ahnung!)
Es geht nicht um die falsche Rentenformel, die die Rentenerhöhung weitgehend von der Lohnentwicklung abkoppelt, sodass wir eigentlich wieder die frühere Rentenformel benötigten.
(Stephan Hilsberg (SPD): Auch das ist absoluter Unsinn! Das stimmt nicht!)
Es geht auch nicht um die notwendigen Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung, die wir dringend benötigen, indem wir zum Beispiel die Beitragsbemessungsgrenzen aufheben, damit endlich auch Menschen mit höheren Einkommen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen, um die durchschnittlich Verdienenden zu entlasten.
(Beifall bei der LINKEN)
Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass der damit verbundene Rentenanstieg abgeflacht wird, weil es sich um eine solidarische Versicherung handelt.
(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Wollen Sie die Rentner enteignen?)
Es geht auch nicht darum, dass wir in der kommenden Generation durchsetzen müssen, dass alle Menschen mit Einkommen, auch Rechtsanwälte, Ärzte und Bundestagsabgeordnete, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, wovon wir nach wie vor entfernt sind.
(Beifall bei der LINKEN - Stephan Hilsberg (SPD): Was hat das mit den Renten Ost zu tun? - Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die kriegen dann auch was raus! - Iris Gleicke (SPD): So ist das! Das ist die Eier legende Wollmilchsau! Die haben dann alle Ansprüche, Herr Gysi!)
Es geht auch nicht um unseren Vorschlag, die gesetzlichen Renten 2009, also im nächsten Jahr
(Zurufe von der SPD)
- es haben ja alle über Dinge geredet, die nicht zur Sache gehören; auch ich mache das nun -, um insgesamt 4 Prozent zu erhöhen, um erstens mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen und um zweitens die Kaufkraft zu erhöhen und damit die Binnenwirtschaft zu stärken.
(Beifall bei der LINKEN)
Es geht auch nicht um die Ungerechtigkeiten und Lücken bei der Rentenüberführung 1990, die es trotz aller Leistungen, die ich gar nicht bestreite, gegeben hat. Dazu haben wir 17 Anträge eingebracht. Diese werden wir zu einem späteren Zeitpunkt beraten und, wie ich hoffe, auch annehmen. Aber da bin ich bei Ihnen sehr unsicher.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Dazu haben wir auch einen Antrag!)
Es geht auch nicht um die in der Boulevardpresse beliebten Vergleiche zwischen den gesetzlichen Renten Ost und West, die immer falsch sind. Bei diesen Vergleichen kommt heraus, dass die gesetzliche Rente Ost angeblich höher als die Rente West ist. Ich möchte aufklärerisch einmal sagen, warum sie falsch sind. Was wird dabei nicht beachtet? Ein Punkt ist die unterschiedliche Zahl von Arbeitsjahren. Es ist nämlich so, dass Frauen im Westen, die die gesetzliche Rente bekommen, im Schnitt 26,3 Jahre und Frauen im Osten 37,7 Jahre gearbeitet haben. Bei Männern im Westen sind es 40,1 Jahre, bei Männern im Osten 45 Jahre. Wenn man das nicht dazusagt, ist der ganze Vergleich falsch.
(Beifall bei der LINKEN)
Es wird auch nicht gesagt, dass es im Westen Pensionen gibt und im Osten nicht. Ich nehme ein Beispiel: Professor Prokop, ein berühmter Gerichtsmediziner aus Österreich und Leiter des Instituts der Charité, hat sich bis zum Bundesverfassungsgericht durchgeklagt und bekam dann eine deutlich höhere Rente zugebilligt.
(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Das ist das, worum es nicht geht!)
Das Problem ist nur, dass diese höhere Rente den Durchschnitt der gesetzlichen Rente Ost erhöht. Ein solcher Professor hätte im Westen immer eine Pension bezogen und würde bei der gesetzlichen Rente gar nicht eingerechnet. Auf diesen Unterschied muss man einmal hinweisen.
(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der SPD)
- Hören Sie doch einfach einmal zu. Sie können noch etwas lernen.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ist so, dass die Altersbezüge im Osten zu 98 Prozent aus der gesetzlichen Rente und die Altersbezüge im Westen nur zu 72 Prozent aus der gesetzlichen Rente gezahlt werden. Deshalb stimmt der Vergleich auch diesbezüglich nicht.
Es kommt noch etwas anderes hinzu: Rentnerinnen und Rentner haben zusätzliche Einkommen. Diese belaufen sich bei Ehepaaren im Westen im Durchschnitt auf 1 140 Euro, bei Ehepaaren im Osten nur auf 520 Euro; bei Alleinstehenden im Westen auf durchschnittlich 480 Euro, im Osten nur auf 170 Euro. Auch diesen Unterschied muss man sehen. Dann muss man berücksichtigen, dass die Betriebsrenten - das fand ich falsch - im Osten einfach gestrichen wurden. Im Westen werden sie natürlich gezahlt, aber bei der Berechnung der gesetzlichen Rente nicht einbezogen; das ist klar. Darüber hinaus gab es im Osten so gut wie keine Lebensversicherungen, also keine Vermögensbildung.
(Stephan Hilsberg (SPD): Sie machen sich kaum die Mühe, sich mit dem Rentenüberleitungsrecht zu beschäftigen!)
Diese gab es aber im Westen. Deshalb ist der ganze Vergleich, wie er in bestimmten Zeitungen gezogen wird, völlig falsch und dient nur der Verwirrung der Leute in Ost und West.
(Beifall bei der LINKEN - Stephan Hilsberg (SPD): Das ist Demagogie, was Sie hier machen!)
Im Übrigen gibt es noch einen Irrtum, den man aufklären muss. Viele Menschen denken, dass das Geld, dass sie in den 50er , 60er- und 70er-Jahren eingezahlt haben, angesammelt wurde und sie es jetzt wiederbekommen. In Wirklichkeit ist es aber so, dass alle Beiträge, die im November bezahlt werden, im Dezember, einen Monat später, ausgegeben werden.
(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Endlich habt ihr das auch mal verstanden!)
Sie müssen auch einmal erwähnen, dass im Osten, seitdem er dazugehört, ebenfalls in die gesetzliche Rente eingezahlt wird und es nicht darum geht, was man in den 50er-, 60er- oder 70er-Jahren bezahlt hat.
(Beifall bei der LINKEN - Iris Gleicke (SPD): Vollkommen kompetenzlos!)
Worum es also in der heutigen Debatte geht - nun kommen wir zum Thema -,
(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Aha!)
ist die Angleichung der Rentenwerte in West und Ost. Der Rentenwert im Osten ist über 18 Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit immer noch geringer. CDU/CSU und SPD teilen uns erst mit, dass sie die Rentenwerte angleichen wollen, und dann teilen sie uns mit, dass sie doch noch Probleme haben.
(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Der Staatssekretär wird es erläutern!)
Sie sprechen von einem Schnellschuss. Ich bitte Sie!
(Beifall bei der LINKEN - Maria Michalk (CDU/CSU): Ich habe von „Vorschlag“ gesprochen!)
Nach 18 Jahren ist es doch wohl fällig, dafür eine Lösung zu finden.
Die verfügbare Eckrente nach 45 Beitragsjahren beim Durchschnittsverdienst beträgt wegen des höheren aktuellen Rentenwerts im Westen rund 1 078 Euro, im Osten nur 949,60 Euro. Was wir wollen, ist ganz einfach.
(Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie wollen, dass alle zahlen!)
Wir wollen, dass eine Verkäuferin im Osten und eine Verkäuferin im Westen, die beide jeweils 30 oder auch 40 Jahre gearbeitet haben, in etwa die gleiche Rente bekommen. Was ist denn an diesem Wunsch so falsch, wenn man die deutsche Einheit herstellt?
(Beifall bei der LINKEN - Maria Michalk (CDU/CSU): Wunsch und Ziel haben wir auch!)
Es gibt ein Problem. Wenn man die Rentenwerte angleicht, dann muss man angeblich so zumindest haben es die Ministerpräsidenten der Frau Bundeskanzlerin erklärt und sie damit völlig durcheinandergebracht auch die Höherbewertung des Osteinkommens streichen.
(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Ja!)
Wir sind der Gesetzgeber. Wo steht denn geschrieben, dass wir das tun müssen? Es gibt überhaupt keinen zwingenden Grund dafür.
(Beifall bei der LINKEN - Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Ich denke, Sie wollen ein gerechtes Rentensystem! Sie wollen ja noch mehr Ungerechtigkeit! - Stephan Hilsberg (SPD): Gleiches Recht für alle! - Weitere Zurufe)
- Ich finde es süß, wie sich alle aufregen, aber es ist trotzdem wahr. Ich sage es noch einmal: Der Rentenwert Ost liegt um 14 Prozent niedriger als der Rentenwert West.
(Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 12 Prozent!)
- Nein, das stimmt nicht. Das ist wieder umgerechnet. Glauben Sie mir! Es sind 14 Prozent.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Kollege Gysi, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Vaatz?
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Ja.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Arnold Vaatz (CDU/CSU):
Herr Kollege Gysi, ist Ihnen bekannt, dass die Sächsische Zeitung am 13. Dezember des Jahres 1989 Oskar Lafontaine mit dem Vorschlag zitiert hat, dass man nach Westdeutschland übersiedelnden ostdeutschen Rentnern überhaupt keine Rente zahlen solle, weil diese nicht in die Systeme eingezahlt hätten und in der Bundesrepublik Deutschland die Regel gelte, dass nur derjenige Anspruch auf Rente hat, der auch in die Systeme eingezahlt hat?
(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): So sind die Typen!)
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Mein historisches Gedächtnis reicht im Unterschied zu Ihrem nicht bis zur Ausgabe der Sächsischen Zeitung vom 13. Dezember 1989 zurück. Wenn er das gesagt haben sollte, wäre das falsch; er wird sich inzwischen korrigiert haben.
(Beifall bei der LINKEN - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Stephan Hilsberg (SPD): Das glaube ich mit Sicherheit! - Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): So kann man sich auch einen schlanken Fuß machen!)
- Ich kann ja einmal vortragen, was Sie von der SPD in der Zeit alles gesagt haben. Da würden Sie sich aber wundern.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)
Es gibt also das Problem der unterschiedlichen Einkommen. Jetzt sagen die FDP und andere: Unterschiedliche Einkommen gibt es auch zwischen Schleswig-Holstein und Bayern. - Das stimmt. Trotzdem: Die Unterschiede zwischen Ost und West sind da viel zu groß, als dass man sie negieren könnte.
(Zuruf von der SPD: Na ja!)
Sie können das Problem auch nicht lösen, indem Sie sagen: Wir machen eine Einmalzahlung, und dann ist das erledigt. Es ist ein hochwertiger Anspruch, dass die Verkäuferin im Osten und die Verkäuferin im Westen nach jeweils 30 oder 40 oder wie viel Arbeitsjahren auch immer in etwa die gleiche Rente bekommen sollen. Das gilt es durchzusetzen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wie kann man das lösen? SPD und Union haben gar keine Lösung. Es ist wirklich ein Ding, finde ich, was die Ministerpräsidenten diesbezüglich mit der Frau Merkel gemacht haben. Es ist allerdings auch ein Ding das muss ich einmal ganz klar sagen , dass sie darauf hereinfällt. Das ist überhaupt nicht nötig. Dafür gibt es andere Lösungen.
Was die FDP vorschlägt, funktioniert meines Erachtens nicht.
Die Grünen sagen: Wir wollen nur noch bei niedrigen Einkommen eine Höherbewertung. - Das geht auch nicht.
(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Ihr Vorschlag geht gar nicht! Er ist verfassungswidrig!)
Sie können einer Ärztin im Osten nicht erklären, weshalb sie nach 40 Arbeitsjahren im Vergleich zu einer Ärztin im Westen
(Zuruf der Abg. Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
- ich rede nicht von den verbeamteten; ich rede von den angestellten - eine geringere Rente beziehen soll. Das ist nicht erklärbar und auch nicht gerecht. Das hat mit der Höhe des Einkommens zunächst einmal nichts zu tun.
Also muss es doch darum gehen, generell eine Höherbewertung der Einkommen im Osten hinzubekommen, solange die Einkommen eben leider unterschiedlich sind. Dafür gibt es drei Wege. Das betone ich, weil Sie meinen, es gebe keine Lösung. Wenn Sie von der Union sagen: „Es gibt keine Patentlösung“, dann machen Sie doch meinetwegen eine Lösung ohne Patent! Aber eine Lösung brauchen wir auf jeden Fall.
(Beifall bei der LINKEN)
Es gibt also drei Wege. Der eine Weg ist, wie heute: Man macht eine pauschale Höherbewertung der Einkommen natürlich nach Angleichung der Rentenwerte. Das wäre die erste Voraussetzung.
Man könnte auch - da sich etwa öffentlicher Dienst und Gewerbe unterscheiden - von sechs bis acht Branchen ausgehen, für die wir unterschiedliche Sätze festlegen. Das wäre ein zweiter Weg, der etwas komplizierter ist.
Der dritte Weg ist der komplizierteste, aber auch gerechteste: Wir gehen von den Arbeitsjahren einer Ostdeutschen oder eines Ostdeutschen aus und vergleichen das mit der durchschnittlichen Entlohnung dieser beruflichen Tätigkeit in den alten Bundesländern. Das muss man aber individuell errechnen. Dadurch würde eine Menge Arbeitsplätze bei der Rentenversicherung geschaffen.
(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Aha!)
- Wir haben das auch nicht vorgeschlagen. Nein, ich habe nur gesagt: Das ist der gerechteste Weg; er ist aber auch der komplizierteste. Das bestreite ich auch nicht.
Damit Sie nicht mit der Ausrede kommen, das sei zu kompliziert, haben wir den einfachsten Weg vorgeschlagen: die pauschale Höherbewertung.
(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Sie haben Ungerechtigkeit vorgeschlagen!)
- Ja, ich räume ein, dass darin ein Moment der Ungerechtigkeit enthalten ist.
(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Ein großes!)
Deshalb wäre mir die Variante nach den Branchen viel lieber.
(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Nehmen Sie unseren Weg! Der ist viel besser!)
Darüber können wir diskutieren, wenn Sie wirklich an einer Lösung interessiert sind und nicht nur reden wollen.
(Stephan Hilsberg (SPD): Das ist nicht gerecht! Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun!)
Sie können aber den Rentnerinnen und Rentnern im Osten nach 18 Jahren Einheit nicht erklären, dass sie nach wie vor für die gleiche Leistung eine geringere Rente bekommen.
(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Das stimmt doch nicht!)
Sie müssen denen, die heute arbeiten, erklären, dass sie bei längerer Arbeitszeit und niedrigeren Löhnen, die sie heute beziehen, später eine niedrigere Rente bekommen. Das ist nicht gerecht. Wir müssen endlich zu der Lösung kommen, dass es in Deutschland für gleiche Arbeit in etwa den gleichen Lohn und auch die gleiche Rente gibt. Abgesehen von den anderen Ungerechtigkeiten bei der Rente, über deren Beseitigung wir demnächst diskutieren werden - ich habe am Anfang meiner Rede darauf hingewiesen, worüber wir alles nicht reden , ist das ein Minimum, das man erreichen muss.
Wir sind jetzt im 19. Jahr der Einheit. Wenn Sie wenigstens sagen würden, im 20. Jahr der Einheit wird das Problem gelöst sein, dann wäre mir auch das zwar zu spät, aber es wäre ein gemeinsames Ziel. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, meinetwegen auch in kleinen internen Gruppen. Das ist mir alles wurscht; Hauptsache, es kommt als Ergebnis heraus, dass in Deutschland diesbezüglich endlich Gerechtigkeit hergestellt ist.
(Beifall bei der LINKEN)
