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»Sie müssten nur den Mut haben, Armut zu bekämpfen, indem Sie Reichtum begrenzen«

Rede von Gregor Gysi,

Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE »Regelsätze erhöhen - Dynamisierung anpassen - Kosten für Schulbedarfe abdecken«

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Straubinger, ich finde, über das Thema Berlin sollten Sie nicht so frei reden, wie Sie es tun, und zwar aus folgendem Grunde. Es war die Union, die in Berlin die bis dahin größte Bankenkrise in der Geschichte Deutschlands verursacht hat.

(Beifall bei der LINKEN - Dirk Niebel (FDP): Mit der SPD zusammen!)

SPD und Linke mussten dann versuchen, die Sache wieder in Ordnung zu bringen.
Im Übrigen hätten Sie auch gerne erwähnen dürfen, dass in Berlin das letzte Jahr des Besuchs der Kindertagesstätte beitragsfrei ist. Davon können die Eltern in Bayern nur träumen. Auch das ist eine Tatsache.

(Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei der CDU/CSU)
- Hören Sie auf!

Sie haben von Erziehungshilfen gesprochen und wissen offenbar nicht, dass es Erziehungshilfen für Kinderbetreuungseinrichtungen gar nicht gibt. Diese Hilfen sind immer individueller Natur. Sie quatschen also von Sachen, von denen Sie keine Ahnung haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist zwar Ihr gutes Recht, aber man muss das wenigstens ansprechen.
Die Zwischenfrage, die unterstützend gestellt wurde, ist deshalb ein starkes Stück, weil die Union auch noch stolz darauf ist, dass es eine halbe Million Klagen gibt, statt daraus zu schließen, wie unzufrieden die Menschen sind. Sonst würde es diese Zahl von Klagen ja nicht geben.

(Beifall bei der LINKEN - Rolf Stöckel (SPD): Das ist doch ihr gutes Recht!)

Wir haben es jetzt mit einer gewaltigen Finanz- und Wirtschaftskrise zu tun. Es gibt sich ständig wiederholende Beratungsrunden bei der Kanzlerin, aber es wird so gut wie nichts entschieden. Die Ausnahme kenne ich: Innerhalb einer Woche konnte entschieden werden, einen Schutzschirm für die Banken mit einem Volumen von 480 Milliarden Euro aufzuspannen.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Für die Sparerinnen und Sparer!)

Wenn es aber wie jetzt um die Wirtschaftskrise, die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Sozialleistungen und die Kaufkraft geht, kommt die Regierung nicht zu Potte. Sie tagt Woche für Woche, aber es kommt nichts Nennenswertes zustande.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der SPD: Weil Schnellschüsse auch nicht helfen!))

Wo bleiben Ihre Schlussfolgerungen aus dieser Krise? Wo bleiben Ihre Gesetzentwürfe zur Regulierung der Hedgefonds oder der Zweckgesellschaften? Wo bleiben Maßnahmen gegen Schuldverbriefungen und für stabile Wechselkurse? Denkbar sind auch Initiativen zur Schließung von Steueroasen. Sie unternehmen aber nichts dergleichen. Damit steuern wir auf die nächste Krise zu.

(Beifall bei der LINKEN - Rolf Stöckel (SPD): Wartet doch mal ab!)

Eine Ursache der Finanzkrise ist übrigens auch die ungerechte Verteilung der Güter in allen führenden Industriegesellschaften, also auch in Deutschland. In den letzten Jahren - sowohl unter Kanzler Schröder als auch unter Kanzlerin Merkel - hat in Deutschland nicht nur die Armut zugenommen, sondern auch der Reichtum in den Händen weniger ist maßlos geworden. Dagegen unternehmen Sie nichts.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Die Armut hat abgenommen!)

Der Staatssekretär hat darauf hingewiesen - das begrüße ich -, dass man nicht nur Anträge vorlegen und Regelsätze erhöhen, sondern die Menschen in Arbeit bringen soll. Dagegen haben wir auch nichts. Die meisten Anträge dazu haben wir vorgelegt.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Natürlich!)

- Warten Sie doch ab! Ich nenne ein Beispiel: In Berlin - weil Sie Berlin angesprochen haben - gibt es im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor über 4 000 Beschäftigte, die Löhne ab 1 300 Euro beziehen. Alle sind vermittelt worden. Dazu sind auch Bundes- und Landesmittel eingesetzt worden. Wer, glauben Sie, hat wohl die größten Schwierigkeiten bei der Verwendung dieser Mittel gemacht? Ihr Ministerium, Herr Staatssekretär! Sie wollten das nicht. Sie wollten lieber die Arbeitslosigkeit finanzieren. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun haben wir gesagt: Wenn wir schon Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger haben, müssen wir etwas dagegen tun. Ihr Lösungsansatz, Menschen in Arbeit zu bringen, besteht nur in 1-Euro-Jobs. Das ist das Prekärste, was man sich vorstellen kann. Schaffen Sie einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor! Das hilft tatsächlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Abgesehen davon, gibt es 7 Millionen Menschen - das ist doch nicht nichts -, die ausschließlich oder zusätzlich von Hartz IV leben. Wir haben 2,4 Millionen arme Kinder. Eine der reichsten Gesellschaften auf der Erde leistet sich 2,4 Millionen arme Kinder! Das ist nicht hinnehmbar, und das müsste Sie genauso stören wie uns. Dagegen müssen Sie endlich Schritte unternehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Kollege Gysi, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Stöckel?

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Ja.

(Abg. Wolfgang Meckelburg (CDU/CSU) meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Kollege Meckelburg, ich habe zuerst die Meldung von Herrn Stöckel gesehen. Anschließend frage ich dann, ob auch Ihre Zwischenfrage zugelassen wird.
Herr Kollege Stöckel.

Rolf Stöckel (SPD):
Herr Kollege Gysi, ich habe nur eine ganz kurze Frage. Stimmen Sie mir zu, dass dann, wenn Ihr Antrag angenommen würde und die Bundesregierung zusammen mit den Bundesländern die Regelsätze entsprechend erhöhte, nicht nur 7 Millionen Menschen, sondern Hunderttausende Menschen mehr ergänzende Grundsicherung bekämen und dann in Hartz IV wären, wie Sie es nennen? Das wäre bei jeder Rechtsausweitung der Fall. Sie würden dann im nächsten Jahr argumentieren, die Armut sei wieder gewachsen.

(Lachen bei Abgeordneten der LINKEN)

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Was Sie sagen, ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn Sie Sozialleistungen verstärken und damit die Armut überwinden, können Sie nicht sagen, dass es ein Problem ist, wenn mehr Menschen Sozialleistungen erhalten. Ganz im Gegenteil: Damit lösten wir Probleme in der Gesellschaft. Das ist das Entscheidende.

(Beifall bei der LINKEN - Rolf Stöckel (SPD): Das ist keine Antwort!)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Kollege Gysi, bevor Sie mit Ihrer Rede fortfahren, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es einen weiteren Wunsch des Kollegen Meckelburg nach einer Zwischenfrage gibt.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Ich weiß gar nicht, was heute los ist, Frau Präsidentin.

(Dirk Niebel (FDP): Die wollen alle nicht nach Hause!)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Das ist in diesem Jahr der letzte Sitzungstag.
Bitte, Herr Meckelburg.

Wolfgang Meckelburg (CDU/CSU):
Herr Kollege Gysi, ich wollte eigentlich dieselbe Frage wie Herr Stöckel stellen, der die Tatsachen richtig beschrieben hat. Nehmen Sie Folgendes zur Kenntnis: Wenn wir in Deutschland über Armut sprechen - das hat der Staatssekretär eben gesagt -, dann reden wir nicht über Armut in Entwicklungsländern. Wir alle haben uns darauf geeinigt, dass Armut ein relativer Begriff ist. Wenn man einen bestimmten Prozentsatz des Durchschnittseinkommens nicht erreicht, gilt man als arm. Wenn Sie die Regelsätze erhöhen, erhöhen Sie natürlich das, was die Menschen bekommen. Damit bringen Sie aber am Ende statistisch mehr Menschen in Armut. So sorgen Sie für eine Steigerung. Das Gegenteil dessen, was Sie beabsichtigen, ist dann der Fall. Sie erhöhen die Armutsquote. Ich bleibe dabei.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Darf ich Ihnen sagen, dass Sie irren?

(Wolfgang Meckelburg (CDU/CSU): Nein!)

Denn es geht immer um den Durchschnitt der Lohn- und Gehaltseinkommen. Da es sich hier nicht um Lohn- und Gehaltseinkommen handelt, können Sie die Regelsätze erhöhen, wie Sie wollen, ohne dass sich der Durchschnitt der Löhne und Gehälter verändert. Was Sie sagen, ist also noch nicht einmal statistisch gesehen richtig. Entscheidend ist aber, die reale Armut zu überwinden.

(Beifall bei der LINKEN)

Lassen Sie mich noch etwas zu Ihrem Vergleich mit den Entwicklungsländern sagen. Herr Kollege, ich weiß, dass die Bedingungen in Deutschland anders sind als die in Uganda. Aber damit können Sie sich nicht ernsthaft herausreden; denn der Maßstab für Hartz-IV-Empfänger ist Deutschland und nicht Uganda, und das auch zu Recht.
(Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei der CDU/CSU)
Lassen Sie mich auf einen weiteren Gesichtspunkt zu sprechen kommen: die Gleichmacherei. Eigentlich wird immer uns Linken vorgeworfen, dass wir dazu tendieren, Gleichmacherei zu betreiben.

(Dirk Niebel (FDP): Gleiches Taschengeld für alle!)

Aber Sie betreiben bei Hartz IV die größte Gleichmacherei in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das will ich Ihnen beweisen. Nehmen wir als Beispiel einen Ingenieur und einen Pförtner. Beide arbeiten 30 Jahre, der eine als Pförtner, der andere als Ingenieur. Sie werden mir recht geben, dass sich die beiden einen unterschiedlichen Lebensstandard aufbauen, weil der Pförtner deutlich weniger verdient als der Ingenieur. Nach 30 Jahren werden beide arbeitslos. Dann bekommen beide ein Jahr lang Arbeitslosengeld I; das sind etwa 60 Prozent dessen, was sie zuvor verdient haben. Damit können sie so gerade ihren jeweiligen Lebensstandard im Kern aufrechterhalten, wenn auch unter schwierigeren Bedingungen. Sie, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, sagen nun: Ein Jahr später gilt für beide absolut das Gleiche, bei der Größe der Wohnung, beim Sparguthaben, beim Auto, generell. Sie sagen dem Pförtner: „Dein Lebensstandard muss noch ein Stück sinken“, und dem Ingenieur: „Dein Lebensstandard muss meilenweit sinken“; denn wir behandeln euch völlig gleich. - Ich muss sagen: Das ist die größte Gleichmacherei in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, nicht von den Linken angerichtet, sondern von Ihnen. Das muss man der Gesellschaft deutlich sagen.

(Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei der CDU/CSU)

Jetzt kommen wir zu den Regelsätzen. Sie haben geregelt, dass ab dem 1. Juli 2008 Erwachsene einen Sockelbetrag von 351 Euro, Kinder bis zum 13. Lebensjahr 211 Euro und Kinder vom 14. bis zum17. Lebensjahr 281 Euro bekommen. Der zweite Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sagt, dass das Armutsrisiko bei 938 Euro beginnt. Ich will damit nur deutlich machen, wie weit die Regelsätze von dieser Feststellung der Bundesregierung entfernt sind.

Nun haben wir uns die Preissteigerungen angeschaut. Was ist daran eigentlich so falsch? Seit es Hartz IV gibt, hatten wir eine Preissteigerung in Höhe von 8 Prozent. Sämtliche Erhöhungen für Hartz-IV-Empfänger, die in diesem Zeitraum beschlossen wurden, liegen unter der Preissteigerung von 8 Prozent. Das heißt, real haben Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger weniger, weil die Preissteigerung größer war als die Steigerung ihrer Bezüge. Ergo muss man doch daraus Schlussfolgerungen ziehen. Denn das reduziert die Kaufkraft. Was Sie nicht verstehen, ist: Die Reduzierung der Kaufkraft trifft die Binnenwirtschaft. Das Problem ist: Wenn Sie Herrn Ackermann wieder 100 Euro mehr geben, dann kauft er nicht für 100 Euro mehr,

(Andrea Nahles (SPD): Das hat niemand vor!)

sondern er spekuliert mehr mit diesen 100 Euro; wenn Sie aber einer Hartz-IV-Empfängerin 10 Euro mehr geben, dann gibt sie die aus. Das stärkt die Binnenwirtschaft. Das ist der Unterschied, auf den Sie niemals eingehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen den Sockelbetrag auf 435 Euro erhöhen, den Betrag für Kinder bis 13 Jahre auf 261 Euro und den für Kinder vom 14. bis zum 17. Lebensjahr auf 348 Euro. Das kostete 7 Milliarden Euro. Ein Argument gegen diese Forderung ist unzulässig: Sie können nicht mehr sagen, Sie hätten das Geld nicht. Wenn Sie innerhalb einer Woche einen Schutzschirm von 480 Milliarden Euro für die Banken bereitstellen, dann sollten Sie auch in der Lage sein, diese 7 Milliarden Euro aufzubringen.

(Beifall bei der LINKEN - Maria Michalk (CDU/CSU): Das glauben Sie doch selbst nicht!)

Unsere zweite Forderung, die ich übrigens auch sehr wichtig finde, besteht in der jährlichen Anpassung nach der Steigerung der Lebenshaltungskosten und nicht nach den Steigerungsraten der Renten - das ist der falsche Weg -, weil auch die Rentner jährlich reale Einkommensverluste haben.

(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Das ist falsch!)

Jetzt haben wir Bildungsgeld gefordert. Immerhin sind Sie darauf eingegangen. Wenn Sie den Eltern oder den alleinerziehenden Müttern oder Vätern 100 Euro für Bildungsaufwendungen für die Kinder geben, dann müssen Sie von der Union mir aber erklären, warum Sie diese Summe nur für Kinder bis zur 10. Klasse geben wollen. Was haben Sie eigentlich dagegen, dass Kinder von Hartz-IV-Empfängern das Abitur machen?

(Wolfgang Meckelburg (CDU/CSU): Dagegen haben wir nichts!)

Warum geben Sie das Geld nicht auch für Kinder, die die 11., 12. und 13. Klasse besuchen?

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Bundesrat hat das gerade abgelehnt, und dafür tragen Sie die Verantwortung. Erklären Sie es den Eltern! Ich kann es ihnen nicht erklären. Ich finde, das ist völlig daneben.

(Wolfgang Meckelburg (CDU/CSU): Sie liegen völlig daneben!)

Dann reiten Sie, Herr Staatssekretär, immer auf dem Lohnabstandsgebot herum. Darf ich Ihnen sagen, dass die Linke - eigentlich mit der SPD, aber die macht nichts diesbezüglich hier im Bundestag - beantragt hat, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einzuführen? Wenn wir den hätten, dann hätten wir auch das Lohnabstandsgebot erfüllt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber leider bewegt sich das Haus nicht. Sie von der Union verhindern den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, und dann regen Sie sich darüber auf, dass der Abstand zwischen Lohn und Sozialhilfe nicht mehr ausreichend sei. Das ist schon grotesk.

(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Auch das stimmt nicht, was Sie sagen!)

Stimmen Sie doch einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zu! Von 27 EU-Mitgliedsländern haben 20 Länder einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, nur Deutschland meint, es sei schlauer. Das ist der falsche Weg.

(Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei der CDU/CSU)

Sie sind auf die durchschnittliche Steuerquote eingegangen und haben gesagt, wenn unsere Forderung erfüllt würde, müssten das die Leute bezahlen. Wie kommen Sie denn darauf? Es gibt sehr unterschiedliche Steuern. Warum kennen Sie eigentlich nur die Einkommensteuer? Wir haben uns überlegt, wie man Steuern gerecht erhöhen kann: zum Beispiel indem man den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer erhöht, gleichzeitig den Steuerbauch beseitigt, was jetzt auch die CSU will, und am unteren Ende die Freibeträge erhöht. Das ist unser Vorschlag.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Kollege, ich muss Ihren Redefluss unterbrechen und Sie bitten, auf die Redezeit zu achten.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Gut, okay. - Mein letzter Satz: Man kann die Vermögensteuer oder eine Abgabe für Millionäre einführen. Man kann vieles machen, um Steuergerechtigkeit herzustellen. Sie müssten nur den Mut haben, Armut zu bekämpfen, indem Sie Reichtum begrenzen, aber den Mut haben Sie nicht.

(Beifall bei der LINKEN)