DIE LINKE hält ein obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren für Ställe, Anlagen und Einrichtungen, in denen Tiere gehalten werden, für überfällig. Dabei ist die Grundposition klar und eindeutig: Haltungsanlagen müssen sich an die Tiere anpassen und nicht umgedreht. Der Gesetzentwurf ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber eben nicht mehr...
Weiterlesen
In der Debatte des Deutschen Bundestages zum Thema Frauenpolitik, wurde wieder einmal mehr als deutlich, dass der Wahlkampf zwischen SPD und CDU ausgebrochen ist.
Das Zeugnis des CEDAW Ausschuss der Vereinten Nationen fällt mehr als schlecht für die große Koaltion in der Frage der Frauen- und Gleichstellungspolitik aus.
Offensichtlich sind in den letzten vier Jahren auch bewusst falsche Anreize zur wirklichen Gleichberechtigung gesetzt worden. Diese verfestigten damit Rollenstereotype, die Frauen diskriminieren, stellte Kirsten Tackmann in Ihrer Rede fest.
Die wahrscheinlich beste Möglichkeit mit Nahrungsmitteln für die Menschheit Geld zu verdienen ist die Patentierung von Genen. Wer so ein Patent besitzt, ist mächtig. Verhindern soll das eigentlich die EU-Biopatentrichtlinie. Doch diese ist leider sehr löchrig formuliert. Das muss geändert werden. Für DIE LINKE gilt dabei weiterhin: Kein Patent auf Leben! Wir wollen weder ein Recht, Gene zu patentieren, noch ein Patentrecht auf eine besondere Eigenschaft eines Gens. Gene sind keine Erfindungen, sondern Ergebnis der Evolution. Sie können gesucht, untersucht, bewundert und verwendet, aber sie dürfen nicht in privaten Besitz genommen werden.
Die FDP fordert in ihrem Antrag zur Agrardieselbesteuerung eine generelle Senkung der Steuern für fossilen Agrardiesel. Für die LINKE ist das rückwärtsgewandt. Eine pauschale Senkung bringt die verkehrten Anreize. "Ungerechtigkeiten in der Dieselbesteuerung müssen abgebaut und Anreize für eine nachhaltige, Kosten mindernde Kraftstoffnutzung in der Landwirtschaft gesetzt werden", erläutert Dr. Kirsten Tackmann in ihrer Rede am 12. Februar 2009 im Bundestag.
Die Debatte um späte Schwangerschaftsabbrüche wurde durch einen Gruppenantrag von CDU- und SPD-Abgeordneten initiiert, der eine Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes fordert und auf eine Verschärfung desselben drängt (16/11106). Daraufhin wurden weitere parteiübergreifende Anträge vorgelegt (16/11342, 16/11347, 16/11330), was Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. bewog, einen eigenen Gruppenantrag vorzulegen (16/11377). In ihrer Rede stellte Kirsten Tackmann fest, dass sich die vorgeschlagenen Änderungen gegen die Frauen und ihre Partner richten und zugleich das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patientinnen belasten. Gefordert sei vielmehr eine umfassende, vertrauensvolle und ergebnisoffene medizinische und psychosoziale Beratung.
In Ihrer Rede anlässlich der Debatte zur Förderpolitik in ländlichen Räumen (Anträge der Koalition und von B90/Die Grünen) kennzeichnet MdB Dr. Kirsten Tackmann die unzureichenden Ansätze zur Förderpolitik in den vorgelegten Anträgen (Drucksache 16/5956,16/5503). Vor allem mangelt es an Angeboten für junge Frauen und Familien, die in den Förderkonzepten zur ländlichen Entwicklung nach wie vor ausgeblendet werden.
Die Agro-Gentechnik polarisiert. Dass gentechnisch veränderte Pflanzen ungeklärte Risiken bergen, ist kaum ernsthaft zu bestreiten. Koexistenz - also das Nebeneinander von gentechnikfreien und gentechnisch veränderten Pflanzen - ist auf Dauer unmöglich. Das besorgt viele Bürgerinnen und Bürger und muss ernst genommen werden. Eine Möglichkeit sich dieser Sorge entgegen zu stemmen sind die vielen aktiven Bewegungen vor Ort...
Bereits 1957 verpflichtete sich die Bundesrepublik, gleiches Entgelt für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicherzustellen. Realität ist nach wie vor eine extreme Lohndiskriminierung von Frauen. Ihr Bruttostundenverdienst lag 2006 im Schnitt um 24% unter dem der Männer. Der Gesetzgeber muss endlich aktiv werden. DIE LINKE fordert u.a. einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, bessere Klagemöglichkeiten und ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft.
Die Neufassung des Düngegesetzes ist überfällig. Die LINKE stimmt dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung und den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zu. Aber Düngemitteleinsatz ist nur ein wichtiges landwirtschaftliches Produktionsmittel. Ohne eine leistungsfähige Agrarressortforschung wird es keine nachhaltige Landwirtschaft geben.
Für die Banken spannen Union und SPD einen riesigen Schutzschirm. Der für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist kaum zu sehen. Mit seinen Schrittlein wird der Finanzminister die Rezession nicht stoppen, die infolge der globalen Krise auf Deutschland zurollt. Zur Belebung der Konjunktur müssen endlich Renten, Löhne und Hartz-IV-Sätze erhöht sowie der Mindestlohn eingeführt werden.