Rede zur zweiten und dritten Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Düngegesetzes, Drucksache 16/10032 und Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, DS 16/10874; die Rede wurde zu Protokoll gegeben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Liebe Kolleginnen und Kollegen,Die Neufassung des Düngegesetzes ist überfällig, auch die LINKE stimmt dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung und den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zu, die sich im Änderungsantrag der Koalition wiederfinden.
Die Düngung gehört neben Sortenwahl und Pflanzenschutz zu den wichtigsten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln im Ackerbau. Sie bringt für Erträge, Ertragssicherheit und Qualität im Anbau von Kulturpflanzen die größten Effekte. Allerdings ist bei seiner Verwendung durchaus Augenmaß geboten.
Der Zugang zu landwirtschaftlichen Produktionsmitteln hat eine herausragende Bedeutung beim Kampf um die Durchsetzung des Rechts auf Nahrung. Die Grundlage bildet zunächst der Zugang zum Bodeneigentum. Deshalb unterstützt DIE LINKE ausdrücklich die Forderung des Weltagrarrates nach Landreformen. Aber Bodeneigentum allein sichert keine Existenz. In vielen Regionen der Erde sind es ausgerechnet die Bäuerinnen und Bauern, die chronisch Hunger leiden. Fehlende Infrastruktur, fehlende finanzielle Mittel, zum Beispiel für notwendigen Dünger und Pflanzenschutzmittel, mangelnde Ausbildung oder Kriege, die die Landwirtschaft zerstören, tragen zu mangelnder Versorgung bei.
Um 80 Millionen Menschen wächst die Bevölkerung pro Jahr, dazu kommt steigendes Einkommen für viele Menschen in den Schwellenländern. Beide Faktoren führen zu steigender Nachfrage nach Nahrungsmitteln und damit nach weltweit steigender Nahrungsmittelproduktion. Die größten produktionstechnisch zu erschließenden Reserven zur Steigerung der Weltnahrungsmittelproduktion liegen dabei nicht in den deutschen und (west-) europäischen Agrarregionen, sondern in vielen osteuropäischen, asiatischen, südamerikanischen und afrikanischen Regionen. Die Mobilisierung dieser Reserven durch eine gerechte Verteilung des Zugangs zu den nötigen Ressourcen ist also der Schlüssel zur Erfüllung des Millenniumsziels der Halbierung der Hungernden bis 2015.
Der Bedarf nach weltweit wachsender Nahrungsmittelproduktion führt also auch zu steigendem Düngebedarf gerade in vielen nichteuropäischen Ländern.
Angesichts der aber zum Teil begrenzten Reserven der dafür notwendigen Rohstoffe, zum Beispiel Phosphat, bedeutet das den in Deutschland und Europa eingesetzten Dünger effizient und Umwelt- wie Rohstoff sparend einzusetzen. Mal davon abgesehen, dass auch aus ökologischen Gründen im eigenen Land ein sinnvoller Umgang mit Düngung selbstverständlich sein sollte und schon allein aus Kostengründen im betriebswirtschaftlichen Sinn..
Im Düngegesetz wird das zum einen durch die stärkere Berücksichtigung von Wirtschaftsdüngern erreicht und zum zweiten durch die einfacheren Verfahren, neue Düngemittel und Düngeverfahren in die landwirtschaftliche Praxis zu bringen. In den vergangenen Jahrzehnten waren die Industrieländer Vorreiter in der Entwicklung landwirtschaftlicher Verfahrenstechnik und diese Rolle ist gerade in Bezug auf die Effizienz und Umweltverträglichkeit der Düngung von existentieller Bedeutung. Aktuelle technische Entwicklungen, wie sie im Präzisionsackerbau schon angelegt sind, zeigen die Möglichkeiten umwelt- und ressourcenschonender Fortschritte.
Deutschland und Europa haben nach Ansicht der LINKEN nach wie vor die die Verantwortung, aber auch die Potentiale, zur Entwicklung innovativer und nachhaltiger Verfahren. Die Ressourcen dazu sind vorhanden, sie müssen verantwortlich genutzt werden. In Bezug auf die Entwicklung der Agrarwissenschaften gibt es dabei Anlass zu Sorge. Der Stellenabbau in der Ressortforschung und in den universitären und außeruniversitären Einrichtungen geht weiter, die finanzielle und materielle Ausstattung der Agrarwissenschaften wird im Vergleich zur jüngeren Vergangenheit dürftiger. Wenn Wissenschaft nur noch in Exzellenz-Dimensionen gedacht wird, hat angewandte Forschung keine Chance auf Anerkennung. Trotzdem oder gerade deshalb gilt es, jetzt nicht noch mehr Grundlagen für eine leistungsfähige Agrarwissenschaft in Deutschland zu zerstören, sondern die Krise der Agrarwissenschaften, die der Wissenschaftsrat attestiert hat, zu beenden. Die Bedeutung unserer Rolle als reiche Industrie- und Dienstleistungsnation muss ernst genommen werden, um Ressourcen für die Agrarforschung im Dienst weltweit notwendiger Fortschritte aufbringen zu können.
Im Entschließungsantrag der Grünen findet sich insbesondere eine Kritik an einer zu geringen Berücksichtigung des Humus im Düngegesetz. Humus ist natürlich ein wichtiger Faktor der Bodenfruchtbarkeit. Für den Humuserhalt im Acker zu sorgen, ist per se ein Interesse des Pflanzenbauers. Dabei kann man allerdings auch über das Ziel hinaus schießen: Allein die Höhe des Gehalts an organischer Substanz im Boden sagt noch nichts über die Humusqualität und Nachhaltigkeit des Ackerbaus aus. Gerade in den sehr viehintensiven Regionen im Nordwesten und Westen Deutschlands ist in den vergangenen Jahrzehnten der Humusgehalt gestiegen, was im Prinzip ja positiv ist. Bei dieser Debatte bleibt allerdings unberücksichtigt, dass dieser Effekt nur aufgrund des gewaltigen Futterimports aus aller Welt und des damit sehr hohen Düngeniveaus organischer Wirtschaftsdünger wie Gülle oder Hühnertrockenkot möglich war. Aus Sicht des Humusgehaltes in den Böden mag das positiv sein, nachhaltig ist es nicht.
Noch immer liegt in der Gesamtbilanz Deutschlands ein durchschnittlicher Stickstoffüberschuss von über 70 kg N pro ha und Jahr vor. Das ist ein Wert, der nicht aus der „mineralischen“ Düngung des reinen Ackerbaubetriebs stammt, sondern mit der hohen Nährstoffsättigung an viehreichen Standorten zusammenhängt. Die Forderung der Grünen, „Maßnahmen zum Erhalt oder zur Verbesserung des Humusgehalts“ in das Düngegesetz aufzunehmen, schießt daher über das Ziel hinaus und lässt die vielen und wichtigen anderen Kennwerte der Bodenfruchtbarkeit unberücksichtigt. Die LINKE wird daher dem Entschließungsantrag der Grünen nicht zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
