Erst gestern nötigten die Kollegen der SPD-Fraktion gemeinsam mit den Grünen und der Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP die Menschen in Deutschland die Haftung für einen "gehebelten" Bankenrettungsschirm zu übernehmen. Heute wirbt die SPD für einen Rettungsschirm für die Kriegstreiber und Rüstungsexportbarone in Deutschland. Nachdem die deutsche Lohndumping- und Exportüberschusspolitik maßgeblich die Krise in Europa verursacht hat, verschrieben die Kollegen von der SPD nun auch die Deutsche Europapolitik als Panaceum zur Rettung des außen- und verteidigungspolitische Versagens der EU. Doch auch die politisch und praktisch gescheiterte Militärpolitik der EU kann am deutschen Wesen nicht genesen.
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Die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms wird weder den Euro retten, noch die Europäische Union, noch den Menschen in Griechenland, Portugal, Irland oder anderswo helfen. Das Gegenteil ist der Fall! Die wirtschaftlich unsinnigen und sozial ungerechten Kürzungsprogramme in den Krisenländern sind Rettungsringe aus Blei die zu noch mehr Schulden führen und die Länder weiter in die Rezession treiben werden. Das ist es ja, was wir jetzt anhand von Griechenland sehen können.
Zu den Schwächsten dieser Gesellschaft gehören vor allen Dingen die Menschen, die ohne einen offiziellen Aufenthaltsstatus hier leben. Sie werden absurderweise oft auch in den Debatten im Deutschen Bundestag als Illegale bezeichnet. Doch es gibt keine Menschen, die illegal sind. Es gibt nur Menschen, die illegalisiert und damit kriminalisiert werden. Für uns gilt immer noch: Kein Mensch ist illegal.
Die Bundesregierung hat die Anerkennung vom Geldbeutel und sozialen Status der Betroffenen abhängig gemacht. Viele Antragsteller müssen mit hohen Kosten – es stehen Kosten von bis zu 5 000 Euro im Raum – für ein Anerkennungsverfahren rechnen – und das bei Menschen, denen man jahrelange Dequalifizierung, Diskriminierung und Ablehnung zugemutet hat. Das ist nicht hinnehmbar.
Für die Regierungskoalition rückt die "Westsahara-Problematik" nur dann auf die Tagesordnung, wenn die dort verübten Menschenrechtsverletzungen, wie zuletzt bei der brutalen Räumung des "Camps der Würde" im Oktober 2010, ein Ausmaß erreichen, welches nicht mehr todgeschwiegen werden kann, wie all die bisherigen todgeschwiegenen Opfer der marokkanischen Besatzungspolitik. Offenbar spielen Menschenrechte in der Westsahara erst dann eine Rolle, wenn der dortige Generalvertreter europäischer Handels- und Wirtschaftinteressen bei der Plünderung der Region den Umfang seiner Geschäftsführungsbefugnis überschreitet und den Auftraggeber in Misskredit zu bringen scheint.
Die Regierungskoalition CDU/CSU und FDP hat gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen ein Protokoll des Grauens und der Verbrechen in der Demokratischen Republik Kongo vorgelegt. Es ist zugleich auch ein Protokoll des Versagens der internationalen Gemeinschaft und der bisherigen deutschen Außenpolitik. Ein Versagen einer Politik, die de facto auch die Fortführung der rot-grünen Politik in diesem rohstoffreichen afrikanischen Land ist.
Es ist kein Zufall, dass das Parlament ein so bedeutendes und bedeutsames Thema wie die europäische Außen- und Sicherheitspolitik wieder einmal im Schutz der Dunkelheit behandelt. Die Regierungsfraktionen, CDU/CSU und FDP, haben gemeinsam mit SPD und Grünen wirklich alles unternommen, um eine Debatte über die parlamentarische Kontrolle der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik von der Öffentlichkeit fernzuhalten.
Der von der Linksfraktion als erster in den Deutschen Bundestag Anfang April eingebrachte Antrag zur wirksamen Kontrolle der europäischen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) hat die Heilige Allianz des Stillschweigens über die GASP aufgescheucht und sichtbar ins Unbehagen gestürzt. Widersprüche zwischen basisdemokratischen Lippenbekenntnissen und dem Unwillen eine effektive Kontrolle der Auslandseinsätze, der Kriegstreiberei und der Militarisierung der EU zu gewährleisten, traten unmissverständlich an die Oberfläche.
Obwohl die Türkei das Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über das Recht auf Vereinigung und kollektive Tarifverträge unterzeichnet hat, werden gewerkschaftliche Rechte durch Gesetze, die vielfach noch auf die Militärdiktatur zurückgehen, erheblich eingeschränkt. DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen der bilateralen Beziehungen mit der Türkei und auf EU-Ebene die Demokratisierung des Gewerkschaftsrechts nach den Konventionen der ILO als Voraussetzung für einen EU-Beitritt einzufordern.
Die erste Debatte zur Verlängerung des KFOR-Mandates hat sehr viel über die generelle Haltung der hier vertretenen Parteien gegenüber dem Balkan zum Ausdruck gebracht. Eine Haltung, die vor Geschichtsvergessenheit und Paternalismus geradezu trieft.